Jamaika-Sondierungen zum Klima

Tücke mit der Lücke

Über das Klimaziel für 2020 herrscht Einigkeit. Wie viele Kraftwerke abgeschaltet werden müssen, ist zwischen Schwarz-Gelb und Grün umstritten.

Politiker stehen auf einem Balkon

Noch eine Lücke zwischen Simone Peter (grün, links) und Wolfgang Kubicki (FDP, rechts) Foto: reuters

BERLIN taz | Bei den Sondierungsgesprächen für eine mögliche Jamaika-Koalition haben sich die Parteispitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen in der Klimapolitik am Montag ein wenig angenähert. Sie stimmten grundsätzlich darin überein, dass sowohl die internationalen als auch die nationalen Klimaziele für 2020, 2030 und 2050 gelten, heißt es in einem Papier, das den Zwischenstand der Verhandlungen festhält.

Keine Einigkeit besteht hingegen darüber, was getan werden muss, um das deutsche Ziel für 2020 zu erreichen, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu reduzieren.

Während Union und FDP unter Verweis auf frühere Prognosen der Bundesregierung davon ausgehen, dass die Lücke im Jahr 2020 nur 32 bis 66 Millionen Tonnen CO2 ausmacht, gehen die Grünen von 90 bis 120 Millionen Tonnen aus; dabei berufen sie sich auf aktuelle Berechnungen des Bundesumweltministeriums und wissenschaftlicher Institute. Diesen Wert einfach herunterzurechnen, sei nicht akzeptabel, sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der taz. „Wir werden genau darauf achten, dass sich die Lücke nicht an Wunschvorstellungen orientiert, sondern an der Realität.“

Aus dieser Uneinigkeit über die Fakten folgt ein Streit über die notwendigen Mittel: Union und FDP wollen dem Papier Kohlekraftwerke mit einer Leistung von 3 bis 5 Gigawatt vom Netz nehmen, was 6 bis 10 Kraftwerken entspricht. Die Grünen wollen 8 bis 10 Gigawatt stilllegen und beharren darum auf ihrer bisherigen Forderung: „Um das Ziel zu erreichen, müssen 20 zusätzliche Kohleblöcke abgeschaltet werden“, sagte Peter.

Daneben werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um das Ziel zu erreichen. Einig sind sich die Sondierer bereits über ein „unbürokratisches Förderprogramm für den Austausch alter Heizungen“ und eine Förderung der Gebäudesanierung.

Die Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Im Vorfeld der Verhandlungen am Montag hatte sich Unions-Verhandler Armin Laschet kompromissbereit gezeigt. Die Gespräche bräuchten jetzt „viel Sachlichkeit, viel Fachlichkeit, um die bemühen wir uns gerade“, sagte Laschet, der am Sonntag bei der UN-Klimakonferenz in Bonn gefordert hatte, diese müsse „ein starkes Signal gegen den Klimawandel in die Welt senden“.

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Deutschland hat gewählt. Mit wem wird die CDU eine Koalition bilden? Kommt Jamaika? Und wie geht das Land mit der AfD um, die erstmals im Bundestag sitzt?

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