Kein Kahlschlag: Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb
Ulrich Schneider ist Lobbyist für Bedürftige. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erwartet nicht nur Schlimmes von der künftigen Koalition aus FDP und Union.
Berlin taz | Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet nicht mit einem sozialen Kahlschlag unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung. Er erwarte eine pragmatischen Zusammenarbeit mit der CDU, sagte Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der sonntaz. "Die haben sich selbst ja nie so identifiziert mit den Hartz-IV-Gesetzen. Mit etlichen Sozialpolitikern von der CDU ziehen wir da längst an einem Strang."
Er erwarte nicht, dass das von der FDP geforderte Bürgergeld kommen werde. "Ich denke nicht, dass sich die FDP hier gegen die CDU durchsetzen wird", sagt er. "Dass das Bürgergeld kommt, halte ich für völlig ausgeschlossen." Sogar mit der Westerwelle-Partei sieht Schneider Gemeinsamkeiten. "Ich hab eine ganze Reihe von Berührungspunkten gefunden", erzählt er. "Bei der Erhöhung des Kindergeldes, bei den Behindertenrechten, bei der Bildung."
Schneider selbst nennt sich "Lobbyist". Hinter ihm und seinem Verband stehen von der linken Volkssolidarität bis zu den konservativen Freimaurern mehr als 40.000 Sozialbetriebe. Mit Blick auf die Sozialdemokraten sagt er: "Als die Agenda 2010 kam, fühlten wir uns so richtig betrogen." Auch danach machte er keine guten Erfahrungen mit den Sozialdemokraten. "Es war ja so, dass jede Nachbesserung gleich als Generalkritik an dem Gesamtprogramm empfunden wurde", erklärt er. "Das kommt von der eigenen Unaufgeräumtheit der Partei mit der Geschichte dieser Reform."
Mit einem Erfolg rechnet Schneider vor dem Bundesverfassungsgericht: Es verhandelt am Dienstag darüber, ob es verfassungskonform ist, dass Kindern 60 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes zugestanden wird. Die Kritiker regt vor allem auf, dass sich die Berechnung nicht konkret am Bedarf von Kindern orientiere, sondern pauschal festgelegt worden sei. Ein Urteil wird Anfang kommenden Jahres erwartet.
Schon im Januar hat das Bundessozialgericht in Kassel geurteilt, dass diese Sätze ungerecht sind. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte mit einem Gutachten nachgewiesen, dass die Berechnungen willkürlich sind. Der Satz für Kinder bis vierzehn Jahre müsse angehoben werden, verlangte das Gutachten. Das Sozialgericht leitete den Fall zur Entscheidung nach Karlsruhe weiter.
Leser*innenkommentare
Herbert Franke
Gast
Sozialverbände mergeln 1 Euro Jobber aus.
Und ein Herr Schneider verdient seine Pfründe damit, das sollte dabei niemand vergessen^^
cordula meier
Gast
es wird denen jetzt erst richtig an den kragen gehen die schon in der hartzfalle festsitzen.....
Klaus
Gast
Liebe Diskutanten,
der Herr Schneider und seine vielen Unterorganisationen leben gut von der Armut der
Menschen. Stichwort: Arbeitslosenindustrie.
Im Grunde ist Herr Schneider nicht an die Erhöhung
von Alg II interessiert.
Marc
Gast
@Klaus
Wie menschenfeindlich und unsozial sind sie bitte? Was ist das bitte für eine Dreistigkeit, den ALG2-beziehenden Eltern zu unterstellen, sie gäben das dringend benöigte Mehr an Geld nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst aus?!! Ehelhaftes Menschenbild, was Sie da mit Stolz vor sich hertragen!!!
@Artikel
Warum verschweigt die gesammelte Presse und nun auch die taz, dass es morgen um den Eckregelsatz, bzw. um dessen verfassungswidrige Höhe und dessen verfassungswirdige Berechnungsgrundlage geht?
Steckt da irgenein politischer Sinn dahinter? Der Kläger baut ja sogar darauf, dass der Sanktionsparagraph fallen könnte, denn dieser berührt ja direkt die Sicherstellung eines soziokulturellen Exiszenzminimums, die im Grundgesetz vorgeschrieben ist.
