Statt Spardikdat braucht Griechenland ein Konjunkturprogramm

Billige Lösungen gibt es nicht

Kommentar von Ulrike Herrmann

Griechenland ist erneut bankrott: Es ist offensichtlich, dass es seine Kredite nicht vollständig bedienen kann – obwohl die privaten Banken im Februar auf 107 Milliarden Euro verzichtet haben. Nun wird nach einem Schuldigen für dieses Debakel gesucht.

Wachsen die Kreditberge erneut, weil die griechische Regierung nicht weiter sparen will? Liegt es an der tiefen Rezession in Griechenland, die die Steuereinnahmen wegbrechen lässt? Oder war der Schuldenschnitt einfach zu klein?

Leider sind alle drei Erklärungen richtig, was eine politische Lösung so schwer macht. Um ein extremes Gedankenexperiment anzustellen: Angenommen, den Griechen würden alle Kredite komplett erlassen, womit auch alle Zinszahlungen entfielen – die Griechen würden trotzdem neue Schulden aufhäufen. Denn der Staat kann sich nicht komplett selbst finanzieren, dafür reichen die Steuereinnahmen nicht. Dennoch nutzt es nichts, dass Europa weitere Sparprogramme verlangt. Sie würden nur die Rezession verschärfen – und die Steuereinnahmen erneut einbrechen.

Für Griechenland hat sich längst die Metapher „Fass ohne Boden“ eingebürgert – woran zumindest richtig ist, dass ein Boden bisher nicht in Sicht ist. Eine billige Lösung wird es also nicht geben, stattdessen ist nur die Frage, welcher der teuren Rettungsansätze der billigste ist.

Die Geschichte zeigt: Es ist noch nie gelungen, ein Land zu sanieren, das in einer Rezession steckt. Man muss ins Wachstum investieren. Zwar würde dies neue Kredite bedeuten, aber ein drakonischer Sparkurs führt ja ebenfalls zu neuen Schulden. Zynisch gesprochen handelt es sich um eine Win-win-Situation: Es wäre gar kein Wagnis, ein Konjunkturprogramm aufzulegen – sondern die letzte Chance.