Mehr Geld für die Bundeswehr: Bedingt kriegstüchtig
Verteidigungsminister Pistorius hat mit neuen Leitlinien vorgelegt. Kanzler Scholz sichert ihm nun dauerhaft mehr Mittel für die Bundeswehr zu.
Pistorius hat die Messlatte für die Reform der Bundeswehr hoch gehängt Foto: Hardt/Panama Pictures/imago
BERLIN taz | Vor wenigen Tagen sorgte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für Schlagzeilen und Aufruhr auch innerhalb seiner Partei. „Wir müssen kriegstüchtig werden“, forderte der SPD-Mann. Ein Satz, der es in sich hat. Der Krieg in der Ukraine, nun der Krieg im Nahen Osten, Anforderungen an Deutschland aus der Nato: Dies sind alles Punkte, die Pistorius dazu bringen, den großen Wurf sowohl in der Bundeswehr als auch in seinem Ministerium zu wagen.
Der Schwerpunkt soll künftig viel stärker auf der Landes- und Bündnisverteidigung liegen, weniger auf Friedenseinsätzen. Dazu soll die Ausstattung der Bundeswehr besser werden. Das bedeutet, er will die Anzahl der Streitkräfte erhöhen und in Ausbildung sowie Material investieren.
Wie ernst Pistorius es mit seiner Ankündigung meint, zeigt sich in den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien. Der Verteidigungsminister und sein Generalinspekteur Carsten Breuer betonen in dem Grundsatzdokument: „Wir müssen Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein. Unsere Bevölkerung, aber auch unsere Partner in Europa, Nordamerika und der Welt erwarten von uns, dass wir uns dieser Verantwortung stellen.“
Auslöser für die Reform ist für Pistorius der russische Angriffskrieg – und damit auch eine veränderte Bedrohungslage. „Der Krieg ist mit Putins brutalem Angriff gegen die Ukraine nach Europa zurückgekehrt“, erklärte der Minister anlässlich der Vorstellung.
Umbauen, umstrukturieren, reformieren
Dazu will Pistorius umbauen. Und zwar im großen Stil. Das Ministerium soll „schlanker“ werden – die Stellen dafür in die Bundeswehr wandern. Und er will die „strategische Steuerungsfähigkeit“ stärken. „Mit dieser neuen Organisation wollen wir zu besseren, mutigeren und schnelleren Entscheidungen beitragen“, betont Pistorius. Konkret heißt das, wie am Freitag bekannt wurde, dass drei Unterabteilungen des Ministeriums aufgelöst werden.
Mehr als 200 Dienstposten werden aus dem Ministerium in den nachgeordneten Bereich der Bundeswehr verlagert. Hinzu kommt: Mehr als 1.000 Dienstposten – und damit mehr als ein Drittel des Hauses – sollen intern umstrukturiert werden. Laut Verteidigungsministerium ist das die größte Strukturänderung im Ressort seit 2012.
Strukturen ändern ist das eine. Pistorius wird aber perspektivisch deutlich mehr Geld für sein Vorhaben benötigen. Auch dazu brachte er vor den finalen Haushaltsberatungen in der kommenden Woche seinen Satz der „Kriegstüchtigkeit“ ins Spiel. Auch sein Vorhaben, rund 4.000 Soldat:innen dauerhaft in einer Brigade in Litauen zu stationieren, wird einiges kosten. Für den Aufbau der Infrastruktur vor Ort, zum Beispiel für Kasernen, hat die litauische Regierung bereits beim Nato-Gipfel in Vilnius finanzielle Unterstützung zugesagt. Um gut ausgebildete Streitkräfte für den Dienst in Litauen zu werben, soll es laut Spiegel zudem Prämien geben. Dies sind alles Ausgaben, die gedeckt werden wollen.
Kanzler unterstützt Pistorius
Kanzler Olaf Scholz ist voll des Lobes für die Pläne seines Ministers und SPD-Parteikollegen und sagte Pistorius am Freitag bei der Bundeswehrtagung deutlich höhere Verteidigungsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich zu. Dauerhaft. Kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hatte Scholz ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr eingerichtet.
Für den Kanzler ist dies nur „ein erster Schritt“. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen nun dauerhaft für die Verteidigung bereitgestellt werden. Für dieses Ziel müssten absehbar mehr als 20 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr in den Etat des Ministeriums fließen. Erstmals wird Deutschland im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreichen.
