Kommentar Europäische Union 2016

Jetzt wird abgerechnet

Der Neoliberalismus siegt: Die EU wird noch kälter und unsozialer, wenn „Wettbewerbsfähigkeit“ das oberste Ziel bleibt. Verlierer ist die Solidarität.

Statue der Europa in den Herrenhäuser Gärten vor untergehender Sonne

Die Sonne geht hinter einer Europa-Statue unter. Wie passend.  Foto: dpa

Ist das noch unser Europa? Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen in der Europäischen Union. Eurokrise, Griechenlandkrise und Flüchtlingskrise haben das Vertrauen nachhaltig erschüttert. „Kaltherzig“, „weltfremd“ und „bürokratisch“ sind die Attribute, mit denen „die da in Brüssel“ belegt werden. „Gescheitert“ könnte 2016 als neues Negativprädikat hinzukommen.

Denn die EU ist hoffnungslos überfordert. Schon vor der Eskalation der Krisen war sie keine echte Union mehr. In der Eurokrise fielen die 28 EU-Länder in Geber und Nehmer, Nord und Süd auseinander. In der Flüchtlingskrise tat sich ein neuer Graben auf, diesmal zwischen West und Ost. Die Solidarität wurde wohl endgültig begraben.

Schuld seien die nationalen Regierungen, heißt es in Brüssel. Wenn alle EU-Beschlüsse brav umgesetzt würden, wären die Probleme schnell gelöst. Doch das greift zu kurz. Die Krise sitzt tiefer, viel tiefer.

Das hat schon die Europawahl 2014 gezeigt, bei der weniger Menschen denn je ihre Stimme abgaben. Bei den nationalen Wahlen 2015 wurden dann all jene Parteien abgestraft, die Brüssel die Stange halten. Im Süden setzten sich linke Parteien durch, die den Austeritätskurs ablehnen.

Wenn man der EU eigene Finanzmittel gegeben hätte, könnte sie die Krise viel besser meistern

In Finnland, Frankreich und Polen sind die Rechten auf dem Vormarsch, die der EU am liebsten den Garaus machen würden. Und in Großbritannien sind die EU-Gegner bereits so stark, dass sie den „Brexit“, den Austritt, fordern. Schon im Sommer könnte es so weit sein, wenn Premier David Cameron das Referendum vorzieht und verliert.

Getragen wird die EU eigentlich nur noch in – und von – Deutschland. Das heißt aber nicht, dass wir uns zufrieden zurücklehnen könnten. Das deutsche Europa ist nämlich keine Lösung, sondern Teil des Problems. Das dürfte sich 2016 in aller Schärfe zeigen. Jahrelang hat Deutschland seine Interessen erfolgreicher verfolgt als alle anderen. Doch nun braucht Angela Merkel selbst Hilfe – und bekommt sie nicht. In der Flüchtlingskrise steht Deutschland allein im Regen. Zwar hat die Kanzlerin eine „Koalition der Willigen“ um sich geschart. Doch außer Österreich zieht niemand wirklich mit.

Mangel an Solidarität heimzahlen

Selbst die Türkei, Merkels neuer „Schlüsselpartner“, enttäuscht. Statt nur wie gefordert die Seegrenze zu Griechenland abzuriegeln, schafft Präsident Erdoğan neue Flüchtlinge – mit dem Bürgerkrieg in den Kurdengebieten. Wenn das so weiter geht, wird die Flüchtlingskrise im Frühjahr erneut eskalieren. Dabei braucht Merkel mehr als jeder andere einen messbares Sinken der Zahlen.

Die anderen EU-Chefs wissen das nur zu genau. Sie könnten das nutzen, um Merkel unter Druck zu setzen, sich etwa weiterhin einer europäischen Quotenregelung verweigern. „It’s paytime“ – jetzt wird abgerechnet – heißt es schon seit Wochen in Brüssel. Einige EU-Politiker wollen Merkel ihren Mangel an Solidarität in anderen Fragen heimzahlen.

Die große Abrechnung könnte aber nicht nur Deutschland treffen. Auch die Osteuropäer müssen sich hüten. Wenn sie den Bogen überspannen und sich völlig verweigern, droht ihnen der Entzug von EU-Hilfen. Österreichs Kanzler Werner Faymann hat schon mit der Kürzung von Subventionen gedroht. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz könnte sie auf die Tagesordnung setzen, wenn das EU-Budget überarbeitet wird. Ein Subventionskrieg würde allerdings den letzten Rest von Gemeinschaftsgeist zerstören. Die große Abrechnung könnte für die EU zugleich die letzte sein.

Es könnte noch schlimmer kommen

Dabei hätte es nicht so weit kommen müssen. Hätte man der EU eigene Finanzmittel gegeben, wie es im EU-Vertrag vorgesehen ist, könnte sie die Krise viel besser meistern. Brüssel könnte selbst für die Versorgung der Flüchtlinge aufkommen, Berlin müsste nicht alles allein machen. Doch genau das Gegenteil ist eingetreten. Gemeinsam mit Cameron hat Merkel 2013 das EU-Budget zusammengestrichen. Obwohl damals schon absehbar war, dass neue Aufgaben auf Brüssel warten, wurden die Mittel gekürzt. Das rächt sich nun – und es könnte noch schlimmer kommen.

Denn wiederum gemeinsam mit Cameron will Merkel der EU eine neue Diät verordnen. Um den „Brexit“ zu verhindern, sollen die Sozialleistungen für EU-Bürger eingeschränkt werden. Außerdem sollen alle EU-Staaten auf das oberste Ziel der „Wettbewerbsfähigkeit“ verpflichtet werden. Europa würde damit noch kälter und unsozialer. Die neoliberale Ideologie hätte gesiegt, die Solidarität verloren. Doch das ist der Plan für 2016. Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen von dieser EU abwenden.

 

Die Mehrheit der BritInnen hat für den Brexit gestimmt. Was bedeutet das für eine EU, die ohnehin in der Krise ist?

4. 1. 2016

Jahrgang 1960. Hat in Hamburg Politikwissenschaft studiert, ging danach als freier Journalist nach Paris und Brüssel. Eric Bonse betreibt den Blog „Lost in EUrope“ (lostineu.eu). Seine taz-Kolumne zur Europawahl ist als E-Book erschienen - Titel: "Wo sind eigentlich die Hinterzimmer in Brüssel?"

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