Kommentar Rote Khmer Prozess: Es gärt im Gericht

Das Rote-Khmer-Tribunal steht in der Kritik, von der kambodschanischen Regierung beeinflusst zu sein. Die Frage ist: Wie sinnvoll ist kann es dann überhaupt sein?

Es wurde höchste Zeit, die Verbrechen der Roten Khmer aufzuarbeiten. Auch sitzen mit den Exfunktionären Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Thirith die Hauptverantwortlichen auf der Anklagebank. Zweifelhaft ist aber, wie effektiv das UN-gestützte Tribunal in Phnom Penh sein kann, wenn das Misstrauen ihm gegenüber wächst.

Bereits das erste Urteil hat ein Berufungsverfahren nach sich gezogen: "Duch", Folterchef der Khmer Rouge, wurde im Juli 2010 zu 30 Jahren Haft verurteilt, von denen er aber nur 19 absitzen muss. Anklage und Opferverbände zogen dagegen zu Felde. Die Verteidigung plädiert auf Freilassung.

Auch sonst gärt es innerhalb des Gerichts. Obwohl in einer Vereinbarung zur Etablierung des Tribunals in 2003 festgeschrieben wurde, dass es das Mandat hat, führende Köpfe und Hauptverantwortliche der Khmer-Rouge-Zeit zu verurteilen, wächst unter den Juristen der Zwist darüber, wer auf die Anklagebank gehört und wer nicht. Das haben die jüngsten Zerwürfnisse gezeigt: Ein Vertreter der Staatsanwaltschaft will noch mehr mutmaßliche Täter vor Gericht bringen. Doch Untersuchungsrichter haben einen Fall, in dem es um zwei frühere Khmer-Rouge-Militärs ging, vorzeitig zu den Akten gelegt. Kritiker sprechen von politischer Einflussnahme durch Kambodschas Regierung.

Der Einrichtung des aus einheimischen und ausländischen Richtern bestehenden Gerichts waren bereits jahrzehntelange Interventionen vorausgegangen: Zuerst hatten China und die USA, welche die Khmer Rouge lange unterstützt hatten, alle Bemühungen blockiert. Dann tat Kambodschas Premier Hun Sen alles, um die Justiz zu behindern - nicht zuletzt wegen enger Verbindungen zwischen dem jetzigen Staatsapparat und ehemaligen Roten Khmer. Es ist zweifelhaft, ob die dunkle Vergangenheit so aufgearbeitet werden kann.