Kongos neuer Präsident Joseph Kabila

Amtseid in einer Geisterstadt

Im Schatten von Panzern wird Präsident Kabila für eine neue Amtszeit vereidigt, während die Opposition ihn nicht anerkennt. Als einziger hoher Gast kommt Mugabe.von Simone Schlindwein

Präsident Joseph Kabila: Nur wenige Staatsgäste kamen zu seiner Amtseinführung.  Bild:  reuters

KAMPALA taz | Panzer am Flughafen, am Fernsehturm, am Stadion und rund um den Ngaliema-Berg, wo der „Marmor-Palast“ steht, Präsident Joseph Kabilas Herrschaftssitz. Kinshasa, die Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, ist militärisch abgesichert – zumindest entlang der Hauptstraßen, auf welchen die Konvois der Staatsgäste entlang fahren müssen, um der Amtseinführungsfeier von Präsident Joseph Kabila im Palast am Kongo-Fluss beizuwohnen.

Kabila wurde vergangene Woche trotz umstrittener Wahlergebnisse und Vorwürfen der massiven Wahlfälschung vom Obersten Gericht zum Präsidenten erklärt. Am Dienstag sollten Staatschefs aus rund einem dutzend Ländern Afrikas nach Kinshasa reisen, um ihm zu seiner zweiten offiziellen Amtszeit zu gratulieren.

Doch bis auf Simbabwes Diktator Robert Mugabe schickten die übrigen Amtskollegen nur Premierminister oder Abgesandte. Immerhin, der deutsche Botschafter und andere Vertreter der Europäischen Union waren anwesend, obwohl auch die EU-Wahlbeobachter die Auszählung als nicht glaubwürdig empfanden.

Während sich Kabila feiern lässt, bleiben die Hauptstädter lieber zu Hause. Die Opposition hatte angekündigt, Kongos Großstädte in „Geisterstädte“ verwandeln zu wollen. Die Leute sollten zu Hause und die Geschäfte geschlossen bleiben, um das öffentliche Leben zum Stillstand zu bringen, so UDPS-Generalsekretär Jacquemain Shabani.

Stillstand in Kinshasa

Nachdem das Oberste Gericht Kabila am Freitag zum Wahlsieger deklariert hatte, kam Kinshasa tatsächlich zum Stillstand – allerdings nur für einige Stunden. Bereits am Wochenende waren viele Geschäfte wieder geöffnet, Autos verstopften die Straßen.

Für Kongolesen ist es eine gewaltige Herausforderung – hat doch kaum jemand genug Lebensmittel und Geld auf Vorrat, um sich tagelang zu Hause zu verkriechen.

Doch vielleicht lassen sich „Geisterstädte“ als Mittel des Protests leichter umsetzen, als die Kongolesen in Angesicht der Panzer zu einer Massendemonstration zu bewegen. Am Montag wurden im Stadtteil Limete Versammlungen vor der UDPS-Parteizentrale von der Polizei gewaltsam aufgelöst.

Verhaftungen

In Süd-Kivus Provinzhauptstadt Bukavu im Ostkongo verhafteten Polizisten acht Oppositionsanhänger, als sie gegen die Amtseinführung Kabilas demonstrierten.

„Wir sind faktisch zu Hause eingesperrt“, sagt Dolly Ibefo am Telefon von Kinshasa aus. Er wohnt im Viertel Ngaliema, wo auch der Präsidentenpalast steht. Auf der Straße vor seiner Haustür patrouillieren Soldaten der Präsidentengarde. Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Stimme der Stimmlosen“ hat sich seit Montag nicht nach draußen gewagt.

Es herrsche Angst und Panik, so Ibefo: „Für die Menschen, die ohnehin seit dem Krieg unter einem Trauma leiden, ist die Militärpräsenz nur schwer zu ertragen“. Man höre nach wie vor Gerüchte von Entführungen: „Soldaten dringen nachts in Häuser ein und nehmen Leute mit“, berichtet er.

Das Land riskiere einen erneuten Bürgerkrieg, warnt Ibefo und vergleicht die Lage mit der an der Elfenbeinküste, als es nach gefälschten Wahlergebnissen zum Bürgerkrieg kam.

Noch ein Staatschef

Er fürchtet, dass Teile der Armee entweder zur Opposition überlaufen oder zumindest ihre Waffen an diese verkaufen. „Dann würden sich zwei bewaffnete Gruppen gegenüberstehen“, seufzt er. Am Sonntag hatte Oppositionsführer Etienne Tshisekedi die Armee aufgerufen, sich den Befehlen von Kabila zu widersetzen.

Der 79-jährige Tshisekedi führt sich ebenfalls auf wie ein quasi-legitimer Staatschef. Laut der vom Obersten Gericht anerkannten Ergebnisse gewann Kabila mit rund 49 Prozent, Tshisekedi holte 33 Prozent. Die Opposition bezichtigt die Kabila nahestehende Wahlkommission der Wahlfälschung. Bereits kurz nach Verkündigung der vorläufigen Wahlergebnisse hatte Tshisekedi betont, er sei der eigentliche Sieger.

Er ernannte sich schlichtweg selbst zum Präsidenten. Dies macht er nun scheinbar wahr: Vor der Nationalflagge an seinem Schreibtisch sitzend verkündete er: „Ich werde nächsten Freitag vor dem kongolesischen Volk im Märtyrer Stadion meinen Amtseid ablegen“.

Im selben Atemzug forderte er die Kongolesen auf, Kabila zu schnappen. Er bot sogar Kopfgeld an.