Mögliches NPD-Verbot: Lohnkürzung für Neonazis
Die Innenminister beschließen, die V-Leute in der Führungsebene der NPD abzuschalten. Nun sollen Beweise für ein mögliches Verbot gesammelt werden.
Bild: dapd
BERLIN taz | Die Informanten des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD müssen ab Anfang April auf Geld vom Staat verzichten. Bis dahin sollen alle vom Geheimdienst für Informationen bezahlten Rechtsextremisten in den Vorständen der NPD in Bund und Ländern „abgeschaltet“ werden. Nach offiziell nicht bestätigten Angaben sind das 20 von insgesamt 130 V-Leuten der Verfassungsschutzämter in der rechtsextremen Partei.
Das haben die Innenminister von Bund und Ländern bei einer Sondersitzung am Donnerstagabend beschlossen. Wie immer fiel der Beschluss einstimmig. Im nächsten Schritt sollen nun weitere Beweise für ein mögliches Verbot der NPD gesammelt werden, um dann im Dezember eine endgültige Entscheidung fällen zu können, ob es einen zweiten Anlauf für ein Verbot gibt oder nicht. Der erste Versuch war 2003 vor dem Verfassungsgericht an der undurchsichtigen V-Leute-Situation gescheitert.
Vor allem die Innenminister der Union äußerten sich am Donnerstag aber zurückhaltend, ob es Ende des Jahres wirklich einen neuen Anlauf gibt. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Doch nun müsse man „sehen, ob es gerichtsfeste Beweise für die aggressiv-kämpferische Grundhaltung der NPD gibt“. Ein Scheitern dürfe man sich nicht leisten. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: „Das Ziel ist die NPD zu verbieten, wenn dies rechtlich möglich ist.“
In die Materialsammlung einfließen sollen aber nicht nur frische Beweise, sondern auch das bereits seit 2008 gesammelte Material. Verwertet werden sollen auch die Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU). Mehrere mutmaßliche Helfer des NSU waren früher Kader der NPD.
Bundesinnenminister Friedrich hält es für wahrscheinlich, dass die NPD in den kommenden Monaten nun Kreide frisst. Sein Länderkollege aus Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), beobachtet das schon jetzt. Die Verbindungen der rechtsextremen Partei zu den gewaltbereiten Kameradschaften würden momentan „sehr leise gefahren“, sagte er.
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