Walter Schneider
Gast
Eine Reform (des Sozialsystems) ist nicht zu erwarten. Da ein solches System eine Eigendynamik entwickelt und eine steigende Zahl von Profiteuren produziert, ist sie per se nicht reformierbar. Sie funktioniert bis zum Zusammenbruch (Systemtheorie). ws.
Che Nie
Gast
Die theoretische Vorstellung, wo und wie eine durch einen Wahlsieg bestärkte SPD-Regierung aus den bekannten "Schröderianern" die Kosten der Finanzkrise bzw. die Lücken im Haushalt vermutlich gedeckt hätten, endet mehrheitlich wahrscheinlich in der höchst bemerkenswerten Erkenntnis das die CDU realpolitisch tatsächlich einige Mikron (µm) sozialer ist als die noch immer Hartz4 verteidigende Basta-Elite der "Sozial Demokraten".
Wenn man sich in Erinnerung ruft wer im zeitnahen Gleichklang 1-Euro-Jobs und die Grundlagen für den Siegeszug der Tarifrechtuntergraber aus der Zeitarbeitsbranche eingeführt hat (Clement(SPD)), wirkt die "Neuorientierung" der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften lange überfällig.
klaus
Gast
hallo,wenn das hartz4 kindergeld gleich wäre mit dem für erwachsene,dann produzieren die ausländer sowie die deutschen eltern, noch mehr kinder,nur die kinder stecken das geld nicht ein,sondern papa und mama,für sich und ihr auto,klamotten,essen und trincken für die kinder gibts beim roten kreutz umsonnst.
Peter König
Gast
Es geht nicht nur um den Regelsatz für Kinder, sondern auch um den für Erwachsene (im foldenden Link unter Punkt D):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-119.html
vic
Gast
"Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb"
Haben sie sonst noch Wahnvorstellungen?, fragt der Psychiater...
superguppi
Gast
Armutsindustrie
Die Sozialverbände verdienen sich mit Ein-Euro-Jobs dumm und dämlich. Kein Wunder, dass die Hartz4 tollfinden.
Klaus A.
Gast
Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb:
Kein Wunder schließlich ist unter Rot-Grün die Schere zwischen arm und reich soweit auseinandergegangen, wie noch nie in der BRD. Unter tiefrot in der DDR ist gleich das komplette Land derart verarmt das es schließlich aufhörte zu existieren. Also was sollen so Berichte von Spätmerkern?
Wolfgang Dincher
Gast
Die Rahmenbedingungen, die Schwarz-Gelb derzeit festlegt, lassen für Bedürftige wenig Gutes erwarten. Zu nennen wären u.a. mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, Einkommen- und Unternehmenssteuersenkungen sowie massive Einsparungen im Arbeitsministerium ab 2011. Den Kommunen wird finanziell aufgrund der Steuersenkungen das Wasser bis zum Hals stehen. Im Haushalt des Arbeitsministeriums sind auch nicht so leicht 10 % des Volumens einzusparen, da bleibt die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht unangetastet.
tinka
Gast
BTW
Bürgergeld , schon wieder ein Begriff, den sie uns stehlen.
Widerlich, wie die immer alles aber auch alles für ihre miesen Abzockzwecke ranwanzen.
Bürgergeld ist in sich als bedingungslos definiert.
Das FDPTeil ist es schon mal nicht und es ist außerdem eine verdeckte Kürzung.
Herbert Franke
Gast
Sozialverbände mergeln 1 Euro Jobber aus.
Und ein Herr Schneider verdient seine Pfründe damit, das sollte dabei niemand vergessen^^
cordula meier
Gast
es wird denen jetzt erst richtig an den kragen gehen die schon in der hartzfalle festsitzen.....
Klaus
Gast
Liebe Diskutanten,
der Herr Schneider und seine vielen Unterorganisationen leben gut von der Armut der
Menschen. Stichwort: Arbeitslosenindustrie.
Im Grunde ist Herr Schneider nicht an die Erhöhung
von Alg II interessiert.
Marc
Gast
@Klaus
Wie menschenfeindlich und unsozial sind sie bitte? Was ist das bitte für eine Dreistigkeit, den ALG2-beziehenden Eltern zu unterstellen, sie gäben das dringend benöigte Mehr an Geld nicht für ihre Kinder, sondern für sich selbst aus?!! Ehelhaftes Menschenbild, was Sie da mit Stolz vor sich hertragen!!!
