Haushaltsstreit in den USA: Obama stellt Kongress Ultimatum
US-Präsident Obama will die Einigung im Schuldenstreit erzwingen: Die Parteispitzen im Kongress haben 36 Stunden Zeit, eine Lösung zu präsentieren. Die Ratingagenturen erhöhen derweil den Druck.
Genug ist genug: US-Präsident Obama will den Schuldenstreit beenden. Bild: reuters
WASHINGTON dpa/afp | Im Haushaltsstreit in den USA hat sich auch nach der fünften Verhandlungsrunde zwischen Demokraten und Republikanern keine Lösung abgezeichnet. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Der Präsident selbst wollte am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben.
"Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama. Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Obama habe die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen an fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.
Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.
Standard & Poors reagiert
Derweil erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors (S&P) teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe es auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.
Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.
Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Topbonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.
"Interessen der Investoren entsprechen"
Aus dem US-Finanzministerium hieß es, die Einschätzung von Moody's sei eine "Mahnung" an den Kongress, bei der Anhebung der Schuldenobergrenze nun schnell zu handeln. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, sah dagegen Obama in der Pflicht, die "Schuldenkrise" zu beenden.
Der Streit rief auch China auf den Plan, das mit 1,153 Billionen Dollar US-Schulden der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen ist. "Wir hoffen, dass die US-Regierung verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen beschließt, um den Interessen der Investoren zu entsprechen", sagte Außenamtssprecher Hong Lei in Peking. Die chinesische Ratingagentur Dadong drohte, die die Kreditwürdigkeit der USA herabzustufen, "wenn es keine substanzielle Verbesserung der Zahlungsfähigkeit und -willigkeit gibt".
Sollten die Verhandlungen scheitern, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit. Dies würde "Schockwellen durch das gesamte globale Finanzsystem senden", warnte US-Notenbankchef Ben Bernanke am Mittwoch vor dem Kongress.
Leser*innenkommentare
Fritz Blume
Gast
Die "Weltmacht" im Sturzflug! Aber was kommt danach? China? Gott behüte!
Ich kann in diesen finsteren Zeiten nur noch auf Wunder hoffen.
Bernd Goldammer
Gast
Die Zukunft der USA steht auf dem Spiel. Die Währungs-Nachfolger des Dollars stehen schon bereit. Das wissen auch die US-Republikaner. Dieses Theater wird also nächste spätestens übernächste Woche vorbei sein. Das dieses Stück aber überhaupt so gespielt wird zeigt ein Stück republikanische Verkommenheit. Zur freundlichen Erinnerung: Bush hatte einen ausgeglichenen Haushalt übernommen und eine Finanz-Katastrophe hinterlassen. In der Lewinski Affäre spielten die Amerikaner die Moral hoch. Wenn Präsidenten Kriegsgründe fälschen, kommen sie dort aber nicht ins Gefängnis. Sie werden zu Helden! Deswegen sind die USA längst kein Vorbild mehr für die Welt. Friedensnobelpreisträger Obama verheizt Geld und Ansehen gerade in Afghanistan und Libyen. Fazit:Noch eine republikanische Regierungszeit überstehen die USA nicht. Aber auch die Demokraten können sich aus der Umklammerung der Wirtschaftslobby nicht mehr befreien. Gut das die Welt schon die Nachfolge überlegt. Die USA ruinieren sich mit der Zeit selbst. Doch mit dem Dollar können sie der Welt die Folgen nicht mehr aufbürden.
Roland Klose
Gast
Bei einer absoluten Staatsverschuldung von 10 Billionen Euro beträgt in den USA die jährliche Wirtschaftsleistung, das sog. Bruttoinlandsprodukt (BIP), ebenfalls 10 Billionen Euro = 100%. Im Vergleich mit den USA stehen sogar die Euro-Krisenländer Irland und Portugal besser da. Deshalb ist es in meinen Augen völlig unverständlich, warum sich Demokraten und Republikaner in den USA angesichts einer drohenden Zahlungskrise nicht auf ein Sparpaket und Steuererhöhungen für Reiche einigen können. Sie riskieren damit nämlich eine neue weltweite Finanzkrise, weil es sich bei den USA schließlich nicht um Griechenland, sondern um die größte Volkswirtschaft der Erde handelt. Das rücksichtslose und unverantwortliche Sommerschmierentheater 2011 in den USA ist dabei in erster Linie ein verbissener Machtkampf zwischen Demokraten und Republikaner im Hinblick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Wollen die USA die Welt wirklich in eine neue Finanzkrise stürzen? Übrigens, das BIP im Vergleich zu den Staatsschulden beträgt in Deutschland derzeit noch 83,2%. Mit einer Steuer- und Sozialabgabensenkung und weiteren Euro-Rettungspaketen wird aber auch Deutschland früher oder später ins Fadenkreuz der Ratingagenturen geraten und ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten bekommen. Wer soll dann noch in der E U die drohenden Staatspleiten der anderen Euro-Länder verhindern können? Und vor allem: "Wer rettet Deutschland?"
Fritz Blume
Gast
Die "Weltmacht" im Sturzflug! Aber was kommt danach? China? Gott behüte!
Ich kann in diesen finsteren Zeiten nur noch auf Wunder hoffen.
Wolfgang Bieber
Gast
Zank, Zoff, Zaster
Der Streit um die Schuldenmisere in den USA nimmt groteske Züge an. Die Republikaner scheinen lieber ein Scheitern des Staats in Kauf zu nehmen, als über neue Steuern nachzudenken. Wenn es so weitergeht, wird aus Washington bald Athen.
Yascha Mounk
http://bit.ly/pCD8Nl
Josef Riga
Gast
Die USA bald endgültig pleite?
Welch ein Segen für die Welt! Keine Raketen mehr auf Bauernhöfe in Afghanistan; keine unterminierung linker Regierungen mehr. Einfach pleite!