Kranker Staatssekretär muss gehen

Kirchner-Rauswurf: Grüne streiten

Dass Verkehrssenatorin Günther ihren erkrankten Verkehrs-Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, sorgt für lautes Rumoren. Auch der Nachfolger ist umstritten.

Jens-Holger Kirchner im Einsatz vor dem Gleimtunnel – ein Bild aus dem Jahr 2016 Foto: dpa

Die Entscheidung der parteilosen Verkehrssenatorin Regine Günther, ihren Staatssekretär Jens-Holger Kirchner (Grüne) zu entlassen, sorgt bei den Grünen in Partei und Fraktion teils für gehörigen Unmut. Kritisiert wird die Personalie fachlich wie menschlich. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Günther den an Krebs erkrankten Kirchner in den einstweiligen Ruhestand versetzen will, um ihr Haus „wieder voll funktionsfähig zu machen“. Nächste Woche soll das der Senat beschließen. Die Parteiführung sah sich am Donnerstag genötigt, in einem Mitgliederrundschreiben die Personalie zu erläutern. Darin behauptet sie, es sei „nicht absehbar“, wann Kirchner in die Senatsverwaltung zurückkehren könne. Der hingegen sagte der taz, er könne im Frühjahr wieder einsteigen.

Kaum ein Blatt vor den Mund nehmen manche Grüne außerhalb der Fraktion. „Eine schwerkranke Spitzenkraft mitten in der Behandlungsphase entsorgen – DAS GEHT NICHT!“, schreibt Sergey Lagodinsky, früherer grüner Kreisvorsitzender in Pankow und aussichtsreicher Berliner Kandidat bei der Europawahl, auf seiner öffentlichen Facebookseite. „Eine gute Leitung zeichnet sich durch die Fähigkeit aus, Arbeit trotz Ausfall zu organisieren und dem Betroffenen eine Genesung zu ermöglichen.“ Fachlich und politisch sei die Entscheidung „kaum nachvollziehbar“, Kirchner sei „der erfahrenste Verkehrspolitiker und Stadtplaner im politischen Berlin“.

Auch Svenja Borgschulte, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Migration und Flucht, bezeichnet Kirchners geplante Entlassung auf Facebook als „menschlich und fachlich ganz schwach“, wird aber noch schärfer: „Warum denken wir nicht darüber nach, Regine Günther loszuwerden?! Halte ich für die bessere Entscheidung.“ Ihr Kollege von der LAG Mobilität, Matthias Dittmer, berichtete der taz von einer Sitzung seiner Arbeitsgemeinschaft, bei der Landesparteichef Werner Graf und Günthers Umweltstaatssekretär Stefan Tidow den Schritt kommuniziert hätten. „Es war niemand im Raum, der das gut hieß.“

„Fachliche Qualifikation nachweisen“

Von den menschlichen Aspekten der Entlassung abgesehen, sei völlig unklar, ob Ingmar Streese als designierter Nachfolger Kirchners in der Lage sei, die Vakanz zu füllen, so Dittmer. „Eine verkehrspolitische fachliche Qualifikation“ Streeses hätten Graf und Tidow nicht nachweisen können. „Wir hatten vielmehr den Eindruck, dass beide die Personalie noch nicht lange kannten.“ Günther müsse diese fachliche Qualifikation dem Landesverband erst einmal nachweisen, findet Dittmer: „Ich frage mich, wie eine entscheidungsführende Ebene der Senatsverwaltung ohne ausgewiesenen verkehrspolitischen Sachverstand erfolgreich arbeiten kann. Fehler können wir uns nicht mehr leisten.“

Graf und seine Co-Parteichefin Nina Stahr stellen das in ihrem Rundschreiben, das der taz vorliegt, teilweise ganz anders da. Demzufolge ist die Entlassung keine einsame Entscheidung von Senatorin Günther: Nach „wochenlangen, intensiven Gesprächen zwischen Partei, Fraktion und Senatsverwaltung sehen auch wir keine andere Möglichkeit mehr, als diesen traurigen Schritt zu gehen“, schreiben die beiden Landesvorsitzenden. Zudem ist Kirchners designierter Nachfolger aus ihrer Sicht mitnichten zu wenig qualifiziert, sondern besitze „umfangreiche Erfahrung in der Verkehrs- und Umweltpolitik“.

