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Schon gehört, die wollen die Zentrale des Verfassungsschutzes zum Bundessicherheitshauptamt mit allen Befugnissen umwandeln, quasi Stasi und Reichssicherheitshauptamt 2.0.
Aha, so stellt der Herr Rath sich das vor, der
Staat kapituliert vor der Drogenmafia und wir
brauchen keine Telefonüberwachung des krimminellen
Milieus mehr. Schöne Grüße in die Horst-Wessel,
sorry, Rudi- Dutschke - Straße.
Den 9.11. 2001 wenn es nicht schon gegeben hätte, müßte er für die Überwachungsstaatkonstrukteure extra erfunden werden. Eigenartig: zu viel passt zu gut zu diesem Datum und den darauf folgenden Ereignissen.
Falsche Politik heißt: Überwachungsstaat. Die ersten
"Haschisch- Verkäufer" kamen in den 60ern. Vorher war Deutschland clean. Und nachher kamen auf Druck des Amerikaners diejenigen, die den stärkeren Tobak
einführten. Das ist stets das Dilemma der Politik:
Man spricht immer von der Zukunft, weil man die Gegenwart nicht richtig gestalten kann. Dieses System, was uns jetzt kaputt macht, hat der Deutsche
bzw. die "Deutsche Elite" sich aufpressen lassen.
Natürlich geht es den anderen Ländern auch nicht besser, aber der "Leitesel" von Europa war/ist schließlich Deutschland.
Telefonüberwachung,Computerüberwachung, BKA-Gesetz, Fingerabdruck, Vorratsdatenspeicherung bei e-Mail, Telefon-und Handyverbindungen, Videoverkehrsüberwachung mit Kennzeichenscanner, biometrischer Ausweis,was gibts noch alles?
Das Instrumentarium eines Überwachungsstaates. Dazu kommt das perfekte Verschleierungssprech der politischen und wirtschaftlichen Klasse.
Götz Aly und K.H. Roth schreiben im Vorwort ihres Buches 'Die restlose Erfassung'(in dem es eigentlich über das Thema in der NS-Zeit geht) sinngemäß: es entstehen unendlich differenzierte und kombinierbare Merkmalsprofile von Menschen und Gruppen. Es können so für jede noch so kleine Gruppe spezielle Gesetze oder Verordnungen erlassen werden, die für den Einzelnen immer unüberschaubarer werden.
Deutschland lernt nicht aus Fehlern. Erst setzt man auf russisches Gas, jetzt verspielt man die Solarindustrie.
Kommentar Telefonüberwachung: Alles muss auf den Tisch
Der absurde Krieg gegen die Drogen führt zu ständig neuen Abhörrekorden.
Die Telefonüberwachung nimmt immer mehr zu. Jahr für Jahr. In 5.348 Ermittlungsverfahren wurde im Vorjahr mindestens ein Telefon überwacht. Und in noch mehr Verfahren wurden die Telefonverbindungsdaten ausgewertet.
Man kann das bagatellisieren und darauf verweisen, dass bei jährlich 6 Millionen Ermittlungsverfahren immer noch nur rund 0,1 Prozent der Ermittlungen betroffen sind. Man kann umgekehrt aber auch hochrechnen, wie viele Personen insgesamt betroffen sind. Denn meist werden ja pro Verfahren viele Telefone abgehört und dabei sind auch alle Gesprächspartner mit erfasst - unter dem Strich also ein recht großer Teil der Bevölkerung.
Ob die Zunahme heimlicher Ermittlungsmaßnahmen berechtigt ist, lässt sich schwer feststellen. Es wird ja keine politische Vorgabe ausgeführt, sondern jeder Staatsanwalt entscheidet im Einzelfall, ob er eine Abhörmaßnahme beantragt oder nicht.
Die Statistik macht aber Jahr für Jahr klar, dass vor allem bei Drogenermittlungen abgehört wird. Der ohnehin absurde Krieg gegen die Drogen führt also auch zu ständig neuen Abhörrekorden. Auch hier gilt deshalb: Wie repressiv eine Gesellschaft ist, bemisst sich nicht nur an den Polizeibefugnissen, sondern in erster Linie daran, was alles verboten ist. So viel Unruhe die Abhörstatistik Jahr für Jahr auch erzeugt, so ist es doch lobenswert, dass es sie gibt. Da heimliche Ermittlungsmaßnahmen logischerweise erst im Nachhinein mitgeteilt werden (wenn überhaupt), kann niemand wissen, ob er gerade abgehört wird. Er kann aber mithilfe solcher Statistiken immerhin das Risiko abschätzen. Ersichtlich ist daraus, dass das Mobiltelefon in gefährdeten Kreisen ein sehr unsicheres Instrument ist, während die Zahl der verwanzten Wohnungen pro Jahr unter zehn liegt, also kaum ins Gewicht fällt.
Wenn man aber schon solche Statistiken erstellt, sollten sie wenigstens vollständig sein. Während bisher nur die Eingriffe zur Strafverfolgung aufgelistet werden, sollten künftig auch die Maßnahmen zur Gefahrenabwehr durch Polizei und Verfassungsschutz enthalten sein. Erst eine vollständige Statistik ist eine wirklich aussagekräftige Statistik. Es ist einfach unzumutbar, wenn man sich die Daten aus verschiedenen nicht kompatiblen Statistiken zusammensuchen muss.
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Kommentar von
Christian Rath
Rechtspolitischer Korrespondent
Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).