Humanitäres Aufnahmeprogramm

Berlin hilft IS-Opfern

Berlin will jährlich 100 Menschen aufnehmen, die besonders schutzbedürftig sind. Zunächst sollen vor allem jesidische Frauen und Kinder kommen.

Menschen mit Plakaten und jesidischen Fahnen vor dem Brandenburger Tor

Teilnehmer einer Gedenkkundgebung zum Völkermord an den Jesiden im Frühling 2017 Foto: imago/Zuma Press

BERLIN taz | 100 besonders schutzbedürftige Menschen will Berlin künftig jedes Jahr über ein eigenes Aufnahmeprogramm in die Stadt holen. Profitieren sollen davon insbesondere Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden aus dem Nordirak und Syrien, die Opfer durch den Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geworden sind. Nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes soll ihnen aus humanitären Gründen ein gesicherter, mehrjähriger Aufenthaltstitel gewährt werden, ohne dass sie zuvor ein Asylverfahren durchlaufen müssen.

Einen entsprechenden Antrag werden die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen am Donnerstag ins Abgeordnetenhaus einbringen. Nach monatelangen internen Beratungen gilt eine Zustimmung als sicher. Berlin schließt sich damit den Initiativen anderer Bundesländer an. So will Brandenburg zukünftig bis zu 60 Menschen jährlich aufnehmen. Baden-Württemberg hatte bereits 2015 und 2016 insgesamt 1.000 jesidische Frauen und Kinder eine Zuflucht geboten. Zuvor hatte die Terrormiliz IS in der irakischen Region Sindschar einen Völkermord an den Jesiden verübt und dabei viele Frauen verschleppt und versklavt.

Die Auswahl der Schutzbedürftigen soll vor Ort in Kooperation mit UN-Organisationen wie dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR erfolgen und gemeinsam für Berlin und Brandenburg vorgenommen werden. In Berlin soll sowohl die Unterbringung der Menschen als auch die Beratung sowie medizinische und psychische Betreuung sichergestellt werden.

Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Bettina Jarasch, rechnet vor allem mit Frauen, die schwere Traumatisierungen und Gewalterfahrungen haben: etwa Jesidinnen, die Kinder aus Vergewaltigungen haben und von ihren Familien gezwungen werden, sich zwischen ihnen und ihren Kindern zu entscheiden.

Kapazität für 500 Menschen

In Berlin sollen sie in kleinen Wohngruppen von bis zu 20 Personen untergebracht werden. Die Strukturen sollen für bis zu 500 Menschen angelegt sein, da viele Betroffene über ein Jahr hinaus auf Hilfe angewiesen sein werden. Laut Jarasch soll die Unterbringung aufgrund des hohen Betreuungsbedarfs nicht in den neu entstehenden modularen Flüchtlingsunterkünften (Muf) erfolgen.

„Ich bin froh, dass wir diesen Schritt in einer Zeit gehen, in der sich die gesellschaftliche Debatte weg von der Willkommenskultur hin zur Artikulation von Ängsten gedreht hat“, sagt Jarasch. Sie hoffe darauf, dass das Programm auch über die Legislatur hinaus fortgeführt werde. Auch anderen schutzbedürftigen Gruppen könnte dann geholfen werden.

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