Protest gegen Ausländerbehörde: „Bekannt für Willkür“

Das Bür­ge­r*in­nen­asyl Barnim ruft zur Demonstration gegen die Ausländerbehörde in Eberswalde. Diese sei als besonders schikanös bekannt.

Ob eine Duldung ausgesetzt und jemand abgeschoben wird, liegt oft im Ermessen der Ausländerbehörden Foto: dpa

BERLIN taz | Mit der Forderung „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“, ruft die Initiative Bür­ge­r*in­nen­asyl Barnim für Donnerstag zu einer Protestveranstaltung in Eberswalde auf. An diesem Tag, dem 14. Dezember, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen Ausländerbehörden statt – und die Behörde in Eberswalde ist laut der Initiative „bekannt dafür, Menschen mit unverständlicher Bürokratie, Willkür und Rassismus zu schikanieren“.

Aktuell werde viel darüber geredet, dass Flüchtlinge nur her kämen, um das hiesige Sozialsystem auszunutzen, sagt Stephan Müller vom Bür­ge­r*in­nen­asyl Barnim. In ihrer Initiative erleben sie jedoch das Gegenteil: „Wir versuchen Menschen vor Abschiebung zu bewahren, die sich alle Mühe geben, sich hier zu integrieren, aber Behörden wie in Eberswalde legen ihnen massiv Steine in den Weg.“

Als Beispiel berichtet Müller von einem Paar aus Georgien, das 2018 nach Deutschland kam. Der Asylantrag wurde abgelehnt, 2021 wurde ihr Kind geboren. Der Mann wollte arbeiten, doch die Ausländerbehörde Eberswalde habe ihm keine Arbeitserlaubnis gegeben mit der Begründung, dadurch würde „eine faktische Integration stattfinden“, wodurch „eine Aufenthaltsbeendigung erschwert würde“, zitiert Müller aus dem Ablehnungsbescheid.

Integration torpediert

Daraufhin habe sich der Mann einen Ausbildungsplatz als Maler besorgt, aber über die Erteilung einer Ausbildungsduldung habe die Behörde nie entschieden. Im April sei der Vater dann alleine abgeschoben worden. „Die Ausländerbehörde torpediert erst die Integration und reißt dann die Familie auseinander, sodass Mutter und Kleinkind nun alleine hier sind“, kommentiert Müller den Fall. Über einen Antrag von Mutter und Kind bei der Härtefallkommission Brandenburg sei noch nicht entschieden.

Das Bür­ge­r*in­nen­asyl Barnim, einem Landkreis nördlich von Berlin, besteht aus etwa 25 Aktivist*innen, rund 100 Menschen haben sich online bereit erklärt, von Abschiebung bedrohten Menschen Zuflucht zu gewähren. Die Gruppe arbeite viel mit Kirchen­asylen zusammen, erklärt Müller.

Die Initiative kritisiert die deutsche und europäische Asylpolitik als unmenschliche Abschottung in der „Festung Europa“. „Abschiebung ist tödlich oder lebensgefährlich“, heißt es auf der Webseite. Geflüchtete würden sich aus Angst davor bisweilen umzubringen versuchen, auch drohe ihnen oft Gefahr in den Staaten, in die sie abgeschoben werden. Darum fordert das Bürger*innenasyl, wie andere Gruppen, die sich am Aktionstag gegen Ausländerbehörden beteiligen, die grundsätzliche Abschaffung dieser Behörde. Die erneut aufgeflammte Debatte um abzuschiebende „Straftäter“ kritisiert Müller als verlogen. Schon mit Fahren ohne Ticket könne man „Straftäter“ werden, zudem seien die meisten Abgeschobenen seien gar keine – und wenn doch, sei für sie das Justizsystem zuständig.

Demonstration „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen“: Donnerstag, 17 Uhr, Bahnhofsvorplatz Eberswalde. Es gibt Videos, Heißgetränke und ein Open Mic für Berichte von Betroffenen

Comments

[Besorgte_Bürger]

Eine Schande, was hier in Deutschland passiert.

Wir verlieren zunehmends unsere Menschlichkeit.