Liberale in Europa

Es braucht Wegweiser

Westeuropas liberale Größen sind gut darin, sich als Alphatiere zu inszenieren. Doch Macron und Lindner machen zu viel nicht richtig.

Emmanuel Macron guckt bedröppelt

Kann die Reformen-Debatte aufgrund des Notre-Dame-Brands etwas vertagen: Emmanuel Macron Foto: dpa

Durch den Brand der Kathedrale Notre-Dame konnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Finale seiner großen nationalen Debatte noch einmal hinauszögern. Große Reformen müssen trotzdem erfolgen, sonst werden die Proteste der Gelbwesten erneut den Diskurs im Land bestimmen. Und Proteste gibt es nicht nur in Frankreich: Europa bröckelt überall.

Eigentlich aber haben europäische Liberale alle Instrumente in der Hand, die es braucht, um Europa zu stärken. Und sie haben das Führungspotenzial, um Nationen zu bewegen. Und nein, das hier ist kein naives Manifest für den Neoliberalismus. Aber auch keines, das meint, ohne ihn auskommen zu können.

Wähler wählen Personen. Macron wollte eine historische Rolle einnehmen mit seiner Europa-Propaganda. Vom deutschen FDP-Chef Christian Lindner ist der Satz bekannt: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Beide inszenieren sich als Alphamänner, sind für ein liberales und zugleich konservatives Europa.

Aber wie sieht die liberale Zukunft aus? Wie stark werden sich die Gelbwestenproteste und die konservative Haltung zur Einwanderungsfrage Macrons auf die nächsten Wahlen auswirken? Und wie möchte Christian Lindner zurück zur Volkspartei jenseits der 10 Prozent?

Die Energie verschwindet

„Schulranzen verändern die Welt“ und „Gemeinsam, Frankreich!“ werden nicht konkret. Dabei sollte politisches Gelaber doch wenigstens die Menschen abholen können. Leadership durch Diversität. Und wichtig: Kontinuität. Das verlorenen Vertrauen in die Politik ist die größte Tragik der Jahre des Status quo und seiner schwarzen Null.

Kein naives Manifest für den Neoliberalis-mus. Aber auch keines gegen ihn

Ästhetische und nach nach ihrer „Hotness“ (BuzzFeed) gelistete Schwarzweißporträts, Social Media sowie ein Hauch selbstzugeschriebener Prominenz, das macht die heutigen Liberalen aus. Man nimmt eher Personen wahr als die Partei. Wer denkt bei En Marche nicht an Macron? Oder bei der FDP nicht an Lindner?

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Diese Energie verschwindet jedoch, wenn die Wahlen gewonnen sind. Dabei könnte jenes persönliche Charisma genutzt werden. Anstatt sich ausschließlich den Applaus der sechsstelligen Jahresgehälter zu sichern, sollten die Visionen der gesamten Bevölkerung in liberale Politik einfließen.

Sich Diversität zu eigen machen: Das ist der Appell, den die Liberalen ernst nehmen sollten. Nur die Fusion aus verschiedenen politischen Ideologien kann im kapitalistischen Wirtschaftssystem in einen dann auch umsetzbaren Kompromiss münden. Dafür muss die Sozialdemokratie ihrer devoten Rolle entfliehen und wieder die Menschen vertreten, die diese Parteien aufbauten: die Arbeiter.

Es braucht Wegweiser

Denn die bestimmen den politischen Alltag. Und das haben alle in dem Kampf um die schmale elitäre Mitte vergessen – die ohnehin dem Status-quo-Liberalismus treu ist. Die Transformation der Grünen in eine konservative Klimaschwester der CDU sollte schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Eine schwarz-grüne Koalition – Fusion – ist wirklich das Letzte, was das stagnierende politische deutsche System braucht. Es braucht Leader, Wegweiser.

Schaut man sich die Prognosen der Konjunktur der EU an, sieht es kühler aus für den Westen, dafür ist Osteuropa auf dem ökonomischen Vormarsch. Die arrogante Haltung der westeuropäischen Staatsoberhäupter dazu ist kontraproduktiv. Die Deutungshoheit in Westeuropa wirkt nur aus Angst vor der Konkurrenz vorgeschoben, Inklusion wäre profitabler.

Banal und doch so simpel: Alle sollten ihre unterschiedlichen Plätze wieder einnehmen. In den zwei größten europäischen Ökonomien kann keine absolute Mehrheit regieren, Diversität ist die Gegebenheit. Einbrüche werden wir alle erleben, auch die elitäre Mitte. Bröselt das System von unten, zerfällt es irgendwann ganz.

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