Der Staat hat es nicht vermocht, die Bürger zu schützen

Die Braune Armee Fraktion

Kommentar von Wolf Schmidt

Haben staatliche Stellen die Flucht der Terrorgruppe ermöglicht? Polizist vor dem zerstörten Haus in Zwickau.  Bild:  dapd

Kann das sein? Kann das wirklich wahr sein? Allem Anschein nach ja. Der Verdacht erhärtet sich mehr und mehr: Unerkannt konnte eine rechtsextreme Terrorgruppe 13 Jahre lang in ganz Deutschland Migranten ermorden, einen Anschlag auf Polizisten verüben und sich das Leben im Untergrund mit Banküberfällen finanzieren.

Stündlich kommen neue Details ans Licht, die es möglich erscheinen lassen, dass auch andere, jahrelang unaufgeklärte Taten wie der Nagelbombenanschlag in Köln 2004 oder der Anschlag auf jüdische Aussiedler an einer S-Bahn-Haltestelle in Düsseldorf im Jahr 2000 mit dem Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. in Verbindung stehen.

Spätestens seit am Wochenende ein Bekennervideo bekannt wurde, ist klar: Das 1998 untergetauchte Trio hat offenbar eine Art "Braune Armee Fraktion" gebildet. "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) lautet der Name, den sich die Gruppe in ihrem Propagandavideo selbst gegeben hat. Ob noch weitere Neonazis Teil dieser rechtsextremen Terrorzelle waren, ist noch unklar. Aber Helfer müssen sie gehabt haben.

Die oberste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Mindestens das haben die Sicherheitsbehörden nicht geschafft. 13 Jahre lang konnten sie eine Serie schwerster Straftaten in Deutschland nicht aufklären. Das wäre schon schlimm genug. Aber vielleicht ist alles noch viel schlimmer.

Der Verdacht: Staatliche Stellen – vor allem der Thüringer Verfassungsschutz – haben beim Untertauchen der Gruppe nicht nur geschlampt, sondern die Flucht erst ermöglicht. Das klingt nach Verschwörungstheorie. Aber die Sache stinkt dermaßen zum Himmel, dass selbst die heute in Thüringen Verantwortlichen nicht mehr ausschließen wollen, dass Mundlos, Böhnhardt und Beate Z. vom Verfassungsschutz gedeckt wurden oder selbst V-Leute des Nachrichtendienstes waren – genauso wie es der Kopf der militanten Kameradschaft "Thüringer Heimatschutz" war, dem das Trio vor dem Untertauchen angehörte. Sogar der Law-und-Order-Mann Hans-Peter Uhl von der CSU spricht inzwischen von einer möglichen Verfassungsschutzaffäre.

Man will sich das gar nicht ausmalen: Von staatlichen Stellen ermöglichter Nazi-Terror, in Deutschland, sechs Jahrzehnte nach dem Ende der NS-Diktatur. Sollte das tatsächlich der Fall sein, dann blicken wir in einen Abgrund von Verrat – nur, dass die Verräter in diesem Fall angebliche "Staatsdiener" wären. Der Schaden für die Demokratie könnte größer nicht sein.