Kommentar Sicherheitskonferenz

Verharmlosen, leugnen, aufrüsten

Hochrangige Politiker aus vielen Ländern der Welt verharmlosen Kriege, militärische Interventionen und Aufrüstung. Ein schlechtes Zeichen.

Zwei als Soldaten verkleidete Menschen, vor den Gesichtern ein BMW- bzw. ein Nato-Logo

17. Februar: Demo gegen die Sicherheitskonferenz in München Foto: dpa

Die diesjährige „Sicherheitskonferenz“ in München über die gefährlichsten Konflikte und Bedrohungen dieser Welt stand unter der Leitfrage „Bis zum Abgrund – und zurück?“. Die Antwort der meisten Konferenzredner lautete: „Weiter vorwärts!“

Hochrangige Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus der Türkei, Israel, den USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Iran und Russland rechtfertigten, verharmlosten oder leugneten die von ihren Ländern aktuell oder jüngst geführten Kriege und militärischen Interventionen sowie ihre Aufrüstungsmaßnahmen. Manche dieser Redner drohten sogar mehr oder weniger offen mit weiteren völkerrechtswidrigen Militärschlägen.

Die Vertreter der EU und ihrer drei gewichtigsten Mitgliedstaaten, Großbritannien, Frankreich und Deutschland, warben zudem intensiv für eine „weltpolitische“ Rolle Europas und die dafür angeblich unverzichtbare „Stärkung militärischer Fähigkeiten“.

In diesem konfrontativen Kontext waren die Plädoyers von Nochaußenminister Gabriel für eine UNO-Truppe in der Ostukraine, für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen gegen Russland sowie für die Realisierung der Northstream-Pipeline geradezu Lichtblicke. Da Gabriel die drei Konferenztage aber in erster Linie für das Schmierentheater zur Rettung seines Jobs instrumentalisierte und deshalb am Freitagabend auch ein wichtiges Treffen mit seinen Amtskollegen aus Paris, Moskau und Kiew zum Ukrainekonflikt platzen ließ, setzt er seine in der Sache richtigen Plädoyers einem bösen Verdacht aus: Sind sie Teil eines Deals? Hat Gerhard Schröder geholfen bei der Freilassung von Deniz Yücel? Unterstützt Gabriel jetzt Gazprom-Schröder und Russland?

War die Freilassung Yücels nur eine isolierte Handlung der Erdoğan-Diktatur? Oder hat diese, wie von Gabriel in München erhofft, ihre Innen- und Außenpolitik tatsächlich korrigiert und damit weitere Konfliktpunkte zwischen Ankara und Berlin aus der Welt geschafft? Letzteres scheint eher unwahrscheinlich. Der türkische Ministerpräsident Yıldırım und sein Außenminister Çavuşoğlu ließen in München mit ihren dröhnenden Rechtfertigungen des Kriegs gegen die syrischen Kurden sowie ihrer stringenten Leugnung jeglicher Demokratie- und Rechtsstaatsdefizite in ihrem Land eher ein „Weiter so“ der türkischen Politik befürchten.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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