Kommunalwahlen in Republik Moldau: Verwerfliche Gegenmittel

In der Republik Moldau spalten sich die Geister. Die einen wünschen sich mehr Nähe zu Europa, die anderen sind Putin-treu.

Wahlgänger am 5. November in Chisinau – da muss wohl noch studiert werden Foto: Aurel Obreja/ap

In normalen Zeiten wäre der Ausgang der Kommunalwahlen in der Republik Moldau allenfalls etwas für Lieb­ha­be­r*in­nen der Region. Aber die Zeiten sind nicht normal. Seit Februar 2022 tobt Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Auch in Moldau hat dieser Krieg seine Spuren hinterlassen – ein Land, das mit der von Russland kontrollierten Region Transnistrien einen „eingefrorenen“ Konflikt direkt vor seiner Haustür hat und dem Moskau immer noch seine Regeln diktieren will.

Die Wahlen vom Sonntag sind in zweierlei Hinsicht von Bedeutung: Zum einen sind sie ein Stimmungstest und ein Votum über den europäischen Kurs der Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu. Anderseits wird Mitte dieser Woche der nächste Bericht der EU über etwaige Fortschritte der Republik Moldau erwartet, die seit Juni vergangenen Jahres den Status eines Beitrittskandidaten genießt.

Obwohl noch keine abschließenden Ergebnisse vorliegen, steht schon jetzt fest: Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein. Das zeigt einmal mehr, wie tief die moldauische Gesellschaft auch 32 Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes noch immer gespalten ist. Hier die, die die Zukunft ihres Landes in Europa sehen, und dort die, die in Richtung Moskau blicken. Wobei auf Letztere erneut Russlands hybride Kriegsführung zielte, um die Wahlen in Putins Sinne zu beeinflussen.

Zumindest in den größeren Städten scheint das geglückt zu sein. Dass die Regierung meint, sich dagegen schützen zu müssen, ist nachvollziehbar. Die Mittel werfen jedoch Fragen auf: So wurden jüngst prorussische TV-Sender und zahlreiche Kreml-affine Onlinemedien stumm geschaltet. Eine prorussische Partei wurde von der Wahl ausgeschlossen. Kri­ti­ke­r*in­nen bezweifeln, dass dieses Vorgehen rechtlich abgesichert ist.

Solche Einwände müssen ernst genommen werden, auch in Brüssel. Derzeit wird erwartet, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfohlen wird, Chișinău jedoch erneut Auflagen erhält. Das ist das Mindeste. Alles andere hieße für die EU, sich selbst nicht ernst zu nehmen.

Comments

[Barbara Falk]

"Von einem Durchmarsch der PAS kann keine Rede sein."

Maia Sandu verdankte ihren Stimmenvorsprung bei den Präsidentschaftswahlen 2020 der moldawischen Diaspora, in der sie einen beispiellos erfolgreichen Wahlkampf geführt hat. Moldawier ohne Wohnsitz im Land können bei den Kommunalwahlen aber nicht wählen, sodass es nicht wundert, wenn das Wahlergebnis nun etwas anders ausfällt.

theworld.org/stori...st-woman-president

[Ajuga]

Das wäre dann aber arge Schlamperei, denn die moldawische Verfassung (Artikel 34(3) und 41(4) iVm Artikel 2(2)) gibt einen klaren Rechtsrahmen, um Medien und Parteien die zB den transnistrischen Separatismus oder dessen Förderer unterstützen (Artikel 3(1)) zu verbieten.

Und Maia Sandu ist mir bislang nicht als so ne Art Susi Sorglos aufgefallen; eher im Gegenteil.