Kommentar Streit über Atomdeal mit Iran

Die Front des Westens spalten

Irans Präsident Hassan Rohani hat es geschafft, das Atomabkommen zu einem Konflikt zwischen den USA und der EU zu machen.

Ein riesiges Bild von Rohani, darunter eine feiernde Menge

Wenn er von den USA attackiert wird, stehen Rohani auch seine Gegner in Iran bei Foto: imago/UPI Photo

Die Attacken von US-Präsident Donald Trump auf der UN-Vollversammlung gegen Iran haben die Position der Islamischen Republik in der Region gestärkt. Während Trump arrogant und aggressiv polternd Iran angriff, trat Irans Präsident Hassan Rohani als souveräner Staatsmann auf, der zwar die Vorwürfe Trumps scharf zurückwies, aber mit sachlichen Argumenten die meisten anwesenden Staatsmänner überzeugen konnte. Nicht nur Russland und China, sondern auch die Europäer, die sonst der amerikanischen Position folgen, stellten sich auf die Seite Irans.

Genau das war wohl auch die Taktik, die Rohani sich vorgenommen hatte: die Front des Westens zu spalten und das Atomabkommen zu einem Konflikt zwischen den USA und der EU zu machen. Deutschland, Frankreich und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini unterstützen die Position Irans und warnten die USA davor, das Atomabkommen zu kündigen. Sie alle, auch die Interna­tio­na­le Atomenergiebehörde, bestätigten, dass Iran alle ihm im Abkommen auferlegten Verpflichtungen erfüllt habe, sie alle lobten das Abkommen als eine große Errungenschaft der Diplomatie und als einen wichtigen Schritt zur Herstellung des Friedens in der Region.

Die USA stehen nun also isoliert da. Ein Ausweg aus dieser Lage ist kaum in Sicht. Eine Kündigung des Abkommens würde bedeuten, dass Sanktionen, die wegen des Atomprogramms gegen Iran verhängt wurden, wieder in Kraft treten. Dagegen würden sich die großen Wirtschaftsunternehmen in Europa, die sich bereits wieder in Iran etabliert haben, zu Wehr setzen. Besonders Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien hoffen auf lukrative Geschäfte mit Iran.

Fraglich ist, ob die USA eine Provokation tatsächlich riskieren würden

Eine Neuaufnahme der Verhandlungen über das Abkommen, wie von einigen Amerikanern gefordert, lehnt Iran entschieden ab. Die einzige Möglichkeit für die USA wäre eine Provokation, die vor allem die Hardliner in Iran zu unbedachten Reaktionen veranlassen würde. Die Frage ist, ob die USA die damit verbundenen Gefahren tatsächlich riskieren würden.

Für Rohani und seine Regierung war der Auftritt in New York ein Erfolg, nicht nur außenpolitisch. Auch in Iran fühlen sich die Ultras und die Rechten gezwungen, dem Präsidenten, den sie sonst gern schwächen, beizustehen, wenn er von den USA attackiert wird.

 

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