Nach den Wahlen in Simbabwe: Mnangagwa vor stürmischen Zeiten
Simbabwes Opposition lehnt den amtlich verkündeten Wahlsieg von Präsident Mnangagwa ab. Wie es im Land jetzt weitergeht, ist völlig offen.
Emmerson Mnangagwa bei einer Wahlkampfveranstaltung in Harare, 9. August 2023 Foto: Tsvangirayi Mukwazhi/ap
HARARE taz | Den Reaktionen auf die schlechtestorganisierte Wahl in Simbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 nach zu urteilen, steht das Land vor einer schwierigen Zeit, die sogar die vergangenen zwei Jahrzehnte innerer Polarisierung und äußerer Isolation in den Schatten stellen könnte.
Es gibt sogar Befürchtungen eines erneuten Militärputsches, so wie 2017, als Langzeitherrscher Robert Mugabe gestürzt wurde und der heute amtierende Emmerson Mnangagwa die Macht übernahm. Der Machtwechsel von 2017 wurde damals mit großen Hoffnungen begleitet. Doch Mnangagwas Wiederwahl mit offiziell 52 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vergangene Woche ist die jüngste Etappe in seinem Niedergang seitdem. Seine Präsidentschaft hat ein Legitimitätsdefizit. Feinde und Freunde haben die Wahl kritisiert.
Wie bereits nach den Wahlen 2018 hat Oppositionsführer Nelson Chamisa das Wahlergebnis zurückgewiesen, und das Land steuert auf eine erneute Konfrontation zwischen Chamisas CCC (Citizens Coalition for Change) und der regierenden ZANU-PF (Zimbabwe African National Union-Patriotic Front) zu. Nach den Wahlen 2018 hatte die Armee beim Niederschlagen von Oppositionsprotesten sechs Menschen erschossen.
Chamisa hat nicht gesagt, ob die CCC auch diesmal gegen das Wahlergebnis vor Gericht zieht. Viele Oppositionelle halten Simbabwes Justiz nicht mehr für unabhängig. Im Vorlauf der Wahlen hatten die Gerichte den ZANU-PF-Dissidenten und Exminister Saviour Kasukuwere von einer Kandidatur als Unabhängiger gesperrt.
Wandel in Simbabwe wird es geben
„Ob ZANU-PF will oder nicht, es wird Wandel in Simbabwe geben“, sagte Chamisa vor Anhängern und betonte, man werde nicht auf die nächsten Wahlen in fünf Jahren warten. Er bezeichnete Mnangagwas Machtübernahme 2017 und seine Wahl 2018 als „Putsch“ und sagte: „2023 hat er das wiederholt. Man kann das nicht zu oft überleben. Nicht weiter.“
Der zivilgesellschaftliche Verband CiZC (Crisis in Zimbabwe Coalition) warnte vor der Gefahr eines neuen Putsches, diesmal gegen Mnangagwa. „Diese illegitime Wahl droht, die Bedingungen für einen neuen Putsch wie im November 2017 zu schaffen, als der damalige Präsident Mugabe abgesetzt wurde“, erklärte die Gruppe. „Simbabwe braucht Hilfe für eine friedliche Transition auf der Grundlage von Wahlen. Es hat dies seit der Unabhängigkeit 1980 nicht gehabt.“
Die Polizei ist in Alarmbereitschaft gegen neue Proteste. Sie sagte, sie habe Kenntnis von Plänen politischer Aktivisten, die Öffentlichkeit zu „Popcorn-Demonstrationen“ zu mobilisieren, um dem Deckmantel einer Bürgerüberprüfung der Wahl. „Die Polizei wird nicht zögern, gegen solche kriminellen Elemente mit Verhaftungen vorzugehen“, sagte Polizeisprecher Paul Nyathi.
Spannungen sind zu erwarten
Der Thinktank Crisis24 rechnet mit politischer Gewalt. „Landesweit sind in den kommenden Tagen erhöhte Spannungen zu erwarten“, prognostizierte die Gruppe und warnte vor einer Eskalation im Falle einer gerichtlichen Anfechtung des Wahlergebnisses. „Behörden könnten zusätzliche Restriktionen verhängen, etwa zeitlich begrenzte Ausgangssperren, Sperrungen des Internets oder Reisebeschränkungen.“
Im benachbarten Südafrika, wo bereits mehrere Millionen Simbabwer leben, geht jetzt Sorge über eine neue Fluchtbewegung um. „Wir stehen vor dem größten Zustrom illegaler Ausländer aus Simbabwe nach Südafrika“, warnte Gayton McKenzie von der kleinen Oppositionspartei „Patriotic Alliance“, und warf den Flüchtenden vor, Südafrika in ein „zweites Simbabwe“ verwandeln zu wollen. „Wir haben genug von illegalenm Ausländern“ sagte er. Er schüre Ausländerfeindlichkeit, warfen ihm andere vor.
Fikile Mbalula, Generalsekretär des regierenden ANC (African National Congress) in Südafrika, hat Mnangagwa und ZANU-PF zum Wahlsieg gratuliert, obwohl die Regionalorganisation SADC (Southern African Development Community) die Wahlen offiziell als mangelhaft bezeichnet hat. Südafrikas Regierung hat sich allerdings offiziell nicht geäußert. Präsident Cyril Ramaphosa gratulierte erst zwei Tage nach Simbabwes Ergebnisverkündung mit einem knappen Satz auf X (vormals Twitter). Das kann als Bestätigung, aber auch als Distanzierung gewertet werden.
