Kommentar Sahra Wagenknecht

Mehr als ein Ausrutscher

Sahra Wagenknecht macht in Sachen Flüchtlingspolitik wieder der AfD Konkurrenz. Die Linkspartei muss sich entscheiden, wo sie stehen will.

Das Profil einer Frau. Es ist Sahra Wagenknecht

Zur Flüchtlingspolitik äußert sie sich gern: Sahra Wagenknecht Foto: dpa

Mal wieder will es Sahra Wagenknecht nicht so gemeint haben, wie sie es geschrieben und gesagt hat. Warum nur hat die sonst so eloquente Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag ausgerechnet in der Flüchtlingspolitik immer solche Probleme, sich klar und unmissverständlich auszudrücken?

Die Ereignisse der letzten Tage würden „zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte“. Was schwer nach Frauke Petry klingt, hat Wagenknecht unter der Überschrift „Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können“ am Montag per Pressemitteilung verkündet – und zur besten Sendezeit in der ARD und im ZDF wiederholt. Ihre Aussage lässt sich nur schwer anders interpretieren als eine Kritik von rechts an der schwarz-roten Bundesregierung.

Kein Wunder, dass ihr Lamento in der AfD mit Begeisterung aufgenommen wurde. Nun spricht Wagenknecht von „Missverständnissen“ und „Fehlinterpretationen“, zu denen ihre Stellungnahme geführt habe. Sie versichert, ihr sei es weder darum gegangen, die Aufnahme von Flüchtlingen zu kritisieren noch alle in Deutschland lebenden Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen.

Ist damit der Fall erledigt und alles wieder gut? Nein, das ist es nicht. Denn Wagenknecht ist zu klug und politisch erfahren, um nicht vorher zu wissen, wie ihre Äußerungen verstanden werden.

Und sie ist Wiederholungstäterin. Immer wieder hat sie in der Auseinandersetzung um die deutsche Flüchtlingspolitik den nationalistischen Stammtisch bedient. Noch gut in Erinnerung ist ihr Satz: „Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt.“ Auch mit ihren Äußerungen über „Kapazitätsgrenzen“ und dass „nicht alle Verarmten und Verelendeten der Welt zu uns kommen können“, hat sie Öl ins Feuer gegossen. Stets agierte Wagenknecht dabei nach dem gleichen Schema, das man ansonsten nur allzu gut von der AfD kennt: erst provozieren, dann relativieren. Wagenknechts rhetorisches Blinken nach Rechts ist knallhartes Kalkül.

Angesprochen werden soll jenes ressentimentbeladene ArbeiterInnen- und Erwerbslosenklientel insbesondere im Osten, das derzeit von der Linkspartei zur AfD wandert. Linke Politik müsste jedoch genau das Gegenteil sein: Sie müsste mit aller Kraft dagegen angehen, dass Arme gegen noch Ärmere ausgespielt werden. Die Linke ist weltoffen und internationalistisch – oder sie ist nicht. Die Linkspartei wird sich entscheiden müssen. Und zwar klar und unmissverständlich.

 

Jahrgang 1966. Arbeitet seit 1999 für die taz, zunächst als Korrespondent für Nordrhein-Westfalen, inzwischen als Redakteur im Inlandsressort. Buchveröffentlichungen: „Die Beamtenrepublik. Der Staat im Würgegriff seiner Diener?“ (Campus Verlag, 2004), „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Endstation Rücktritt!? Warum deutsche Politiker einpacken“ (Bouvier Verlag, 2011).

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.

Ihren Kommentar hier eingeben