NGO-Rettungsschiffe im Mittelmeer

Brüssel appelliert an Solidarität

Zwei Schiffe sind vor Malta blockiert. Weil sich die Mitgliedstaaten als handlungsunfähig erweisen, steht nun die EU als Ganzes am Pranger.

Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" der deutschen NGO Sea-Watch auf dem Meer vor der Küste Maltas

Die „Sea-Watch 3“ steckt derzeit mit 32 Menschen an Bord fest Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Das Flüchtlingsdrama um 49 Migranten auf zwei Rettungsschiffen im Mittelmeer vor Malta entwickelt sich zur Zerreißprobe für die EU. Die EU-Kommission appellierte am Montag an die 28 Mitgliedstaaten, sich solidarisch zu zeigen und die Menschen aufzunehmen.

„Wir brauchen dringend eine nachhaltige Lösung für die Flüchtlinge im Mittelmeer“, sagte der Chefsprecher von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die EU-Staaten müssten „mehr Solidarität“ beweisen und sich auch in der umstrittenen Frage der Verteilung der Flüchtlinge einigen. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos bemüht sich bereits seit Tagen um eine Lösung – bisher ohne Erfolg. Am Montagabend wollten sich die 28 EU-Botschafter in Brüssel mit der Krise beschäftigen.

Die Aussichten auf eine dauerhafte Lösung sind schlecht. Denn die EU-Staaten können sich schon seit Jahren nicht auf eine faire Verteilung der Flüchtlinge einigen. Seit Sommer letzten Jahres hat Italien zudem seine Häfen dichtgemacht. Auch Malta stellt immer mehr Bedingungen.

Weil sich die Mitgliedstaaten als handlungsunfähig erweisen, steht nun die EU als Ganzes am Pranger. Am Sonntag fand Papst Franziskus ungewöhnlich offene Worte: „Ich sende einen dringlichen Appell an die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie konkrete Solidarität gegenüber diesen Menschen zeigen.“ Auch die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch zeigte sich empört. „Der moralische Verfall der EU erschreckt uns, aber wir lassen uns trotzdem nicht einschüchtern“, teilte sie auf Twitter mit. „Die Politik muss eine europäische Lösung finden und die unmenschliche Lage beenden.“

Trinkwasser wird knapp

Unterdessen wird die Lage an Bord der beiden Schiffe immer prekärer. Der Trink- und Brauchwasservorrat müsse inzwischen streng rationiert werden, warnt die deutsche Hilfsorganisation Sea-Eye. Die 17 Migranten an Bord der „Professor Albrecht Penck“ müssten sich eine Toilette teilen und ohne Matratzen und Wechselkleidung auskommen.

Doch die Regierungen der beiden am nächsten liegenden EU-Staaten, Malta und Italien, weigern sich, die Boote in ihre Häfen einlaufen zu lassen. „Italien ist viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen hat und uns ausgelacht hat. Jetzt reicht es“, sagte Vize-Premier Matteo Salvini von der rechten Lega. Auch Malta sperrt sich. Die maltesische Regierung fordert als Gegenleistung angeblich eine Verteilung von mehr als 200 Flüchtlingen auf andere europäische Staaten.

Deutschland und die Niederlande signalisierten zwar Hilfsbereitschaft, knüpften diese aber an Bedingungen. So hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums von einer „breiten europäischen Verteillösung“ gesprochen. Deutschland habe „sehr früh entschieden“, sich an einer „europäischen Lösung zur Aufnahme der Geretteten zu beteiligen“, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Dazu sei aber die „Mitwirkung der europäischen Partner“ nötig. Darum will sich Brüssel nun bemühen.

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Weltweit sind mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Verfolgung und Armut. Im Mittelmeer sterben Zehntausende. Und die EU setzt auf Abschottung.

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