Mehr Geld und neue Strukturen: Pistorius hat die Messlatte für die Reform der Bundeswehr hoch gehängt. Viel Zeit wird er für seine Maßnahmen nicht haben. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Bündnisstaaten beim Ukraine-Krieg bereits auf eine „Langstrecke“ eingeschworen. Auch im Nahen Osten werden die Kapazitäten der Bundeswehr gefragt bleiben. Sei es für Evakuierungseinsätze, wie sie bisher aus Zypern geplant werden, oder für militärische Unterstützung und Ausrüstung der israelischen Armee.
Leser*innenkommentare
Earl Offa
Hier sind sich alle einig, nur das „wie“ ist umstritten. Bei so vielen Sofa-Generälen, die sich im „mehr“ überbieten, ist beispielsweise die Homepage des Deutschen Bundeswehrverbandes zivil und vernünftig (Militärs sind u.U. gar nicht erbaut über die abrupten Kehrtwendungen von - gestern noch - ‚Friedensbewegten‘, die von einem Extrem ins andere fallen - Hauptsache Haltung und absolute Aussagen).
FancyBeard
Die Bundeswehr hat genug Geld, jedoch sogar noch wichtiger als etwaige Strukturreformen um das vorhandene Geld besser einzusetzen wäre eine andere Mentalität dieser Armee. Eigentlich sind sämtliche Führungskräfte in der Truppe in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.
Usch Bert
man vergesse an dieser Stelle nicht dass Russland einen Drittel (!) seines Staatshaushaltes 2024 für das Militär verwenden will. So sieht eine Umstellung auf Kriegswirtschaft aus. Und ob bei der Ukraine halt gemacht wird...Putin könnte die Nato auch testen.
Machiavelli
@Usch Bert Darüber hinaus profitiert Putin von einem dauerhaften Kriegszustand. Er kann alle Probleme dem Krieg zuschieben, selbst Liberale Russen sammeln sich in einer Art Burgfrieden und die Unterdrückung kann ausgebaut werden.
Gerald Müller
Deutschland steht weltweit an 7. Stelle (!) bei den Militärausgaben. Wenn der Haushalt auf 2% erhöht wird sind wir an 5. Stelle. Was wir dafür bekommen ist schlicht nicht nachvollziehbar. Italien kann sich 2 Flugzeugträger leisten, wir haben ein paar Fregatten. Da ist irgendwo ganz schön der Wurm drin, das müsste erstmal genau dargestellt werden.
Ausserdem: wo ist denn die Analyse des Ukrainekriegs??? Wir brauchen keine F35 (Arbeitsbeschaffung für Lockheed), keine Chinooks oder Leos sondern Artillerie, Minen, Drohnen, elektronische Kampfführung, Luftabwehr (Gefechtsfeld und weiträumig). Mir scheint das "Sondervermögen wird genauso verschwendet werden wie das derzeitige Budget und am Ende ist die Bw wieder nicht kampffähig- Vor allem zeigt der UA-Krieg dass auch jede Menge Soldaten gebrqucht werden. Eigentlich ist, wenn man eine Landesverteidigung realistisch aufbauen will, die Wiederaufnahme der Wehrpflicht unumgänglich. aber wie fast (?) überall verweigert sich die Ampel auch hier der Wirklichkeit.
Machiavelli
@Gerald Müller "Deutschland steht weltweit an 7. Stelle (!) bei den Militärausgaben. Wenn der Haushalt auf 2% erhöht wird sind wir an 5. Stelle. Was wir dafür bekommen ist schlicht nicht nachvollziehbar. Italien kann sich 2 Flugzeugträger leisten, wir haben ein paar Fregatten. Da ist irgendwo ganz schön der Wurm drin, das müsste erstmal genau dargestellt werden." Zwei Gründe - Deutschland ist ein Hochlohnland alles hier kostet mehr. Zweitens ist die Bundeswehr genauso wie der Rest Deutschlands analog, bürokratisch und langsam das verschwendet Ressourcen.
Ihre weitere Analyse ist partitiell richtig, die F-35 ist toll da sie es der Bundeswehr erlauben würde feindliche Luftabwehr zu zerstören was dann Raketenartillerie und Drohnen Angriffe weit im feindlichen Hinterland ermöglicht. Hubschrauber sind grundsätzlich sinnvoll für die Evakuierung von Verwundeten. Aber sie haben Recht Artilerie, Drohnen, EW Ausrüstung etc. und vorallem Industrieproduktion Deutschland muss in der Lage sein innerhalb von 3 Monaten die Produktion hochzufahren und dann tausende Fahrzeuge und Millionen Granaten im Jahr zu produzieren. Und ja will man Landesverteidigung braucht man die Wehrpflicht.
