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Kommentar: Gesetzliche Zivilklauseln tun not Direktiven sind nötig

Kommentar von

Benno Schirrmeister

Freiwilllige Verpflichtungen sind super - solange sie eingehalten werden. Aber: Wenn das Geld fehlt, wächst die Versuchung für zivile Hochschulen, sich mit zahlungskräftigen Rüstungskonzernen zu verbünden.

H ier keine Rüstungsforschung – das gehörte zu den Grundsätzen der Bremer Uni. Sie hat diese Absicht in einer Zivilklausel festgeschrieben – und deren Existenz war bislang das Hauptargument der Grünen-Fraktion, keinen solchen Passus ins Hochschulgesetz aufzunehmen. Die planmäßigen Verstöße der Uni gegen ihre Selbstverpflichtung machen dieses Argument hinfällig.

„Es bedarf keiner Direktive durch die Politik“, hatte Grünen-Fraktionschef Matthias Güldner den SPD-Vorstoß für eine rechtsverbindliche Klausel für unnötig erklärt. Und sich gewünscht, dass auch die anderen Hochschulen im Land ganz freiwillig eine „intensive Diskussion“ zum Thema führen.

Ein allzu frommer Wunsch: Schön, ein bisschen drüber geredet hat man an der Hochschule Bremen. Noch mehr freut man sich dort aber über tolle Kontakte zu Rheinmetall Defence. Und die Uni? Die bricht ihre selbst gewählte Abstinenz halt heimlich: Passiert ja nix. Gibt ja kein Gesetz – aber Kohle!

Eine freiwillige Verpflichtung ist super – so lange sie eingehalten wird. Bloß, wenn die finanzielle Ausstattung schwindet, wächst die Versuchung, zu schummeln. Dass sie an der in Sachen Zivilklausel bislang vorbildlichen Bremer Uni so bös ausgehebelt wurde, zeigt: Wem es ernst ist mit dem friedlichen Lehren und Lernen, der muss die Leitlinien verbindlich machen, sie kontrollieren – und gesetzlich absichern.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Benno Schirrmeister Reporter und Redakteur

Jahrgang 1972. Seit 2002 bei taz.nord in Bremen als Fachkraft für Agrar, Oper und Abseitiges tätig. Alexander-Rhomberg-Preis 2002.
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1 Kommentar

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  • O
    Orwell

    Dort oben im Weltall schweben Satelliten herum, die Menschen total überwachen können und über Mind Control und Synthetik Telepathy massiv mental manipulieren können. Datenübertragung zu Flugkörpern lässt sich auch bei diesen Satelliten gut nutzen. Die Forschung, die in Bremen betrieben wird, ist hochgefährlich für die Menschenrechte. Viele Komponenten dieses totalitären Systems werden in Bremen im Umfeld der Universität entwickelt. Dazu gehören auch die Trägersysteme von OHB, die Satelliten in den Orbit befördern.

    Hier einfach nur zuzuschauen ist sträflicher Leichtsinn. Bei Verstößen gegen die Zivilklausel müssen der Universität Forschungsmittel gestrichen werden. Denn es handelt sich hier nicht um Einzelfälle. Arnim von Gleich hat in einem Kommentar für die TAZ vor einiger Zeit behauptet, an die Zivilklausel halte sich in Bremen sowieso niemand. Deswegen wollte er sie gleich abschaffen. Aber das Gegenteil sollte man tun: Den Druck auf die Universität erhöhen, sie einzuhalten.

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