Kommentar Bildungsplan der SPD

Ein bisschen weniger ungerecht

Die SPD will drei Millarden Euro pro Jahr an die Länder geben. Wo, wenn nicht bei Bildung, will die Partei punkten? Doch ihr Plan ist zu vorsichtig.

Ein Mann gestikuliert vor Bücherregalen

Will drei Milliarden Euro pro Jahr an die Länder geben: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: dpa

Deutschland ist, was Bildung und Aufstiegschancen angeht, eine Klassengesellschaft. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind von Akademikereltern auch AkademikerIn wird, ist viermal höher als bei einem Kind aus einem Facharbeiterhaushalt. Das war nicht immer so.

Die SPD hatte mit den Bildungsreformen der 70er und 80er Jahre dafür gesorgt, dass sich die Schranken im Bildungssystem hoben. Doch seit drei Jahrzehnten gibt es eine Rolle rückwärts. Wer arm geboren ist, bleibt arm. Das ist eigentlich für feudale Gesellschaften typisch und müsste auch Fans der Leistungsgesellschaft beunruhigen.

Die SPD fordert kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Das ist richtig, weil es die Hemmschwelle, Abitur und Uni anzustreben, für Kinder aus ärmeren Schichten senkt. Doch um mehr soziale Aufwärts­mobilität zu schaffen und die unterschiedlichen Startbedingungen auszugleichen, wären viel besser ausgestattete Kitas und Ganztagsschulen nötig.

Die von der SPD vorgestellte „Nationale Bildungsallianz für Deutschland“ soll in Sachen Bildung mehr Geld vom Bund für die Länder bereitstellen, pro Jahr drei Milliarden Euro – zum Beispiel für kostenfreie Kitas, Computer in Klassenzimmern, bessere Ausstattung von Berufsschulen. Dafür müsste allerdings das 2006 (von der Großen Koalition) in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot gekippt werden. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.

Die SPD zielt in die richtige Richtung. Allerdings ist die donnernd „nationale Bildungsallianz“ getaufte Initiative wie vieles bei Schulz recht vorsichtig. Ein den Arbeitgebern nahestehendes Institut hat kürzlich geschätzt, dass Kitas, Unis und Berufsschulen pro Jahr mindestens 12 Milliarden Euro mehr brauchen – viermal so viel wie Schulz & Co lockermachen wollen.

Was sagt die Union in ihrem Wahlprogramm eigentlich zur Bildung? Das Wort Kooperationsverbot, das die Finanzierung der Länder durch den Bund verhindert und das die SPD zu Recht abschaffen will, kommt ebenso wenig vor wie die Frage, wie viel Geld Bildung braucht. Dafür beteuert die Union treuherzig, man setze sich „für die leistungsschwächeren Schülerinnen und Schüler ebenso wie für die leistungsstarken ein“.

Mag sein, dass die SPD bei der Bildung sich schnell den Vorwurf einhandelt, zentralistisch und bevormundend zu sein. Aber wo, wenn nicht hier, will sie Punkte sammeln?

 

Am 24. September ist Bundestagswahl. Wird Merkel wiedergewählt oder kommt der Schulz-Zug doch noch an? Macht R2G mehr Sinn als Jamaika? Und wie schneidet die AfD ab?

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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