Leaks des EU-Japan-Abkommens

Nichts dazugelernt

Die EU schweigt über „Jefta“, doch Greenpeace hat Teile davon veröffentlicht: Das Abkommen wiederholt die Fehler alter Freihandelsverträge.

Zwei Frauen rufen und heben die Arme, hinter ihnen eine Menschenmenge. Schilder gegen Ceta und TTIP werden in die Höhe gehalten

Der Protest gegen Ceta und TTIP war groß und hat etwas bewirkt – Jefta wurde bisher geheimgehalten Foto: dpa

BRÜSSEL taz | Mehr Transparenz hatte die EU-Kommission nach dem Streit über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta versprochen. Doch nun muss sich die Brüsseler Behörde erneut „Geheimniskrämerei“ vorwerfen lassen. Diesmal geht es um das geplante „Jefta“-Abkommen mit Japan.

Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Eine „politische Einigung“ mit Japan könne rechtzeitig vor dem G-20-Treffen in Hamburg Anfang Juli zustande kommen, hieß es beim EU-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel.

Kanzlerin Angela Merkel hat es eilig; sie will ein Signal gegen Protektionismus setzen. Doch was steht eigentlich in dem Abkommen, über das schon seit 2013 verhandelt wird? Dar­über schweigt sich die EU aus. In Brüssel wurde bisher noch kein detaillierter Entwurf veröffentlicht. Doch nun hat Greenpeace geheime Verhandlungsdokumente veröffentlicht.

Sie bestätigen den Verdacht, den die taz bereits im März aufgrund von geleakten Dokumenten erhoben hatte: „Jefta“ wiederholt viele Fehler alter Freihandelsverträge. Der Text fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die beim Ceta-Abkommen mit Kanada erkämpft worden waren. So besteht Japan offenbar weiter auf privaten Schiedsgerichten für Investoren.

Auch die nachhaltige Entwicklung und die Rechte der Arbeitnehmer seien bislang nur unzureichend verankert, kritisiert Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum Schutz der Wale.

Massive Kritik gibt es auch an der Informationspolitik der EU-Kommission. Es sei „ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss“, erklärte DGB-Chef Rainer Hoffmann. Auch die Grünen kritisierten „einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz“.

Die Brüsseler Behörde wies die Vorwürfe zurück. „EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip“, sagte ein Sprecher.

 

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