@Artikel
Warum verschweigt die gesammelte Presse und nun auch die taz, dass es morgen um den Eckregelsatz, bzw. um dessen verfassungswidrige Höhe und dessen verfassungswirdige Berechnungsgrundlage geht?
Steckt da irgenein politischer Sinn dahinter? Der Kläger baut ja sogar darauf, dass der Sanktionsparagraph fallen könnte, denn dieser berührt ja direkt die Sicherstellung eines soziokulturellen Exiszenzminimums, die im Grundgesetz vorgeschrieben ist.
Walter Schneider
Gast
Eine Reform (des Sozialsystems) ist nicht zu erwarten. Da ein solches System eine Eigendynamik entwickelt und eine steigende Zahl von Profiteuren produziert, ist sie per se nicht reformierbar. Sie funktioniert bis zum Zusammenbruch (Systemtheorie). ws.
Che Nie
Gast
Die theoretische Vorstellung, wo und wie eine durch einen Wahlsieg bestärkte SPD-Regierung aus den bekannten "Schröderianern" die Kosten der Finanzkrise bzw. die Lücken im Haushalt vermutlich gedeckt hätten, endet mehrheitlich wahrscheinlich in der höchst bemerkenswerten Erkenntnis das die CDU realpolitisch tatsächlich einige Mikron (µm) sozialer ist als die noch immer Hartz4 verteidigende Basta-Elite der "Sozial Demokraten".
Wenn man sich in Erinnerung ruft wer im zeitnahen Gleichklang 1-Euro-Jobs und die Grundlagen für den Siegeszug der Tarifrechtuntergraber aus der Zeitarbeitsbranche eingeführt hat (Clement(SPD)), wirkt die "Neuorientierung" der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften lange überfällig.
klaus
Gast
hallo,wenn das hartz4 kindergeld gleich wäre mit dem für erwachsene,dann produzieren die ausländer sowie die deutschen eltern, noch mehr kinder,nur die kinder stecken das geld nicht ein,sondern papa und mama,für sich und ihr auto,klamotten,essen und trincken für die kinder gibts beim roten kreutz umsonnst.
Peter König
Gast
Es geht nicht nur um den Regelsatz für Kinder, sondern auch um den für Erwachsene (im foldenden Link unter Punkt D):
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-119.html
vic
Gast
"Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb"
Haben sie sonst noch Wahnvorstellungen?, fragt der Psychiater...
superguppi
Gast
Armutsindustrie
Die Sozialverbände verdienen sich mit Ein-Euro-Jobs dumm und dämlich. Kein Wunder, dass die Hartz4 tollfinden.
Klaus A.
Gast
Armenlobby zählt auf Schwarz-Gelb:
Kein Wunder schließlich ist unter Rot-Grün die Schere zwischen arm und reich soweit auseinandergegangen, wie noch nie in der BRD. Unter tiefrot in der DDR ist gleich das komplette Land derart verarmt das es schließlich aufhörte zu existieren. Also was sollen so Berichte von Spätmerkern?
Wolfgang Dincher
Gast
Die Rahmenbedingungen, die Schwarz-Gelb derzeit festlegt, lassen für Bedürftige wenig Gutes erwarten. Zu nennen wären u.a. mehr Eigenverantwortung im Gesundheitswesen, Einkommen- und Unternehmenssteuersenkungen sowie massive Einsparungen im Arbeitsministerium ab 2011. Den Kommunen wird finanziell aufgrund der Steuersenkungen das Wasser bis zum Hals stehen. Im Haushalt des Arbeitsministeriums sind auch nicht so leicht 10 % des Volumens einzusparen, da bleibt die Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht unangetastet.
tinka
Gast
BTW
Bürgergeld , schon wieder ein Begriff, den sie uns stehlen.
Widerlich, wie die immer alles aber auch alles für ihre miesen Abzockzwecke ranwanzen.
Bürgergeld ist in sich als bedingungslos definiert.
Das FDPTeil ist es schon mal nicht und es ist außerdem eine verdeckte Kürzung.