Kommentar Haft für Journalisten

Myanmar ist moralisch bankrott

Die Strafen für Reuters-Journalisten zeigen, dass es in Myanmar keine unabhängige Justiz gibt. Da hilft auch keine Friedensnobelpreisträgerin.

Pan Ei Mon und ihr Gatte, der Journalist Wa Lone

Versuchte Handreichung: Pan Ei Mon und ihr Gatte, der Journalist Wa Lone, am Gericht in Myanmar Foto: reuters

Sieben Jahre: Die Haftstrafen, zu denen am Montag ein Gericht in Myanmar zwei einheimische Reuters-Journalisten wegen „Verrats von Staatsgeheimnissen“ verurteilt hat, überraschen nicht. Wäre ein anderes Urteil zu erwarten gewesen, hätte die knapp neunmonatige Untersuchungshaft schon bei mehreren Haftprüfungsterminen beendet werden können. Auch die Verurteilung eines Polizisten wegen „Verstoßes gegen die Disziplin“ war schon ein deutliches Signal. Er hatte bezeugt, dass den Reportern eine Falle gestellt wurde. Die beiden hatten ein Massaker der Armee an der Minderheit der Rohingya aufgedeckt. Genau deshalb wurden sie jetzt bestraft, nicht zuletzt, um andere Journalisten abzuschrecken.

Das Urteil zeigt, dass Myanmars Justiz nicht unabhängig ist, sondern wie die dortige Politik den Vorgaben des Militärs folgt. Dieses bedient sich dabei auch britischer Kolonialgesetze, die ihm erlauben, Kritik aus westlichen Ländern als heuchlerisch darzustellen. Die Unabhängigkeit der Richter reicht nur so weit, dass sie das Strafmaß der Höchststrafe (14 Jahre Haft) halbieren konnten. Den vom Militär gewünschten Abschreckungseffekt reduziert das nicht.

Myanmars Generäle haben das einst hohe Ansehen der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erfolgreich für sich nutzen können, um die westliche Sanktionspolitik zu beenden. Die Demokratie-Ikone hat sich seitdem mit einer Machtbeteiligung begnügt, bei der sie vor allem erfolgreich eingebunden ist. Denn seit sie die De-facto-Regierungschefin ist, hat sie noch nie direkt die Militärs kritisiert, geschweige denn versucht, deren Macht zu brechen.

Als ihr wichtigster juristischer Berater im Januar 2017 von Militärschergen ermordet wurde, als vor einem Jahr 700.000 Rohingya gewaltsam aus dem Land getrieben wurden, wie auch jetzt, als die Journalisten angeklagt und verurteilt wurden: Aung San Suu Kyi schwieg oder lobte gar das Militär. Dessen Vorgehen hat die Macht der Friedensnobelpreisträgerin weiter geschwächt und ihre moralische Autorität stark untergraben. Dass sich die einstige Hauptfeindin des Militärs nicht für die Journalisten und die Pressefreiheit ausgesprochen hat, ist eine moralische Bankrotterklärung.

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Studierte Politologie und Communication for Development in Berlin und Malmö. Ist Asienredakteur der taz seit 1997, vorher freier Journalist, Korrespondent in Hongkong und Vertretung in der Meinungsredaktion. Versucht asiatisch-europäische Begegnungen zu ermöglichen auch durch taz-Reisen in die Zivilgesellschaft, Workshops der Panter Stiftung und Diskussionsverantaltungen im taz-Café.

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