Aus der Fraktion dringen zurzeit nur wenige Stimmen nach außen. Wie die taz aus grünen Kreisen erfuhr, gab es am Dienstag eine offene Aussprache in der Fraktion, bei der Regine Günther die zum Teil kritischen Fragen der Abgeordneten beantwortete. Zum Schluss soll bis auf wenige Einzelne die Fraktion die Notwendigkeit der Personalentscheidung anerkannt haben.

Ein Grünen-Abgeordneter, der sich schon am Mittwoch öffentlich explizit kritisch geäußert hatte, war der Pankower Andreas Otto. Einige seiner KollegInnen wollten sich am Donnerstag gar nicht zur Sache äußern. Die verkehrs- und umweltpolitischen Sprecher Harald Moritz und Georg Kössler sagten, sie respektierten Günthers extrem schwierige Entscheidung. Die Neubesetzung des Postens habe gedrängt, so Moritz: „Auf Dauer können das die Senatorin und der Umweltstaatssekretär nicht allein leisten.“ Zur Kritik, Streese sei verkehrspolitisch ein weitgehend unbeschriebenes Blatt, sagte er, der Nachfolger bringe Verwaltungserfahrung mit: „Das ist eine wichtige Voraussetzung, um Prozesse zu steuern.“ Einen fachlich so beschlagenen Politiker wie Kirchner zu ersetzen, werde aber „für den Neuen einen Riesenhürde“.

Kössler twitterte: „Es gibt manchmal keine richtige Entscheidung und dennoch muss eine getroffen werden. ⁦@RegineGuenther⁩ hat es sich damit nicht einfach gemacht, denn sie und StS #Kirchner haben zuletzt sehr gut zusammengearbeitet.“ Ob er darauf anspielen wollte oder nicht – es ist ein offenes Geheimnis, dass anfangs die Chemie zwischen den beiden gar nicht stimmte. Kirchner, der auf dem Verkehrsgebiet deutlich profilierter ist, soll von Günther zeitweise untersagt bekommen haben, sich in Interviews zu äußern.

Kirchner selbst bestätigte der taz, dass die Versetzung in den Ruhestand gegen seinen Willen erfolgt. Er habe nicht nur in Aussicht gestellt, ab dem Frühjahr wieder voll einsatzfähig zu sein, sondern vielmehr Günther schon im September angeboten, zwischen seinen Chemotherapien in Teilzeit zu arbeiten: „Das betraf die nicht tagesaktuelle strategische Planung, die Arbeit am VBB-Vertrag und die BVG.“ Auch bestimmte Sitzungen des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus hätte er übernehmen können. Aber: „Die Senatorin hat das nicht angenommen.“

„Das Letzte, was wir brauchen“

In einem Schreiben, das der taz vorliegt, rät Kirchners behandelnder Arzt ihm, auf keinen Fall aus dem Arbeitsleben auszusteigen. Die berufliche Tätigkeit in reduziertem Maß fortzusetzen, sei „von nicht zu unterschätzender Bedeutung für den Heilerfolg“. Ein Rückzug – „im schlimmsten Fall noch gegen den eigenen Willen“ – könne nicht nur eine depressive Stimmung hervorrufen, sondern auch zu einer „nachweisbaren Schwächung des Immunsystems“ führe. „Das ist aber das Letzte, was wir in Ihrer Situation brauchen.“

Auch Verkehrsexperten außerhalb der Parteipolitik kritisieren Günthers Entscheidung: Für Jens Wieseke vom Fahrgastverband IGEB kann die Verkehrswende nur gelingen, wenn alle ökologischen Verkehrsformen gemeinsam entwickelt werden. „Für den Bereich des ÖPNV gibt es nun auf der Leitungsebene niemanden mehr, der dies kann und auch die Strukturen der Berliner Verwaltung versteht.“

Heinrich Strößenreuther von der Agentur für Clevere Städte, der Mann hinter dem Fahrradvolksbegehren, sagte der taz, es sei zwar grundsätzlich gut, dass jetzt „wieder Manpower am Start“ sei – die Entscheidung gegen Kirchners Willen zu treffen, sei aber indiskutabel: „Das würde heute in keinem Unternehmen toleriert.“ Zur Nachfolge meinte Strößenreuther, eine Metropole wie Berlin, in der nun ein gesetzlicher Anspruch auf nachhaltige Mobilität umgesetzt werden müsse, hätte Anspruch auf jemanden mit mehr Erfahrung: „Da wäre es schon gut, wenn man vorher fünf, sechs Jahre im Verkehrsbereich gearbeitet hat.“

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