Koalition in den Niederlanden: Wilders wird nicht regieren

Die niederländischen Christdemokraten weigerten sich, mit den Rechtspopulisten zu verhandeln. Nun verhandeln die zwei liberalen Parteien, Grüne und Sozialdemokraten.

Geert Wilders am 9. Juni 2010. Bild: dpa

"Nicht machbar" – mit diesem Fazit von Uri Rosenthal, dem von Königin Beatrix angestellten Vermittler in Sachen Regierungsbildung, endete am Donnerstag eine Woche der Spekulationen über eine Rechts- Koalition in Den Haag. Die Parlamentswahlen der Vorwoche hatten einem Bündnis aus der rechtsliberalen Wahlsiegerin VVD, der islamfeindlichen Partij voor de Vrijheid (PVV) sowie dem christdemokratischen CDA eine hauchdünne Mehrheit verschafft. VVD- Chef Mark Rutte sprach sich im Anschluss für diese Konstellation aus. Der CDA weigerte sich jedoch, die Verhandlungen auf zu nehmen.

Maxime Verhagen, Fraktionsvorsitzender des CDA, sagte, VVD und PVV müssten sich erst über die Differenzen ihrer Programme einigen. Verhagen nannte vor allem Haushaltskürzungen, die von der PVV geforderte Aufnahm des ethnisches Hintergrunds in Bevölkerungsregister und die "Kopftuchsteuer". Letztere Forderung hat die PVV allerdingst längst widerrufen. Die Weigerung der CDA ist vor allem der eigenen Basis geschuldet, die über eine Koalition mit der PVV gespalten ist. In den vergangenen Tagen hatten sich auch immer mehr prominente Christdemokraten dagegen ausgesprochen.

Der PVV- Vorsitzende Geert Wilders warf den Christdemokraten vor, sie hätten "einfach den Stecker heraus gezogen". Damit seien die Bedingungen für ein rechtes Kabinett "sehr schwierig, wenn nicht unmöglich" geworden. Ab Freitag sollen nun Alternativen untersucht werden. Erste Option ist eine Regierung aus VVD, Sozialdemokraten, der linksliberalen D66 sowie GroenLinks.

Kein Geheimnis ist jedoch, dass VVD- Chef Rutte einer Koalition mit der PvdA nicht sonderlich positiv gegenüber steht. Während die Rechtsliberalen eiserne Haushaltsdisziplin und Einschnitte propagieren, wollen die Sozialdemokraten just die Kaufkraft stärken. VVD, PvdA und D66 regierten bereits zwischen 1994 und 2002. Für GroenLinks wäre es die erste Regierungsteilnahme in Den Haag.

Sollte auch diese Option scheitern, bleiben nicht mehr viele Alternativen. Am wahrscheinlichsten wäre in diesem Fall ein Bündnis der drei VolksparteienVVD, PvdA und CDA. Eine Umfrage der TV- Nachrichtensendung EenVandaag ergab am Donnerstag, dass Mitglieder von Rechtsliberalen und Christdemokraten diese Option ohnehin bevorzugen.

Comments

[taz Leser]

Bei der nächsten Wahl wird die PVV größte Partei und dann wird Geert Wilders Ministerpräsident.

Glückliche Niederlande!

[Hagen]

Schade, dass Wilders nicht regiert.

[Alex B.]

Hallo bediko,

sag mal, was hat deine Aussage nun mit dem Artikel zu tun?

Es geht um die Regierungsbildung in den Niederlanden. Warum sollte man in so einem Artikel den Islam thematisieren? Auch, wenn manche in ihren Paranoia nur noch daran denken können: Es darf auch Artikel ohne das Thema geben.

[Nico]

Meint hierirgendjeand, dass Wilders überhaupt Probleme löscht?

Ich kann das nicht ernst nehmen.

