Katalanische Unabhängigkeit

Die Zentralregierung ist am Zug

Der katalanische Präsident beantwortet die Frage, nach der Unabhängigkeit weder mit Ja noch Nein. Der Konflikt wird sich weiter verschärfen.

Ein Mann am Mikrofon, im Hintergrund die katalanischen Farben

Der katalanische Präsident Carles Puigdemont setzt auf Verhandungen Foto: reuters

MADRID taz | Weder Ja, noch Nein. Der katalanische Präsident Carles Puigdemont hat die Frage, ob er denn nun am vergangenen Dienstag vor dem Autonomieparlament die Unabhängigkeit erklärt habe, oder nicht, mit einem zwei Seiten langen Schreiben geantwortet. „Die Situation, die wir durchleben ist von solcher Tragweite, dass sie nach politischen Antworten und Lösungen verlangt, die auf der Höhe sind“, beginnt Puigdemont sein Brief. Die Mehrheit der Gesellschaft und auch Europa würde das von den beiden Konfliktparteien erwarten. „In diesem Sinne hat es mich überrascht, dass sie in ihrem Schreiben vom vergangenen 11. Oktober den Willen der Regierung ankündigten, den Artikel 155 der Verfassung anzuwenden“, erklärt der Präsident der katalanischen Autonomieregierung „Generalitat“.

Dieser Paragraph in dessen Rahmen Rajoys Anfrage gestellt wurde, sieht vor, die Autonomiebefugnisse einer rebellischen Region komplett außer Kraft zusetzen und die Region von Madrid aus zu regieren. Auch eine Festnahme hoher Vertreter der Autonomieregierung – in diesem Falle Puigdemont – ist möglich. Puigdemont hatte bei seiner Rede vom Dienstag zwar die Katalanische Republik angekündigt, dies aber sofort wieder ausgesetzt, um dem Dialog eine Chance zu geben.

„Unser Vorschlag für einen Dialog ist ernst gemeint“, beteuert er jetzt erneut. Puigdemont fordert außerdem, dass Madrid die „Repression“ gegen das katalanische Volk einstellt. Er verurteilt scharf die Polizeigewalt und das juristische Vorgehen gegen die Volksabstimmung über Unabhängigkeit am 1. Oktober, die trotz Verbot durch das Verfassungsgericht abgehalten wurde.

„Lassen wir nicht zu, dass sich die Situation weiter verschlechtert. Ich bin sicher, dass wir mit gutem Wille, der Anerkennung des Problems und mit einem klaren Blick einen Weg zur Lösung finden können“, endet das Schreiben.

Aus Madrid kam auch zugleich eine Antwort: Es wurde eine neue Frist gesetzt. Carles Puigdemont müsse bis Donnerstag klarstellen, dass er keine Unabhängigkeit ausgerufen habe, sagte die stellvertretenende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria in Madrid. Jeder Dialog müsse im Rahmen der Gesetze stattfinden. Die Haltung der Zentralregierung werde zudem von einem Großteil des Parlamentes gestützt, fügte die Politikerin hinzu.

Bereits vor dem Wochenende hatte Innenminister Juan Ignacio Zoido gewarnt, dass Puigdemont mit „Ja oder ein Nein“ antworten müsse. – „Wenn er mit einem Ja antwortet, wird er sich außerhalb des Gesetzes stellen.“ Und falls Puigdemont abermals ausweiche, gehe Madrid davon aus, “dass die Unabhängigkeit erklärt worden ist“.

In beiden Fällen werde die Zentralregierung „Maßnahmen ergreifen müssen“. Dann komme der Artikel 155 der spanischen Verfassung zur Anwendung mit dem die Autonomie Kataloniens außer Kraft gesetzt werden kann, um die Region direkt von Madrid aus zu regieren. Diese Entscheidung ist jetzt nochmals um drei Tage verschoben worden.

Ein Dialog ist nicht in Sicht

Nicht spricht bisher dafür, dass Rajoy doch noch einlenkt und einem Dialog, eventuell auch unter internationaler Vermittlung, zustimmt. Denn der Katalonienkonflikt kommt dem Konservativen gerade recht. Seit über die Unabhängigkeit gesprochen wird, sind die Korruptionsskandale, die Dutzende von Gerichtsverfahren gegen ranghohe Mitglieder seiner Partei und Regierung sowie die Sozialkürzungen vergessen. Die spanische Fahne und die Welle des Patriotismus, die das Land ergriffen hat, überdeckt alles.

Rajoy wird deshalb wohl mit dem vorgesehen Fahrplan weitermachen. Er wird bis Donnerstag warten. Lenkt Puigdemont bis dahin nicht ein, wird der Senat über die Anwendung des Artikels 155 beraten.

In dieser zweiten Kammer des spanischen Parlaments hat Rajoys Partido Popular (PP) die absolute Mehrheit und kann ausserdem auf die Unterstützung der sozialistischen PSOE und der rechtsliberalen Ciudadanos (C's) setzen. Eine Verschärfung des sozialen Konflikts mit Massenmobilisierungen, Streiks und Blockaden ist vorprogrammiert.

 

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