Rettungsschiff „Sea Watch“

Flüchtlinge sitzen vor der Küste fest

Die „Sea Watch“ geistert weiter durch das Mittelmeer – direkt vor der Küste Maltas. Deutsche Politiker besuchten das Schiff nun.

ein Schiff mit der Aufschrift "Sea Watch"

Nicht willkommen: die „Sea Watch“ am Mittwoch vor der Küste Maltas Foto: reuters

ROM taz/dpa | Fast zwei Wochen sind seit dem 22. Dezember vergangen, seit das deutsche NGO-Schiff „Sea Watch“ 32 Menschen zwischen Libyen und Sizilien aus Seenot rettete. Doch weiterhin kreuzt das Schiff mit den Flüchtlingen und den 22 Besatzungsmitgliedern an Bord im Mittelmeer, da sich bisher weder Italien oder Malta noch ein anderes europäisches Land bereit erklärt haben, die Menschen aufzunehmen.

Explizit lehnte auch Deutschland die Einreise der Geretteten ab. Dies gilt auch für ein zweites Schiff, die „Professor Albrecht Penck“ der ebenfalls in Deutschland registrierten NGO „Sea Eye“. Sie hat seit einer Woche 17 Gerettete an Bord, für die es keinen Zielhafen gibt.

Am Donnerstag allerdings preschte Neapels Bürgermeister Luigi de Magistris mit einem Hilfsangebot an die „Sea Watch“ vor. Seine Stadt sei bereit, die Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte er in einem Brief an die NGO und fügte hinzu, dieses Angebot gelte auch für den Fall, dass die Regierung die Einfahrt des Schiffs in den Hafen von Neapel verhindere: „Wir haben schon 20 Boote zur Verfügung, die die „Sea Watch“ sicher erreichen können, um die Personen, die Sie beherbergen, an Land zu bringen“.

Nach Angaben von „Sea Watch“ haben sich neben Neapel auch Palermo und Livorno in Italien sowie Bremen, Hamburg, Berlin und weitere Städte bereiterklärt, die Flüchtlinge aufzunehmen. Am Mittwoch hatten die Niederlande erklärt, sie würden einen Teil der Flüchtlinge von der „Sea Watch“ aufzunehmen. Voraussetzung sei aber, dass auch andere EU-Staaten einen Teil der Flüchtlinge aufnähmen. Darüber liefen Verhandlungen unter Vermittlung der EU-Kommission.

Diese rief am Donnerstag dazu auf, bei der Aufnahme der Flüchtlinge „mehr Solidarität“ zu zeigen. Eine Sprecherin sagte, die Kommission habe „Kontakt zu einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten aufgenommen“, damit die Menschen die beiden Schiffe rasch verlassen könnten.

Bürgermeister gegen Innenminister Salvini

Neapels Bürgermeister de Magistris, der 2016 die Kommunalwahlen in Neapel mit einer von ihm gegründeten lokalen linken Liste gewonnen hatte, stellt sich mit seinem Angebot offen gegen Italiens Innenminister Matteo Salvini, der zugleich Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega ist. Salvini hat im Sommer letzten Jahres die Schließung der italienischen Häfen für Schiffe mit Flüchtlingen an Bord verfügt und hält auch jetzt an dieser Linie fest.

Er teilte am Mittwoch per Twitter mit: „Die italienischen Häfen sind geschlossen, wir haben schon zu viele vermeintliche Flüchtlinge aufgenommen, wir haben schon zu viele Schleuser bereichert! Die linken Bürgermeister sollten an ihre eigenen Bürger in Schwierigkeiten denken, nicht an die Illegalen“.

„Tief bewegt“ zeigten sich dagegen Vertreter von „Sea Watch“ von dem Angebot aus Neapel. Doch zunächst steuerten sie mit ihrem Schiff die Territorialgewässer Maltas an. Der Inselstaat verweigert zwar weiterhin die Einfahrt in den Hafen, hat den beiden NGO-Schiffen jedoch gestattet, sich der Küste zu nähern, um so Schutz vor der in diesen Tagen rauer werdenden See zu finden.

Zugleich sandte die „Sea Watch“-Zentrale zwei Schiffe aus, die das Flüchtlingsschiff mit Proviant versorgen sollten, aber auch um deutsche Parlamentarier und Kirchenvertreter vor Ort zu bringen, damit sie „der deutschen Regierung von der fragilen Situation ab Bord berichten können“.

SPD-Politiker an Bord

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe besuchte die „Sea Watch“ am Freitag und veröffentlichte ein Video, das das Schiff in unmittelbarer Nähe der Küste Maltas zeigt, wie sein Büro der taz mitteilte. „Das muss SOFORT beendet werden“, twitterte Schwabe.

Sein Parteikollege, Bundestagsmitglied Helge Lindh, der sich ebenfalls am Freitag ein Bild von der Lage auf der „Sea Watch“ machte, schrieb: „Ja, wir benötigen eine europäische Lösung. Aber bis dahin – und das müsste ein humanitärer Grundkonsens sein – dürfen wir Menschen nicht auf dem Mittelmeer sterben lassen.“

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