Italien und libysche Milizen

Flüchtlingsdeal zerplatzt

Der libysche Warlord Dabashi ließ sich von Italien kaufen und wurde vom Schmuggler zum Schmuggelgegner. Jetzt zerbröckelt dieses Arrangement wieder.

Drei Männer mit Mützen

Am 15. September: gerettete Flüchtlinge vor Libyen

TUNIS taz | Im westlibyschen Küstenort Sabratha kämpfen Soldaten der libyschen Armee und Milizen des berüchtigten ehemaligen „Schmugglerkönigs“ Ahmed Dabashi seit Sonntag um strategische Punkte im Stadtzentrum. Damit stehen die Bemühungen von italienischer Seite, durch Zusammenarbeit mit Dabashi ein Ende der Fluchtbewegungen über das Mittelmeer zu erreichen, wieder vor dem Aus. Nachdem im Sommer die Zahl der afrikanischen Migranten im Mittelmeer deutlich zurückgegangen war, steigen die Zahlen inzwischen wieder: Vergangene Woche brachten Seenotretter rund 2.000 Flüchtlinge aus dem Meer nach Italien, 3.000 wurden von Libyens Küstenwache abgefangen und zurückgebracht, davon allein 1.047 am vergangenen Samstag.

Noch im Frühjahr legten über 70 Prozent der Flüchtlingsboote aus Libyen aus Sabratha ab und machten die Menschenschmugglerbosse zu Multimillionären. Der 60 Kilometer lange Sandstrand von Sabratha ist in Abschnitte aufgeteilt, an denen die meist aus Subsahara-Afrika stammenden Organisatoren des Schmuggels an libysche Bewaffnete Schutzgeld zahlen. Lange Zeit kassierten die meist aus dem 100 Kilometer entfernten Tunesien stammenden Kämpfer des „Islamischen Staates“ (IS) dabei erhebliche Summen. Die Menschenschmuggler zahlen üppige Schmiergelder in bar, Polizei und Küstenwache stehen faktisch unter ihrer Kontrolle.

Anfang des Jahres übernahmen ehemalige Revolutionäre die Kontrolle über Sabratha. Die Vertreibung des IS machte Ahmed Dabashi zu einem der mächtigsten Warlords in Libyen, und er übernahm das Menschenschmuggelgeschäft. Doch im August konnten Mittelsmänner der italienischen Regierung ihn davon überzeugen, die Seite zu wechseln. Dass dabei finanzielle Zuwendungen in Höhe von 9 Millionen Euro aus Rom flossen, bestreitet Dabashi, einige seiner Offiziere bestätigen dies jedoch gegenüber der taz.

Angeblich hatte Italiens Regierung eine Liste der Top-Schmuggler zusammengestellt. Dabashi drohte damit die Festnahme. Da war es klüger, aus seiner Miliz „Brigade 48“ und der seines Bruders eine Anti-Migranten-Truppe zu machen: Sie haben ein Polizeigebäude am Hafen von Sabratha in das „Department of Anti Illegal Immigration“ verwandelt.

Zivile Kräfte hatten vor Warlords gewarnt

Dabashis Kontakte nach Italien sind nicht neu. Vor seiner Machtübernahme in Sabratha stand er in den Diensten des libyschen Verteidigungsministeriums, als Chef der Wachtruppe des nahen Industriekomplexes von Italiens staatlicher Ölfirma ENI. Diese betreibt zwischen Sabratha und Zuwara ein Verladeterminal und eine Pumpstation für die Greenstream-Pipeline, die 17 Prozent des italienischen Ölbedarfs deckt.

Nun, da er seine eigene Antimigrationsbehörde hat, sieht sich Dabashi offenbar nicht mehr dem libyschen Staat verpflichtet. Die neuen Kämpfe in Sabratha wurden durch die Tötung eines Dabashi-Milizionärs durch Regierungssoldaten ausgelöst.

Zivile Kräfte hatten davor gewarnt, auf Warlords zu setzen. „Hilfe an nichtstaatliche Akteure führt zu mehr Chaos“, kommentierte der Bürgermeister von Sabratha, Hussein Douadi, italienische Hilfslieferungen an das lokale Krankenhaus. Der politische Analyst Ayoob Sufyan aus Zuwara sagt: „Diese Art von Friedensinitiativen wird nur kurzfristig die Abfahrt der Boote stoppen, langfristig jedoch nicht. Denn die Botschaft ist, dass man nur mächtig genug sein muss, um ein Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft zu werden. Europa fördert das Entstehen neuer Milizen.“

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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