Kommentar Antisemitismusvorwürfe

Kurios, naiv, hilflos

Die Bank für Sozialwirtschaft will prüfen, ob die NGO „Jüdische Stimme“ antisemitisch ist. Deutsche darüber entscheiden zu lassen ist gefährlich.

Demonstranten halten am 07.12.2015 ein Transparent mit der Aufschrift "Not in our Name! Jüdische Stimme für Frieden in Nahost".

Aktivist*innen der „Jüdischen Stimme“ vor dem Bundesjustizministerium in Berlin Foto: dpa

Je autoritärer Regierungen agieren, desto mehr müssen sie auf Abschottung gegen Kritik setzen. Diese Mechanik ist in Ungarn, Polen und Russland zu beobachten. In illiberalen Demokratien stehen stets NGOs, Intellektuelle und KünstlerInnen, die sich der Regierungskontrolle entziehen, unter Generalverdacht. In diese Richtung bewegt sich seit Längerem, in letzter Zeit rasant die israelische Regierung. Medien und Künstler werden in Israel an die Kandare genommen. Das 2018 verabschiedete Nationalstaatsgesetz degradiert arabische Israelis offiziell zu Bürgern zweiter Klasse.

Jizchak Herzog, Oppositionsführer und früher Minister unter Netanjahu, hat wohl recht mit der Diagnose, dass Israel an „Nationalismus erkrankt“ ist. Neuerdings versucht Netanjahu sogar Deutschland auf Kurs zu bringen. Die Bundesregierung solle gefälligst NGOs, die die Besatzung kritisieren, nicht unterstützen. Auch die exzellente Jerusalem-Ausstellung des Jüdischen Museums in Berlin geriet ins Visier, weil sie nicht nur die jüdische, sondern auch die arabische Sicht zeigt.

Dass die Bank für Sozialwirtschaft nun auf Druck rechter Israelis und Juden wissenschaftlich prüfen lassen will, ob die zionismuskritische Organisation „Jüdische Stimme“ offiziell antisemitisch ist oder nicht, verrät wenig Empfindsamkeit für deutsche Geschichte.

Deutsche befinden zu lassen, ob Juden als antisemitisch gelten, ist mehr als eine kuriose, zwischen Naivität und Hilflosigkeit schillernde Idee. Sie ist gefährlich, weil sie, wie die Verfasser des Protestaufrufs zu Recht bemerken, Netanjahus Spiel bedient, jede scharfe Kritik an der Besatzung als antisemitisch zu denunzieren.

Auch das jährliche Antisemitismus-Ranking des Simon-Wiesenthal-Centers ist der Versuch, alle Zweifel an der israelischen Regierung moralisch mit dem wahllosen Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs zu diskreditieren.

Nein, Kritik an Netanjahu ist kein Verrat an der Freundschaft mit Israel, im Gegenteil. Kritik ist der Sauerstoff der Demokratie. Nur ängstliche Regierungen fürchten sie so sehr, dass sie sich dagegen immunisieren müssen.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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