Kommentar UCK-Prozess : Es bleibt ein Geschmäckle
Der Freispruch für ehemalige UCK-Kommandeure wird im Kososvo als Generalabsolution missverstanden. Doch es gibt Ausnahmen.
W as bei den kosovarischen Anhängern des Vorsitzenden der AAK-Partei und ehemaligen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj Jubel auslöst, wird bei anderen als Niederlage für die Gerechtigkeit empfunden werden: Das erste Urteil von 2008 wurde jetzt vom UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bestätigt.
Ramush Haradinaj und seine zwei Unterkommandeure sind von allen Anklagepunkten freigesprochen worden. Eine Schuld konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden. Für die ehemalige Chefanklägerin Carla del Ponte ist diese Nachricht sogar eine Ohrfeige. Denn sie war davon überzeugt, dass Haradinaj und seine Mitangeklagten 1998 über 30 Serben und Albaner zu Tode foltern ließen und nachträglich alle Spuren zu verwischen suchten.
Dass 10 Zeugen durch Autounfälle und Morde zu Tode kamen lässt für Spekulationen breiten Raum. Dem Gericht jedoch Parteilichkeit zu unterstellen, wie dies nun natürlich in Serbien geschieht, ist falsch. Das Gericht konnte nur die Beweislage würdigen. Und die ist eben dürftig. So hat das Gericht ein Urteil fällen müssen, das für die Opfer und deren Familien unerträglich erscheint.
Leider wird von der Mehrheit der albanischen Bevölkerung im Kosovo die Nachricht aus Den Haag als Bestätigung der Unabhängigkeit des Landes und als Rechtfertigung des bewaffneten Widerstandes gegen die serbische Herrschaft gewertet. Und nicht als das Ergebnis eines juristischen Prozesses. Die Herrschaft des Haradinaj-Clans in Westkosovo wird also weitergehen. Die internationalen Institutionen werden wie schon in der Vergangenheit diese Herrschaft akzeptieren.
Wer wollte riskieren, dass EU-Polizisten oder ihre Mitarbeiter aus dem Hinterhalt angegriffen werden? Ein wohlgesonnener Haradinaj wird jetzt für Sicherheit sorgen. Seine Kreise werden auf absehbare Zeit nicht mehr gestört. Nicht nur Serben, auch eine starke albanische Minderheit in Djakova, Pec und ganz Kosovo hatte auf ein anderes Urteil gehofft. Sogar insgeheim die Regierung von Hashim Thaci. Denn Haradinaj wird bald den alten Rivalen Thaci bekämpfen und seine Hand nach dem Posten des Ministerpräsidenten ausstrecken.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert