Ein verlorenes Jahr für die Energiewende

Entscheidung vertagt

Kommentar von Ingo Arzt

Alle Beteiligten sollen sich jetzt „konsensuell“ verhalten. Das fordert Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), um die Förderung erneuerbaren Stromes und damit die ganze Energiewende neu zu gestalten. Klingt nach großem, gesellschaftlichem Konsens, wie es bundesdeutsche Tradition ist.

Tatsächlich aber ist es Ausdruck purer politischer Not: ein Eingeständnis, dass es bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr eine Blockade in Sachen Energiewende geben wird.

Könnte sich die Bundesregierung auf einen Vorschlag einigen, wie herrlich könnte sie die Opposition bis zur Wahl vor sich hertreiben. Sie kann es aber offensichtlich nicht. Zu groß sind die Differenzen zwischen den unionsgeführten Ländern und der Bundesregierung – bereits im Frühjahr gab es deshalb eine monatelange Verzögerung bei der Absenkung der Solarförderung.

Die Union hat eine interne Einigung längst auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Warum sollte sie zusätzlich auch noch auf die Vorstellungen der FDP eingehen, wenn Schwarz-Gelb möglicherweise nicht mehr zusammen regiert?

Ein Gutes allerdings steckt in der Situation. Es wäre völlig falsch, die Förderung erneuerbarer Energien jetzt im Schnelldurchlauf neu zu ordnen. Mit der jetzigen Preissteigerung ist höchstwahrscheinlich vorerst das Maximum der EEG-Umlage erreicht. Was als Nächstes kommt, muss wohl durchdacht sein.

Altmaier hat bereits die größten Konfliktpunkte angesprochen: Wann und wie soll eigentlich die Förderung von Windkraft und Biomasse auslaufen? Und wie kann der Ausbau der erneuerbaren Energien besser koordiniert und mit dem Netzausbau synchronisiert werden?

Die Politik müsste dringend nach Antworten suchen. Das Thema auf Herbst 2013 zu vertagen, bedeutet ein verlorenes Jahr für die Energiewende.