FancyBeard
@Machiavelli Italien ist ebenso ein Hochlohnland. Die deutsche Armee verwaltet sich schlicht zu Tode, auch mental. Ich persönlich halte eine kurz Wehrpflicht für sinnvoll, in der kurz die wichtigsten Dinge beigebracht werden. Und wer keine Waffe in die Hand nehmen will lernt halt andere wichtige Dinge, Logistik ist auch wichtig. Den großen Rest der Wehrpflichtzeit haben die meisten sowieso nur dumm rumgesessen, den kann man sich auch sparen.
Deutschland sollte trotzdem neue Eurofighter kaufen. Die Spezialisten müssen beschäftigt werden um im Land zu bleiben, schließlich braucht man die in ein paar Jahren um dann (hoffentlich) den Nachfolger des EF zu fertigen.
Tanz in den Mai
@Machiavelli Wenn du dein Land erst verteidigen musst, hat sich das mit der Wehrpflicht ohnehin erledigt, dann ist Verteidigungsfall. Normalerweise unternimmt man Anstrengungen, dass es gar nicht erst soweit kommt, auch im räumlichen Sinn. Wenn man westlich sozialisiert ist, sollte man genau darin auch den eigentlichen Zweck von Streitkräften sehen, glaubwürdige Bereitschaft, um den Kriegsfall zu vermeiden. Eine viel mehr professionelle Armee soll dafür gut geeignet sein, sie ist es offensichtlich in vielen Ländern, darunter den USA und Grossbritannien, eröffnet dann aber eben auch noch eine Vielzahl anderer Möglichkeiten. Gut, globale Machtprojektion muss man jetzt nicht übernehmen aber Stichwort Bündnisverteidigung. Läuft am Ende auf Dasselbe hinaus und da kommst du mit Wehrpflichtigen nicht weit. Es gab und gibt ja nun auch Gründe dafür, weshalb sie (zu spät) ausgesetzt wurde, darauf dass Politiker sowas nicht im Hinterzimmer eben kniffeln, kann man auch kommen.
Die hochflexible F-35 soll da offenbar als milliardenschwere, voll-hypothetische Freifallbomben-Spezialistin enden, wie unlängst bekannt gerade für die beschriebene Mission aber gerade nicht angedacht sein, stattdessen ist jetzt eine (teure) neue Spezialvariante der Typoon bewilligt. Alles sehr abenteuerlich aber so kennt man Deutschland. Hauptsache was aus dem eigenen Stall, mögen es auch nur Teile sein. Das mit dem Hochlohnland und anderes lass ich jetzt mal aus, Fakt ist dass man sich mit allem Geld der Welt keine andere Kultur kaufen kann. Und leider eben auch keine Zeitmaschine.
Die bräuchte Pistorius sonst wohl genau wie Stoltenberg, denn beiden wird schon aus dem Grund nicht mehr viel gelingen. Es sei denn man nimmt an, dass Pisto in einer anzunehmen rot/schwarzen Koalition den Nachschlag bekäme, und wollte. Er hat wohl (warum auch immer) Anhänger auch bei der Union, aber zu Groko-Zeiten legten sie auf diesen Posten doch grösseren Wert und Interessenten gibt's sicher genug. Schlechtere als AKK gab's sowieso.
Philippo1000
Das heißt, die Realitäten anerkennen.
Es herrscht Krieg in Europa.
Es ist noch nicht ausgemacht, doch wenn Trump wiedergewählt wird, stehen wir diesem Problem vielleicht ganz schnell Alleine gegenüber, und mit uns die Ukraine.
Trump wollte die Truppen in Europa in der Vergangenheit deutlich reduzieren und zettelte einen Zollkonflikt mit Europa an.
Die Zeit, in der wir mit den USA und Biden zusammen arbeiten, könnte nur noch von kurzer Dauer sein.
Leider ist die Hoffnung auf ein friedliches Europa zunichte.
Den Mangel bei der Bundeswehr nur zu verwalten, reicht nicht mehr.
Das Sondervermögen war ein zeitgemäßer Schritt, der Vieles ermöglicht.
Es ist gut, dass mit einem strukturellen Umbau der zweite Schritt folgt.
Weitermachen!
