Kommentar Trump beendet Atom-Deal

Raus aus dem Deal, rein ins Desaster

Ausstieg aus dem Nuklear-Abkommen, Sanktionen: Trump will Iran in die Knie zwingen. Das wird scheitern – und könnte zu Krieg führen.

US-Präsident Trump hält ein krakelig unterzeichnetes Memorandum hoch

US-Präsident Trump präsentiert das Dekret zum Ausstieg aus dem Atom-Deal mit Iran Foto: dpa

Präsident Donald Trump hat am Dienstagabend den vollständigen Rückzug der USA aus dem Abkommen über das iranische Atomprogramm verkündet. Zugleich unterzeichnete er ein Dekret zur sofortigen Wideraufnahme „schärfster Sanktionen“ gegen Teheran unterzeichnet.

Diese Entscheidung des US-Präsidenten könnten sich eines Tages als noch größeres Desaster für die Nahostregion erweisen als der völkerrechtswidrige Irakkrieg seines Vorvorgängers George Bush im Jahr 2003. Wie damals Bush rechtfertigte auch Trump sein Vorgehen mit Lügen, die wortgleich bereits der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu letzte Woche in seiner Propagandashow verbreitet hatte.

Trumps Behauptung, Teheran verfolge weiterhin ein militärisches Atomprogramm, steht in diametralem Widerspruch zu den Aussagen, die der inzwischen zum Außenminister aufgestiegene ehemalige CIA-Direktor Mike Pompeo sowie der Chefkoordinator aller US-Geheimdienste noch Ende April vor dem US-Kongreß gemacht hatten. Mit Trumps Entscheidung hat sich wie Anfang des Jahrtausends unter Bush in Washington die Regime-Change-Fraktion durchgesetzt. Sie will den Kollaps der Regierung in Teheran durch wirtschaftlichen Druck erzwingen. Doch das wird nicht gelingen.

Denn die Koalition mit Russland, China und der EU, die auch mit gemeinsamen Sanktionen Iran zu dem Nuklearabkommen bewegt hatte, hat Trump mit dem einseitigen Rückzug aus diesem Abkommen zerstört. Deshalb hat die Trump-Administrationen auch keine erfolgversprechende Strategie, um ihre Forderung nach einem besserem Abkommen mit Teheran durchzusetzen. Damit läuft die politische Dynamik immer stärker auf einen – möglicherweise gemeinsam mit Israel, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten geführten – Krieg der USA gegen Iran zu.

Gemäßigte Iraner hatten das Abkommen begrüßt

Voller Anmaßung behauptete Trump, er habe mit seiner Entscheidung im Interesse des iranischen Volkes gehandelt. Tatsächlich hatte dieses Volk das Nuklearabkommen bei seiner Vereinbarung 2015 begeistert begrüßt und bis zuletzt mit großer Mehrheit unterstützt. Und dies, obwohl die von Präsident Hassan Ruhani versprochene Verbesserung der wirtschaftlichen Lage bislang nicht in dem erhofften Maß eingetreten ist.

Freuen dürften sich die iranischen Revolutionären Garden und andere Hardlinerfraktionen in Teheran: Sie waren schon immer gegen das Nuklearabkommen und sind wesentlich verantwortlich für die von Trump so scharf kritisierte Unterdrückung des iranischen Volkes sowie für die militärische Unterstützung der syrischen Regierungsstreitkräfte, der Hamas und der Hisbollah. Genau diese Hardliner stärkt Trump mit seinem Entschluss zum Ausstieg.

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Seit 1988 UNO- und Schweizkorrespondent der taz mit Sitz in Genf und freier Korrespondent für andere Printmedien, Rundfunk-und Fernsehanstalten in Deutschland, Schweiz,Österreich, USA und Großbritannien; zudem tätig als Vortragsreferent, Diskutant und Moderator zu zahlreichen Themen der internationalen Politik, insbesondere:UNO, Menschenrechte, Rüstung und Abrüstung, Kriege, Nahost, Ressourcenkonflikte (Energie, Wasser, Nahrung), Afghanistan... geb. 1954 in Köln, nach zweijährigem Zivildienst in den USA 1975-1979 Studium der Sozialarbeit, Volkswirtschaft und Journalismus in Köln; 1979-81 Redakteur bei der 1978 parallel zur taz gegründeten Westberliner Zeitung "Die Neue"; 1981-87 Referent bei der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste, verantwortlich für die Organisation der Bonner Friedensdemonstrationen 1981 ff.; Sprecher des Bonner Koordinationsausschuss der bundesweiten Friedensbewegung. Bücher: Die kommenden Kriege (2005), Irak-Chronik eines gewollten Krieges (2003); Vereinte Nationen (1995)

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