Ilse Aigner über Integration

„Niemand muss Tracht tragen“

Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD.

Eine Frau mit dunklen, mittellangen Haaren - Ilse Aigner - in einem Dirndl

„Es geht uns nicht um eine bayerische, sondern um die deutsche Leitkultur“, sagt Ilse Aigner. Foto: imago/Future Images

taz: Frau Aigner, Franz Josef Strauß hat die Devise ausgegeben, rechts der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben . . .

Ilse Aigner: Das gilt nach wie vor.

Einer Umfrage zufolge kommt die AfD in Bayern derzeit aber auf 8 Prozent.

Das nehme ich mit Sorge zur Kenntnis. Ich weiß aber auch, dass Umfragen immer nur Momentaufnahmen sind. In der Politik können zwei Monate Lichtjahre sein. Natürlich sind wir hier in der Pflicht. Wir haben momentan in Bayern keine Wahlen. Also haben wir noch etwas Zeit, aber die müssen wir dazu nutzen, die Probleme zu lösen.

Und zwar wie?

Wir müssen, was wir für richtig erachten, auch umsetzen. Deshalb kämpfen wir ja so sehr dafür, dass beim Thema Flüchtlinge die richtigen Weichen gestellt werden. Sprich: Wir brauchen eine Obergrenze, und wir müssen die Landesgrenzen effektiv kontrollieren. Leider müssen wir dafür erst noch die Koalitionspartner in Berlin auf unsere Seite bekommen.

Zurzeit hat man ohnehin den Eindruck, der ärgste politische Feind der CSU sitzt im Kanzleramt.

Die Kategorien Freund/Feind sind da definitiv die falschen. Dennoch stimmt es, dass CDU und CSU in der Flüchtlingsfrage derzeit unterschiedliche Lösungsansätze haben.

52, CSU, ist bayerische Vize­ministerpräsidentin, zuständig für das Ressort Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie. Sie war bis 2013 Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Man spricht bereits von einer Regierungskrise.

Ich will nichts beschönigen: Es ist keine einfache Situation, aber auch keine Regierungskrise. Bei allen anderen Themen arbeiten wir schließlich gut zusammen.

Es geht ja nicht nur um das Verhältnis zwischen zwei Koalitionspartnern, sondern um zwei Schwesterparteien.

Sicher, wir haben hier eine Dramatik, die auch an die Grundfesten der Union geht. Überzeugungen werden aber nicht deshalb hinfällig, weil sie nicht von allen geteilt werden.

Dass die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält, steht außer Frage?

Es geht jetzt ausschließlich darum, das Problem zu lösen. Weder Personalfragen noch Spekulationen über Koalitionen interessieren die Menschen.

Woher nehmen Sie die Zuversicht, der Dissens zwischen CSU und Kanzlerin sei lösbar?

Angela Merkel hat ja angekündigt, nach einigen weiteren Entscheidungen auf europäischer Ebene eine Zwischenbilanz ziehen zu wollen. Das verstehe ich schon so, dass sie dann auch ihre Position neu bewertet. Aber es muss sich dann auch was ändern!

Was? Zuwanderer sollen nach dem Willen der CSU in der bayerischen Landesverfassung dazu verpflichtet werden, die „deutsche Leitkultur“ zu achten. Das hatte CSU-Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer zu Beginn der Klausurtagung seiner Partei in Wildbad Kreuth am 8. Januar angekündigt.

Wie das? „Wir wollen keine Parallelgesellschaften, keine Multi-Kulti-Gesellschaften, sondern wir wollen einen ganz klaren Maßstab, was wir bei der Integration erwarten: Wir denken hierbei an die Leitkultur“, hatte er erklärt. Sollte sich die Opposition einer Verfassungsänderung verweigern, denke die CSU an eine „Volksbefragung“.

Was schätzen Sie an der Kanzlerin?

Ich halte sie für eine große Politikerin. Angela Merkel hat auf europäischer Ebene unglaublich viel erreicht, was bis dahin als undenkbar galt. In der Finanzkrise hat sie es mit ihrer Hartnäckigkeit geschafft, dass etliche Länder doch noch auf die richtige Linie eingeschwenkt sind. Vor der Finanzkrise hätte beispielsweise keiner eine Schuldenbremse auf europäischer Ebene für möglich gehalten.

Hat sich Ihre Beurteilung der Kanzlerin seit September geändert?

Die Erfolgsbilanz der letzten zehn Jahre bleibt natürlich. Aber ich sehe momentan eine andere Grundsituation als in der Finanzkrise, weil Deutschland für einen Kompromiss heute nicht gebraucht wird. Für andere Länder der EU ist der Status quo ja von Vorteil. Unsere Verhandlungsposition ist also deutlich schlechter.

Sie waren selbst Mitglied in Merkels Kabinett, kennen sie also nicht nur aus der Ferne. Was vermuten Sie, treibt die Kanzlerin an?

Ich denke, dass die Kanzlerin die Eindrücke des letzten Jahres sehr getroffen haben. Denken Sie an das Bild von dem toten syrischen Jungen am Strand oder an die erstickten Flüchtlinge in dem Lkw in Österreich! Außerdem ist Angela Merkel eine überaus überzeugte Europäerin. Und sie ist immer jemand, der sehr langfristig denkt. Wir sind uns auch völlig einig darin, dass wir europäische und internationale Maßnahmen brauchen. Allerdings wirken die nicht sofort. Und solange das nicht geschieht, brauchen wir nationale Maßnahmen, die schnell umsetzbar sind. Julia Klöckner hat bereits einen guten Vorschlag gemacht, der zeigt, wie beide Positionen miteinander vereinbar sind.

