Polizei verteidigt 1. Mai-Einsatz: Der Mai wird geteilt

Aufarbeitung der Krawalle und Demos zum 1. Mai im Innenausschuss: Im nächsten Jahr sollen das Myfest und die 18-Uhr-Demo getrennt verlaufen.

Die Polizei hatte in Berlin am 1. Mai nicht viel zu lachen Bild: AP

Der am 1. Mai in Kreuzberg verantwortliche Einsatzleiter der Polizei, Bernhard Kufka, sagte es nicht offen. Aber sein Bericht im Innenausschuss über die Ereignisse lassen keinen anderen Schluss zu: Im nächsten Jahr wird die Polizei am 1. Mai auf einer Trennung zwischen Myfest und 18-Uhr-Demonstration bestehen. Ein Verbot der Demonstration kommt für die Polizei indes nicht in Frage. "Das wäre das Falscheste, was wir machen könnten", sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch zu Journalisten.

Man hätte eine Stecknadel zu Boden fallen hören können, als der Polizeiführer Kufka am Montag im Ausschuss seine Sicht der Dinge schilderte. Es war sein fünfter 1. Mai als Einsatzführer. Kufka sprach von einer Herzensangelegenheit, seinem Bemühen, zusammen mit einem Bürgernetzwerk den Krawallmachern den Boden zu entziehen. Jahr für Jahr hatte es weniger Krawalle gegeben. 2007 durfte die 18-Uhr-Demonstration zum ersten Mal durch das Myfest ziehen. Erst im Anschluss kam es zu Krawallen. So war es auch 2008. Er sei gegen diese Entscheidung gewesen, sagte Kufka. Aber es gab kein Zurück mehr.

Keine Gewalt bei der Demonstration, das war auch diesmal die Erwartung, zumal der Staatsschutz Gewaltaktionen aus der Demonstration für sehr unwahrscheinlich gehalten hatte. Der "massive" Gewaltausbruch kurz nach Demostart an einer Tankstelle sei "völlig unverhofft" gekommen, sagte Kufka. Das gelte auch für die Steinwürfe auf die Beamten der Antikonfliktteams. An sich hätte der Zug fortan in ein Polizeispalier genommen werden müssen. Aber das sei zu dem Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil die Demonstration bereits in das Myfest eingetaucht war. Eine Abschirmung durch die Polizei hätte die Lage vermutlich weiter eskalieren lassen und tausende Feiernde gefährdet, so der Polizeiführer.

Das Problem war nur: Beim Durchkreuzen des Myfestes sickerten hunderte mit Flaschen ausgerüstete Personen in den Zug, sodass "das Konfliktpersonal" laut Kufka auf 2.500 Personen anwuchs - die Hälfte der rund 5.000 Teilnehmer also. "So etwas habe ich noch nicht erlebt", machte der Einsatzleiter, seit 37 Jahren Polizist, im Ausschuss keinen Hehl aus dem mulmigen Gefühl, das ihn beschlich.

Rund 5.700 eingesetzte Beamten konnten nicht verhindern, dass Kreuzberg die schlimmsten Krawalle seit Jahren erlebte. Dabei war es den Berlinern noch in den Mittagsstunden des 1. Mai gelungen, weitere Kräfte aus dem Bundesgebiet loszueisen. Eine Hamburger Einheit musste allerdings an der Stadtgrenze umdrehen, weil daheim im Schanzenviertel Krawalle ausgebrochen waren.

Die CDU nannte den Polizeieinsatz in Innenausschuss ein Fiasko, die Beamten seien verheizt worden. Die FDP unterstellte der Polizeiführung Hilflosigkeit. Polizeipräsident Glietsch und Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sprachen von Optimierungsmöglichkeiten, grundsätzlich sähen sie aber keine Alternative zu dem Polizeikonzept der ausgestreckten Hand: konfliktdämpfenden Maßnahmen und schnellem Eingreifen beim Straftaten. Rückendeckung kam von der rot-roten Regierungskoalition und den Grünen.

Comments

[Angela Seipold]

So ein Blödsinn. Das ganze Jahr über schikaniert die Polizei Jugendliche im Umland und den Randbezirken Berlins. Entweder die Jugendlichen werden von Nazis angegriffen oder von der Polizei verprügelt, wenn sie gegen Nazis demonstrieren und dann ist die Verwunderung groß über den "Gewaltausbruch" am 1. Mai.

So lange die meisten Polizisten rechtsradikal sind, so lange Rechtsradikale bei der Polizei nicht aus dem Dienst entfernte werden anstatt nur verboten zu bekommen rechtradikale Kleidung im Dienst zu tragen (wie kürzlich in Berlin angeordnet), so lange Polizisten bei Übergriffen grundsätzlich freigesprochen werden, so lange Polizisten immer wieder Tausende von Verfahren mit abgesprochenen Falschaussagen in die Wege leiten ohne jemals dafür belangt zu werden, so lange sich Migranten von vielen Polizisten rassistische Sprüche anhören müssen, so lange weniger als zwei Prozent der Polizeiübergriffe mit einer Verurteilung enden, so lange wird es auch Krawalle geben.

Und angesichts der Reaktionen von Polizei und Politik würde ich heute schon vorhersagen: Die Krawalle im nächsten Jahr werden noch viel größer ausfallen.

Niemand stellt bisher einen ganz deutlichen Zusammenhang her: Die Polizei hat am Morgen in Köpenick eine völlig friedliche Sitzblockade mit Fausstschlägen ins Gesicht, Tritten, Würgen und Haare ziehen aufgelöst. Erwartet sie dafür am Nachmittag Beifall?