NSU-Aktenaffäre beim Verfassungsschutz

Warten auf die rauchenden Colts

Der Untersuchungsausschuss erfährt die Namen der V-Leute, deren Akten vom Verfassungsschutz geschreddert wurden. Das NSU-Trio war nicht darunter. Dennoch bleiben Fragen.

Richtig glücklich sehen die nicht aus. Der Untersuchungsausschuss am Mittwochabend.  Bild: dapd

BERLIN taz | Es war ein einzigartiger Vorgang in der deutschen Geschichte. Bundestagsabgeordnete pilgerten zur Außenstelle des Bundesamts für Verfassungsschutz in Berlin-Treptow. Auf dem streng abgeschirmten Gelände konnten sie am Mittwoch das Geheimste erfahren, was ein Geheimdienst in seinen Tresoren hat: Die Klarnamen von mehreren Informanten in der Neonaziszene, der sogenannten V-Leuten.

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Der Schritt war nötig geworden, weil im Verfassungsschutz Teile der Akten zu sieben V-Leuten aus dem „Thüringer Heimatschutz“ geschreddert wurden, jenem Kameradschaftszusammenschluss also, aus dem auch das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe stammte, die nach ihrem Untertauchen 1998 den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) bildeten.

Wer aber erwartet hatte, der NSU-Ausschuss würde bei seiner kurzfristig für 18 Uhr angesetzten Pressekonferenz am Mittwochabend die smoking gun präsentierten, wurde enttäuscht. Aber damit konnte ohnehin kein Beobachter ernsthaft rechnen. Sie hätten sich versichern können, so die Ausschussmitglieder unisono, dass die V-Leute, deren Akten geschreddert wurden, weder Mundlos, Böhnhardt oder Zschäpe gewesen seien - noch jemand, der im Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts als Helfer des NSU beschuldigt werde.

Keine vollständige Entwarnung

„Das ist die wichtigste Botschaft“, sagte Unionsobmann Clemens Binninger. Und die SPD-Obfrau Eva Högl befand: „Es war wichtig, diese Akten zu sehen, um Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.“ „Vollständige Entwarnung kann ich nicht geben“, sagte hingegen Wolfgang Wieland, der sich für die Grünen in Treptow durch die ungeschwärzten Akten des Verfassungsschutzes wühlen durfte. „Es bleibt bei dem Skandal, dass das Schreddern überhaupt passierte.“ Ähnlich äußerte sich die Linken-Obfrau im NSU-Ausschuss, Petra Pau. „Es bleiben Fragen“, sagte sie mit Blick auf die „Operation Rennsteig“, in deren Zusammenhang es zu dem Geheimdienstskandal gekommen war.

„Operation Rennsteig“ war eine großangelegte Aktion von 1996 bis 2003, an der das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Thüringer Landesamt und der Bundeswehrgeheimdienst MAD beteiligt waren. Sie ist benannt nach einem Höhenwanderweg im Thüringer Wald. Im Rahmen der Operation wurden mindestens acht V-Leute angeworben. Allesamt bekamen die Spitzel Decknamen mit einem T wie Thüringen verpasst, darunter so schöne wie „Tinte“, „Tusche“, „Treppe“ oder „Tobago“.

Vergangene Woche war nun bekannt geworden, dass sieben Akten über diese V-Leute im Bundesamt für Verfassungsschutz geschreddert worden waren. Noch heikler wurde die Angelegenheit dadurch, dass der für die Löschaktion zuständige Referatsleiter ausgerechnet am 11. November 2011 die Unterlagen vernichten ließ: Just an jenem Tag wurde bekannt, dass es den NSU gab, und der Generalbundesanwalt übernahm die Ermittlungen gegen die Terrorzelle. In einer ersten internen Darstellung des Verfassungsschutzes an das Bundesinnenministerium hatte es Ende vergangene Woche geheißen, dass die im Rahmen der „Operation Rennsteig“ angeworbenen V-Leute nur „Randpersonen oder Mitläufer“ gewesen wären und auch nicht zum NSU-Trio berichtet hätten.

Doch zumindest hier gibt es weiter Fragezeichen. So war einer der V-Leute, dessen Akten geschreddert wurden (Deckname: „VM Tarif“) nach taz-Informationen 1999 in die Suche nach dem Neonazitrio eingebunden. Im Zusammenhang mit einer möglichen Hilfe bei der Flucht durch niedersächsische Neonazis heißt es in einem streng geheimen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV): „Das BfV hatte in diesem Zusammenhang eigene Quellen, insbesondere den u.a. aus der niedersächsischen Neonazi-Szene berichtenden 'VM Tarif', sensibilisiert und befragt.“ Ob und was er berichten konnte, ist nicht bekannt. Beim Amt selbst will man sich auf Nachfrage nicht äußern.

An diesem Donnerstag will der NSU-Untersuchungsausschuss den Mann, der die Akten zu diesem und sechs weiteren V-Männern schreddern ließ, in Berlin hören. Ob der Verfassungsschutzmitarbeiter aber wirklich aussagen wird, ist noch unklar. Auf alle Fälle als Zeuge zur Verfügung steht von 13 Uhr an der scheidende Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, den die Aktenschredderei des Mitarbeiters am Montag den Job kostete. Sein Auftritt wird mit Spannung erwartet.

 

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