Sie waren beim Thema Flüchtlinge bisher nicht ganz so laut wie manche Ihrer Kabinettskollegen, etwa Markus Söder. Womit Sie aber Aufsehen erregt haben, das war das von Ihnen geforderte Verbot der Vollverschleierung – auch für Touristinnen.

Und dazu stehe ich noch immer. Die Vollverschleierung ist ein patriarchalisches Instrument, mit dem Frauen klein gehalten werden. Wir leben in einem Land, in dem Freiheit und Offenheit einen hohen Stellenwert haben, und dazu gehört, dass ich jemandem ins Gesicht sehen kann. Wer in dieses Land kommt, muss das akzeptieren. Ich bin letztes Jahr in den Iran gereist und habe auch akzeptiert, dass ich dort einen Schleier tragen musste.

Bei der Wirtschaft, der Sie qua Amt besonders nahestehen, haben Sie aber nur Kopfschütteln geerntet. Der Münchner Einzelhandel etwa freut sich jeden Sommer über die Shoppingtouren vollverschleierter Kundinnen aus Saudi-Arabien und Co.

Ich verstehe natürlich die Beweggründe der Händler, aber ich habe als Politikerin eine Gesamtverantwortung für unser Land, und da gibt es neben ökonomischen auch andere Interessen, die für uns wichtig sind.

Muss ich künftig die Polizei rufen, wenn ich eine verschleierte Frau in der Münchner Fußgängerzone sehe?

Natürlich werden wir über die genaue Umsetzung noch reden müssen. Das ist jetzt erst einmal eine rechtliche Frage, die gerade in mehreren Ministerien geprüft wird. Aber ich bin zuversichtlich, schließlich hat der Europäische Gerichtshof das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich bestätigt.

Die CSU entdeckt gerade den Begriff der „Leitkultur“ wieder . . .

Ja, aber keine Sorge: Wir werden niemanden zwingen, Tracht zu tragen. Leitkultur heißt, dass wir uns unserer Werte vergewissern und unsere Grundwerte verteidigen. Dazu gehören etwa die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Religionsfreiheit, die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Und nicht zuletzt die Rechtsstaatlichkeit.

All das ist in Deutschland verfassungsmäßig garantiert. Trotzdem wollen Sie die Leitkultur in der bayerischen Verfassung verankern. Warum?

Weil das Bekenntnis dazu ein wichtiger Punkt ist, den wir auch von Menschen einfordern, die neu in unser Land kommen. Wenn wir Integration wollen, dann muss Integration auch eine Richtung haben; und es ist gut, diese gesellschaftliche Grundlage in die Präambel aufzunehmen.

Was haben denn innerdeutsche Migranten zu vergegenwärtigen, sobald sie das Hoheitsgebiet der bayerischen Verfassung betreten?

Man kann natürlich alles ins Lächerliche ziehen. Es geht uns nicht um eine bayerische, sondern um die deutsche Leitkultur.

Aber warum wollen Sie dann nicht das Grundgesetz ändern, sondern die bayerische Verfassung?

Es ist immer gut, wenn man dort voranschreitet, wo man auch etwas entscheiden kann, nämlich im eigenen Land.

Deutschland ist aber auch Ihr Land, oder?

Selbstverständlich. Aber deshalb können wir doch trotzdem in Bayern anfangen. Ich bin schließlich im Landtag und nicht mehr im Bundestag.

Müssen wir Zuwanderung nicht grundsätzlich auch als Chance begreifen?

Doch, natürlich. Und Bayern ist das beste Beispiel dafür, wie das geht. Zu uns sind in den letzten 25 Jahren 2 Millionen Menschen gekommen – aus Deutschland, aus Europa, aus der ganzen Welt. Wir haben in München einen höheren Migrantenanteil als in Berlin. Wir haben die neuen Mitbürger willkommen geheißen und als Bereicherung gesehen, aber immer darauf geachtet, dass keine Parallelgesellschaften entstehen. Und dass es keine No-go-Areas gibt, in denen wir nicht mehr für Recht und Ordnung sorgen können.

Zum Schluss noch eine leichte Frage: Wer wird eigentlich 2018 Ministerpräsident?

Das wird 2018 letztlich das bayerische Volk entscheiden.

Die CSU könnte dem bayerischen Volk da mit einem Personalvorschlag die Entscheidung etwas leichter machen.

Das könnte sein – und wird auch so sein. Damit können wir uns aber noch viel Zeit lassen, weil wir einen mehr als erfolgreichen Ministerpräsidenten mit enormen Zustimmungsraten haben.

Dieser Ministerpräsident hat aber sehr früh bekanntgegeben, wann für ihn Schluss ist. Da ist es doch klar, dass die Leute sich Gedanken darüber machen, was nach ihm kommt.

Die meisten Wahlentscheidungen fallen 14 Tage vor der Wahl. In einem halben Jahr passiert in der Politik so eminent viel, und wenn ich Sie heute fragen würde, was Sie vor einem Jahr für möglich gehalten haben, da könnten Sie sich schon gar nicht mehr erinnern.

Doch: Ich hielt es für möglich, dass Sie die nächste Ministerpräsidentin werden. Damals wurden Sie noch als heiße Anwärterin gehandelt – inzwischen ist nur noch von Markus Söder die Rede. Der Mann ist omnipräsent in den Medien, gibt zu allem seinen Kommentar ab . . .

Das steht ihm frei, ändert aber nichts daran, dass aktuell nichts zu entscheiden ist. Ob Sie’s mir glauben oder nicht: Ich bin da ganz entspannt.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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