Konflikt in Bosnien-Herzegowina: Anklage gegen Dodik bestätigt
Der Präsident der serbischen Teilrepublik muss vor Gericht, weil er sich einer Weisung des Hohen Repräsentanten widersetzte. Die Spannung wächst.
Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik Foto: Dado Ruvic/reuters
SARAJEVO taz | Das Gericht von Bosnien und Herzegowina hat einer Anklage gegen den Präsidenten des serbischen Landesteils, Milorad Dodik, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs stattgegeben. Damit kann der umstrittene nationalistische Politiker vor Gericht gestellt werden.
Die Antwort von serbisch-nationalistischer Seite ließ nicht lange auf sich warten: Das Gericht wurde als „gemeinsame kriminelle Vereinigung“ verhöhnt. Dodik drohte zunächst, der Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, würde verhaftet, wenn er in die Republika Srpska (RS) – den serbischen Landesteil – käme. Die Drohung zog er allerdings gleich wieder zurück. Damit strebt der Konflikt zwischen Dodik und Schmidt einem neuen Höhepunkt entgegen.
Was die Anklage auslöste: Das von Dodik kontrollierte Parlament der RS hatte im Juni ein Gesetz beschlossen, das Urteile des bosnischen Verfassungsgerichts in der RS ungültig gemacht hätte. Schmidt hob dieses Gesetz auf – diese Entscheidung erschien noch im Amtsblatt der RS. Unmittelbar darauf untersagte Dodik, weitere Erlasse Schmidts im Amtsblatt zu veröffentlichen. Das ist in den Augen des Obersten Gerichtshofes strafwürdig. Auch eine Anklage gegen den Direktor des Amtsblattes, Milos Lukic, wurde daher zugelassen.
Dodiks Konflikt mit dem bosnischen Gericht ist Teil eines Machtkampfes: Der von Russland Unterstützte möchte die RS vom Gesamtstaat abspalten und verstößt damit gegen den Friedensvertrag von Dayton 1995.
Bonn-Powers gegen Srpska-Machthaber
Schmidt könnte nun Dodik mit seinen Befugnissen, den sogenannten Bonn-Powers, absetzen. Dazu bräuchte er aber die Unterstützung der serbischen Polizei in Banja Luka, Regierungssitz der RS, die diesen Wunsch wohl ignorieren wird. Die gesamtstaatliche Polizei Sipa könnte ihn zwar unterstützen, müsste sich aber gegen die lokale Polizei durchsetzen.
Dodiks Konflikt mit dem bosnischen Gericht ist Teil eines Machtkampfes
Nur die Truppen der EU-Sicherheitsmission Eufor könnten Schmidt noch helfen. Doch es gibt einen Haken: Das Mandat der Eufor muss vom Weltsicherheitsrat noch in diesem Herbst erneuert werden, und zwar mit den Stimmen Russlands und Chinas. Die aber sind verlässliche Partner der serbischen Seite. Im Hintergrund heißt es: Die Weiterführung der Eufor würde nur unter ungarischem Oberbefehl akzeptiert – ebenfalls Freunde Dodiks.
Aufstockung der Eufor in Brčko erwünscht
Auf die Eufor wartet eine weitere Herausforderung: Ihr Kontingent soll in Brčko – nach westlichem Wunsch – mit westlichen Truppen aufgestockt werden.
Das Gebiet um Brčko war der umkämpfteste Ort im letzten Krieg. Denn hier war der serbische Korridor, der Serbiens Hauptstadt Belgrad mit Banja Luka und den eroberten Gebieten in Kroatien verband, nur wenige Kilometer breit.
Das Gebiet wurde 1995 in Dayton zu einer Sonderregion, die keiner Seite gehört, erklärt: Mit eigenem Parlament und Regierung und zwei Prozent der Landfläche. Brčko ist eine multinationale Stadt – im Gegensatz zu den Nationalisten, die behaupten, die verschiedenen Volksgruppen könnten nicht zusammenleben, arbeiten hier viele gemeinsam, weitgehend ohne Konflikte. Die Sonderzone ist eigentlich ein Bosnien um Kleinen. (mit dpa)