Rainer Konrad
@Philippo1000 Es wird sich zeigen ob da wirklich ein struktureller Umbau stattfindet , die Stellen, die im Ministerium abgebaut werden, die werden ja nun der Bundeswehr beigestellt . Für mich sieht das eher nach einer publikumswirksamen Bäumchen wechsle dich Strategie aus .
Philippo1000
@Rainer Konrad Das bewerte ich vollkommen anders:
Ein Umbau, zurück zu einer Verteidigungsarmee, nach 20 Jahren Auslandseinsätzen, ist mit Arbeit verbunden.
Gleiches gilt für die Umsetzung des Sondervermögens, Bestellung, Kontrolle, Ausbildung etc ..
Nebenbei unterstützen wir noch die Ukraine und versuchen Mali ohne Schaden zu verlassen.
Eine Vielzahl an Aufgaben also.
Dass der Verteidigungsminister hier Doppelbürokratie auflöst und die Kräfte dort einsetzt, wo sie am dringendsten gebraucht werden, ist eine gute Idee.
Außerdem wird zwar der Umbau Zeit kosten und das bedeutet auch Geld, doch es werden keine neuen Menschen eingestellt, somit ist der finanzielle Aufwand so gering wie möglich.
Lindenberg
2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Bundeswehr- das heißt in nicht allzu ferner Zeit massive Kürzungen im Sozialbereich, es sei denn es gibt eine Reichensteuer.
Die Finanzerung im sozialen Wohnungsbau ist vollkommen unterfinanziert, während bei der Bundeswehr Milliarden Euro nur so aus dem Fenster fliegen.
Strukturell könnte das auf eine Politik wie in den USA herauslaufen, wo in dem reichsten Land der Welt teilweise Zustände wie in Teilen Afrikas herrschen.
metalhead86
@Lindenberg Ich halte es nicht für sinnvoll, Dinge bei denen man sich nicht leisten kann, sie sich nicht zu leisten gegeneiannder auszuspielen.
Zumal auch nichts dagegen spricht, gleichzeitig Verbesserungen beim "Bang for the Buck" und bspw. die Abschaffung der privaten Krankenversicherungen anzustreben.
Machiavelli
@Lindenberg Selbst wenn die zusätzlichen Millarden alle aus dem Sozialbudget kämen hätte Deutschland immer noch einen der umfangreichsten Sozialstaaten global. Vergleiche mit den USA oder Afrika sind populistischer Nonsense. Sicherheit kostet.
Lindenberg
@Machiavelli Der deutsche Haushalt ist aufgrund der schwachen Konjunktur jetzt schon klamm, immer weniger Menschen finanzieren die Renten. Es ist doch naiv zu glauben, dass liefe nicht auf massive Kürzungen im Sozialbereich heraus, während die Reichen nicht zur Kasse gebeten werden. Rechtfertigen lässt sich das Ganze in Deutschland mit einem neuen Patriotismus, der in den USA dazu führte, dass immense Rüstungsausgaben und das Darniederliegen der Infrastruktur und der sozialen Verhältnisse in den vor allen von Farbigen bewohnten Stadtvierteln eine Selbstverständlichkeit sind.
Machiavelli
@Lindenberg Im Zweifelsfall wären es 20 Milliarden mehr, das Sozialbudget in Deutschland ist 1.123 Milliarden Euro. Selbst wenn es um 20 Milliarden gekürzt würde wäre das Jammern auf Hohem Niveau. Immens wären dann die Rüstungsausgaben nicht. Die Bundeswehr wäre aber in der Lage ihre Aufgabe wahrzunehmen. Schrumpft die Konjunktur schrumpft übrigens auch der Betrag den man braucht um 2% zu erreichen.
Alexander Schulz
@Machiavelli Sicherheit kann man durch hohe Verteidigungskosten oder Diplomatie schlaffen; oder beides.
Letztendlich ist es eine Frage der Prioritätensetzung. Es ist also nicht so, dass man Sicherheit nur durch Einsparungen im sozialen Bereich bekommen kann.
Wenn ich mir Ihre Beiträge anschaue Sind sie jemand, der sich primär für militärische Lösungsansatze einsetzt. Das ist legitim, es gibt jedoch andere Ansätze die genauso oder sogar noch besser zu Sicherheit führen können.
metalhead86
@Alexander Schulz Diplomatie funktioniert nur dann, wenn die Kosten/Nutzung Rechnung für alle Alternativen schlechter ausfällt.
