Online-Petition gegen Handelspakt

Jefta zur Strecke bringen!

Der Widerstand gegen den Freihandel scheint ungebrochen. Eine Petition gegen das deutsch-japanische Abkommen geht viral.

Frau Grimmenstein zwischen zwei schulterhohen Papierstapeln

Grimmenstein 2016 mit den gesammelten Unterschriften gegen Ceta Foto: dpa

BERLIN taz | Die Freihandelskritikerin Marianne Grimmenstein will mit einer Online-Petition das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta zur Strecke bringen. Schon wenige Stunden nach dem Start der Petition „Jefta & Co. in Den Haag stoppen“ auf der Onlineplattform Change.org lag die Zahl der UnterstützerInnen im fünfstelligen Bereich.

Die Flötenlehrerin aus Lüdenscheid ist bundesweit bekannt geworden mit ihrer Bürgerklage gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Sie hatte mithilfe einer Online-Petition Zehntausende BürgerInnen gefunden, die mit ihr gemeinsam Verfassungsbeschwerde gegen Ceta einlegten.

Das Abkommen ist allerdings mittlerweile in Teilen in Kraft, muss aber noch von den Parlamenten der EU-Staaten ratifiziert werden. Ob das tatsächlich geschehen wird, ist ungewiss.

Belgien klagt zurzeit vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Ceta. Bis die Klage entschieden ist, liegen auch die Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe auf Eis. KritikerInnen monieren, dass Wirtschaftspakte wie Ceta und Jefta Konzernen Privilegien verschaffen und die Politik der beteiligten Staaten einschränken. Sie fürchten, dass mit Hilfe der Regelwerke Unternehmen die Privatisierung öffentlicher Unternehmen in Deutschland erzwingen können, etwa die Wasserversorgung. „Soziale und ökologische Kriterien spielen bei diesen Handelsabkommen keine Rolle“, sagt Grimmenstein.

Sorge ums Wasser

Mit ihrer neuen Petition will sie den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bei Fragen von Wirtschaftspakten wie Ceta oder Jefta einschalten. Die Idee: Der Gerichtshof soll ein Rechtsgutachten erstellen, in dem Standards für Handelsabkommen aufgestellt und mit der UN-Charta abgeglichen werden. In den Teilen, in denen die Abkommen gegen die Charta verstoßen, sollen sie gestoppt werden.

Dazu will Grimmenstein mit der Petition Druck auf UN-Hilfsorganisationen wie die Weltgesundheitsorganisation WHO oder das Kinderhilfswerk Unicef ausüben, denn diese können eine Überprüfung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag anstoßen. Mit ihrer Idee beruft sich die Musiklehrerin auf den US-amerikanischen Völkerrechtler Alfred de Zayas, der seit 2012 UN-Sonderberichterstatter für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung ist.

Neben dieser eher langfristig angelegten Idee verfolgt Grimmenstein auch ein kurzfristiges Ziel. „Meine Petition richtet sich auch an das EU-Parlament“, sagt sie. Denn die EU-Abgeordneten müssen Jefta noch zustimmen. Die Musiklehrerin hofft, dass ihre Petition ein Beitrag dazu ist, die ParlamentarierInnen zu einer Ablehnung zu bewegen.

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