[Antifaschist]

Problemislam...so so, du siehst also Leute wier mich als Probnlem an. Das erinnert mich sooo sehr an den "Problembär". Und wir wissen ja , wie das "Problem" letztendlich gelöst wurde, und wie wenig reell die Gefahr doch war. Die Serben in Bosnien sahen ihre muslimischen Mitbürger auch als Problem an. Also versuchten sie die Endlösung der Muslimenfrage. Da du also Leute wie mich als Problem ansiehst würdest du wohl für mich auch die Endlösung vorschlagen. Ich, und die meisten Leute wie ich, wir sind nicht von Haus aus gewalttätig, egal wie sehr sich die , die uns hassen, seit nunmehr über 1000 Jahren bemühen, uns so hinzustellen. Aber wie ein Schaf zur Schlachtbank werde ich mnich auch nicht führen lassen wegen der (erlogenen und an den Haaren herbeigezogenen) "schleichenden Islamisierung Europas". Lass dir das gesagt sein, Freund, ich lasse mich nicht unterderücken, zu einem Menschen zweiter Klasse machen oder aus dem Land jagen, egal wie sehr Christen in muslimischen Ländern angeblich (oder tatsächlich) unterdrückt werden. Der völkermörderische Kreuzzug der Serben in Bosnien hat mir in aller Deutlichkeit gezeigt, was gute Christenmenschen von uns Muslimen halten. DARAN, wie mit den Bosniaken umgegangen wurde und wird, messe ich Europa, und in DENEN, die die Bosniaken dezimieren und ausrotten wollten, sehe ich ALLES verkörpert, was an der Menschheit HASS verdient! Und jeder der so denkt wie Radovan Karadzic unsd wie Geert Wilders, die wirklich ein und desselben Geistes Kind sind, ist ein FASCHIST und ein NAZI und da kann er noch so oft leugnen, dass er das ist! Und ich sage euch, lenrt mit den Muslimen zu leben! Den ausrotten oder vertreiben werdet ihr sie NICHT! Das Böse hat nach 1933 doch nicht gesiegt, und es wird auch jetzt nicht siegen! Das Kreuz hat es nicht geschafft, den Halbmond aus Bosnien-Herzegovina zu vertreiben, und wo Karadzic und Mladic das nicht mit Völkermord und Zerstörung geschafft haben, werden es ein Herr Dodik und ein Herr Wilders mit billiger anti-muslimischer Demagogie (und sonst nichts dahinter!) auch nicht schaffen. Das Kreuz wird den Halbmond nicht ausd Europa vertreiben! Die Kreuzzüge sind letztendlich gescheitert, auch und gerade der letzte von 1992-1995! Die Zeit der Kreuzzüge ist vorbei, und zwar endgültig. Aber solche Leute können großen Schaden anrichten, und dafür gehören sie bestraft! Genau so wie man kein Kinderschänder sein darf, so darf man auch kein Faschist sein! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Ein Fascist ist ein Verbrecher, ein potentzieller oder tatsächlicher Völkermörder nämlich! Und ich sage Herrn Wilders und allden die so denken wie er, genau wie ich Herrn Milosevic gesagt habe: "So nicht, Herr Hitler!!" Nieder mit den Islamophoben! Nieder mit den Anti-Muslimen!

[thomas reschenried]

Meint hier jemand, dass die Islamophobie kein Verdrängungsproblem ist? Was passieren kann, wenn es den Massen schlechter geht? Da will ich immer noch hoffen, dass wir Alle einen neuen Weg aus der globalen Systemkriese finden werden. Die alten Rezepte, links, rechts, liberal, radikal, sozialistisch, kapitalistisch schmecken mir nicht mehr!

Wieso kommen in der Taz keine neuen Rezeptvorschläge? Wir brauchen endlich Utopie-Sprachrohre, die globale Alternativlösungen propagieren, Wege aufzeigen, wie wir Alle zum human-divini werden können!

Aber die Taz ist halt auch nur eine Tageszeitung.

[vic]

Wilders raus?

Na dann ist das ja grade nochmal gutgegangen.

[dirt diver]

Man kan es drehen wie man will, Wilders wird bei der nächsten Wahl groß herauskommen, da die etablierten Parteien ihn gar nicht eindämmen können. Er braucht nur zu warten. Die Probleme, die er aufzeigt, sind doch nicht vom Himmel gefallen.

[johannes]

Schöne Nachricht.

Wenigstens wurde der Wassterstoffkopp dorthingestellt wo er hingehört: ins Abseits.

[Sebastian]

Tja, man versucht halt mal wieder am Wähler vorbei zu regieren. Das wird Wilders aber nur stärker machen!

[bediko]

Meint hier irgendjemand, dass man das Problem "Islam" durch Verdrängung und Wegschauen lösen kann? Die Psychlogie zeigt, dass verdrängungen zu Gewaltexzessen an anderer Stelle führen können.