Merkels EU-Pakt mit der Türkei

Die Kritik ist parteiübergreifend

Die CSU fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, mehr zu reden. Kritik kommt vor allem aus der Linken und von den Grünen.

Ein Kind steht vor einer Zeltplane

Noch ist nicht klar, wie es in Griechenland tatsächlich weitergeht  Foto: dpa

BERLIN taz | Als Angela Merkel vergangen Freitag vor die Presse trat, hatte sie eine Botschaft: Dass sie erleichtert sei, mit allen 28 EU-Mitgliedsstaaten eine Lösung gefunden zu haben, „im Geiste einer breiten und wirklich wichtigen Partnerschaft und auch in dem Geist, Lasten miteinander zu teilen“. Nur war sie dafür über eine andere Partnerin hinweggegangen – über die CSU. Die hat den Deal mit der Türkei kritisiert.

Die CSU ist gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Zwar hatte die Kanzlerin vergangene Woche im Bundestag darauf hingewiesen, dass der noch nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch das Abkommen von Freitag vereinbart ausdrücklich, die Verhandlungen fortzuführen.

Auch unmittelbar soll die Türkei profitieren: indem ihre Staatsbürger kein Visum mehr benötigen, um nach Europa zu reisen. Erfüllt die Türkei bis zum Sommer eine Reihe von Bedingungen, tritt die Regelung in Kraft – so hatten es nicht nur die EU-Mitglieder im vergangenem Jahr beschlossen.

Auch die Koalitionsspitzen haben dazu ein Papier unterzeichnet. Davon will die CSU inzwischen nichts mehr wissen: Sie wolle Visa-Freiheit maximal für „bestimmte Personengruppen“ mittragen, hatte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt gesagt, etwa für Geschäftsreisende.

Doch Merkel ignorierte diese Einschränkung, als sie nach Brüssel fuhr. Und so steht nun fest: Ende April will die EU abschließend prüfen, ob die Türkei alle Bedingungen zur Visa-Freiheit erfüllt. Die CSU müsste also sauer sein. Müsste.

Bislang hören sich die Kommentare führender CSU-Politiker so an: „Es ist gut und notwendig, dass Europa zusammensteht und mit einer Stimme spricht. Das ist ein Erfolg der Kanzlerin“, sagte Hasselfeldt der Passauer Neuen Presse. Einen „Schritt nach vorne“, nennt Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, das Abkommen. Sogar CSU-Chef Horst Seehofer sagt in der Bild am Sonntag fast schon mild über das Abkommen: Man müsse „in den nächsten Wochen sehr genau darauf schauen, was daraus wird“.

Eigentlich aber ist die CSU nicht zufrieden. Deshalb fordert Seehofer auch, den Bundestag in die Entscheidungen über die EU-Flüchtlingspolitik einzubeziehen. „Wir sind der Meinung, dass der Bundestag bei dem Thema bislang zu kurz gekommen ist“, heißt es erläuternd aus Parteikreisen. Auch von einem „Schattendasein“ ist die Rede.

Doch Abkommen, wie das mit der Türkei, sind nicht von der Zustimmung des Parlaments abhängig. Deshalb will die CSU nicht nur mehr reden, sondern fordert Merkel und die CDU auf, ein „Signal“ zu senden: dass „die bedingungslose Willkommenskultur in Deutschland beendet“ sei. Was das nach Asylpaketen, Grenzkontrollen und dem Türkei-Deal noch sein soll, erläutert niemand aus der Partei.

Die Kritik der Opposition

Die Linkspartei bezweifelt derweil, ähnlich wie Menschenrechtsorganisationen und UN-Vertreter, dass der Deal mit internationalem und europäischem Recht vereinbar ist. „Die Bundesregierung sollte die Anschuldigungen durch ein unabhängiges Gutachten prüfen lassen, wenn sie es ernst mit der Menschenrechtskonvention und europäischen Grundrechten meint“, sagte Fraktionsvize Jan Korte.

Er nennt drei Gründe für seine Zweifel: Die Türkei habe die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig akzeptiert, lasse den Konflikt mit den Kurden eskalieren und schiebe Flüchtlinge manchmal sogar nach Syrien ab.

Die Grünen teilen diese Kritik. Manche in der Partei fordern zudem eine Lösung für diejenigen Flüchtlinge, die bereits in Griechenland festsitzen und deshalb vom Abkommen nicht direkt berücksichtigt werden. Die Europa-Abgeordnete Ska Keller sagte während eines Besuches in Idomeni, angesichts der „untragbaren Situation“ dort sollten „die EU-Staaten ihre Grenzen öffnen und diese Menschen reinlassen“.

 

Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

21. 3. 2016

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