NSU-Ausschuss in Baden-Württemberg: Aussage über frühe Informationen

Ein Ex-Verfassungsschützer sagt aus, seine Behörde habe schon 2003 Hinweise über den NSU erhalten. Die damalige Quelle, ein derzeit Inhaftierter, bestreitet dies aber.

Ausgebrannt: Fahrzeug eines potenziellen Zeugen am Mord der Polizistin Kiesewetter im September 2013 in Stuttgart Bild: dpa

STUTTGART dpa | Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat nach Angaben eines früheren Mitarbeiters schon 2003 einen Hinweis auf die rechtsterroristische Gruppe NSU bekommen. Ein Informant habe ihm den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) genannt und die Mitglieder als Rechtsterroristen bezeichnet, sagte der frühere Mitarbeiter am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags in Stuttgart. Die damalige Quelle, ein 47 Jahre alter Mann, bestritt dies aber vor dem Ausschuss.

Der Verfassungsschützer sagte, die Quelle habe Geld für weitere Informationen zu den Rechtsterroristen verlangt. Doch er und seine Kollegen im Verfassungsschutz hätten den Informanten für unglaubwürdig gehalten. Deswegen mache er sich große Vorwürfe, sagte der 63-Jährige, der heute im Ruhestand ist.

Der derzeit in Hannover inhaftierte Informant entgegnete: „Wie kommt der auf die Idee, solche Geschichten zu erzählen?“ Er fügte hinzu: „Es ging bei der Kontaktanbahnung mit dem Verfassungsschutz nicht um Rechtsextremismus.“ Nach seinen Angaben soll das Gespräch nur 10 bis 15 Minuten gedauert haben – der Ex-Verfassungsschützer sprach von etwa vier Stunden.

Der Untersuchungsausschuss untersucht die Kontakte und Aktivitäten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im Südwesten und die Arbeit der Behörden. Dem NSU werden zehn Morde zugerechnet, darunter an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn. Die Rechtsterroristen waren erst im Herbst 2011 aufgeflogen.

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