Machiavelli
@Alexander Schulz Ich setze nicht primär auf militärische Lösungsansätze aber hat man eine imperialistische Diktatur in der Nachbarschaft die bereits mehrmals andere Staaten überfallen hat dann wäre es sehr naiv nicht auf das Militär zu setzten. Diplomatie ist besser beruht aber auf Gegenseitigkeit und Vertrauen, Vertrauen was es bei Putin nicht gibt der will eine andere Weltordnung.
Alexander Schulz
@Machiavelli Leider sind Ihre Vorwürfe falsch.
Sie haben ja schon öfter erwähnt, dass Diplomatie mit Russland nicht möglich ist und darauf verwiesen, dass Russland in der Vergangenheit andere Staaten überfallen hat und dabei Länder wie Georgien genannt, obwohl doch selbst die EU festgestellt hat, dass die Georgien angegriffen hatte:
m.faz.net/aktuell/...onnen-1854145.html
Machiavelli
@Alexander Schulz "Sie haben ja schon öfter erwähnt, dass Diplomatie mit Russland nicht möglich ist" Man hat zweimal Land gegen Frieden gespielt mit Russland, es jetzt ein drittes Mal zu versuchen ist Unfug. Putins Wort ist das Papier nicht wert auf dem es steht. Und Georgien ging gegen Separatisten vor. Die nur zur Mehrheit in ihrem Landesteil wurden durch Vertreibung. Immer spannend Russland kümmert sich so sehr um Minderheiten außer die eigenen wenn die Unabhängig werden wollen gibt es kein Pardon.
Wladimir Putin will eine andere Weltordnung das hat er jetzt oft genug gesagt. Eine Welt ohne NATO und EU in der Russland wieder Weltmacht ist die Osteuropa dominiert. Sie setzen sich nicht mit dem Russland auseinander was ist sondern betreiben Schwärmerei für eine Politik der Vergangenheit die es so nicht gab. Das Ende des Kalten Krieges leitete Reagan ein und das Wettrüsten nicht die Entspannungspolitik. Mal davon abgesehen das Putin kein Interesse an Entspannung hat. Seine Propaganda peitscht die Russen immer nur weiter auf, hätte er Interesse an Ausgleich, Frieden oder Kompromissen würde er die Propaganda zurückpfeifen. Diesen Umstand erklären sie nie.
Nachtsonne
@Alexander Schulz Was soll das Gerede? Der Ansatz der Diplomatie mit Russland und der Annäherung durch Handel ist offenkundig und bedauerlicherweise gescheitert. Falls Sie es nicht glauben, können Sie sich als Freiwilliger in der Ukraine melden und sich vor Ort erkundigen. Und leider hatte Trump einen Punkt. Energie günstig in Russland kaufen, damit die russische Aufrüstung mitfinanzieren, die 2% Zusage nicht einhalten und dann von den Amerikanern erwarten, dass sie uns militärisch absichern ist schon ein starkes Stück. Abgesehen davon benötigen wir nicht nur mehr Geld für die Bw, sondern auch für den Wiederaufbau und die Stabilisierung diverser osteuropäischen Staaten - von den EU-Kandidaten auf dem Balkan ganz zu schweigen.
Alexander Schulz
@Nachtsonne Selbstverständlich gibt es berechtigten Anlass auf Hoffnung bzgl diplomatische Lösungen mit Russland:
taz.de/Nach-fuenf-...bb_message_4627857
Übrigens möchte ich Sie auch nochmal darin erinnern, dass die Entspannungspolitik gegenüber der UDSSR und nachher Russland eine sehr erfolgreiche Politik war die für Frieden bis vor kurzem gesorgt hat.
Nachtsonne
@Alexander Schulz Die Entspannungspolitik gegenüber Russland war bis vor kurzem erfolgreich? Wenn es nicht so traurig wäre, wäre es ein Schenkelklopfer. Diese Politik gegenüber Putin hat direkt in den Krieg geführt. Was für ein Erfolg. Seit 2014 war klar, wenn vielleucht auch nur im Rückblick, dass Putin für Entspannung der falsche Partner ist.
schnarchnase
@Alexander Schulz Wunschdenken. Putin ist nicht Gorbi.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Selbstverständlich gibt es berechtigten Anlass auf Hoffnung bzgl diplomatische Lösungen mit Russland:" Alle gescheitert und Russland insistiert darauf das die Ukraine alle russischen Bedinungen zu erfüllen hat BEVOR verhandelt wird. Wie also soll es zu einer diplomatischen Lösung kommen?