Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Ein bisschen weniger warten

Die Wartefrist von einem Jahr bis Asylbewerber eine Arbeit aufnehmen dürfen, soll verkürzt werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Kompromiss als halbgar.

Die Zeit der erzwungenen Untätigkeit soll verkürzt werden: Asylbewerber in Eisenhüttenstadt.  Bild:  dpa

SAARBRÜCKEN afp/ots | Asylbewerber sollen in Deutschland künftig schon nach neun Monaten arbeiten dürfen. Auf diesen Kompromiss hätten sich die zuständigen Minister der EU-Staaten geeinigt, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin.

Bislang erhalten Asylbewerber erst nach einem Jahr Zugang zum Arbeitsmarkt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung habe diese Regelung beibehalten wollen, während Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate habe erreichen wollen. Dem jetzt gefundenen Kompromiss von neun Monaten müsse nun noch das EU-Parlament zustimmen.

Der kleinere Koalitionspartner FDP hatte kürzlich kritisiert, dass Asylbewerber bislang nur in Ausnahmefällen bezahlte Jobs annehmen können. Derzeit dürfen Asylsuchende im ersten Jahr ihres Aufenthalts nicht arbeiten, bis zum vierten Jahr gilt für sie ein sogenannter nachrangiger Arbeitsmarktzugang. Das bedeutet, sie dürfen nur einen Job annehmen, wenn sich nachweislich kein deutscher Bewerber findet.

Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne. Der Verband fordert mit Verweis auf das Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens.

Darüber hinaus müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen und ein Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Hartz IV- bzw. Sozialhilfeleistungen eingeführt werden. Es stünde der Bundesregierung gut zu Gesicht, in der EU nun mit positivem Beispiel engagiert voran zu gehen statt um den Erhalt alter Mechanismen der Ausgrenzung zu feilschen, meint der Verband.

Vor dem FDP-Vorstoß hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Staat Asylbewerbern Leistungen auf Hartz-IV-Niveau gewähren muss. Bislang lagen die Bezüge deutlich darunter. In Deutschland leben rund 130.000 Asylsuchende.

Lediglich 3,7 Prozent von ihnen hatten 2010 einen Job, berichtet die Saarbrücker Zeitung unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes. Von den 4821 Menschen habe wiederum nur etwa jeder dritte in Vollzeit gearbeitet. Der Rest sei einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen.