Protest gegen rechte „Volksbewegung“

Viel Lärm gegen wenige Braunbären

Hunderte protestieren in Göttingen gegen den Aufmarsch der rechten „Volksbewegung Niedersachsen“. Der Prozess gegen ein Mitglied wurde vertagt.

Lassen den Rechten akustisch keine Chance: Linke DemonstrantInnen in Göttingen. Foto: Swen Pförtner

GÖTTINGEN taz | „Haut ab, haut ab!“, „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“, „Alerta, Alterta, Antifascista“: Gegen die Sprechchöre, das Pfeifkonzert und das Nebelhorn-Getröte von rund 400 Gegendemonstranten kommen die Redner der „Volksbewegung Niedersachsen“ auch mit ihrem großen Lautsprecherwagen nicht an. Was Jens Wilke, der Anführer der rechten Gruppierung, ins Mikrofon schreit, ist in dem Lärm nicht zu verstehen.

Mit rot-weißem Flatterband und Dutzenden behelmten Beamten hat die Polizei am späten Dienstagnachmittag ein Areal neben der Göttinger Stadthalle abgesperrt, auf dem die Rechten ihre Kundgebung abhalten dürfen.

Zum ersten Mal seit Monaten hat die „Volksbewegung“, die sich noch bis zum Frühjahr „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ nannte, wieder eine Veranstaltung in der südniedersächsischen Stadt angemeldet. „Freiheit für alle Patrioten – Schluss mit linker Gesinnungsjustiz“, lautet das Motto des Aufmarsches.

Verurteilt wegen Körperverletzung

Die rechte „Volksbewegung Niedersachsen“ trat vor zwei Jahren in Erscheinung.

Im Februar 2017 durchsuchte die Polizei Häuser von Mitgliedern. Dabei wurden neben Speichermedien u. a. eine Armbrust, eine Machete, Säbel, Messer, Dolche und ein Luftgewehr sichergestellt. Gegen sechs Personen wurden Strafverfahren eingeleitet.

Die Polizei ermittelte gegen den Sprecher Jens Wilke. Er hatte eine Mitarbeiterin der Göttinger Kreisverwaltung als „antideutsches Geschmeiß“ bezeichnet.

Gegen weitere Mitglieder sind Ermittlungsverfahren wegen schwerer Körperverletzung anhängig. Sie sollen im November 2016 teils bewaffnet auf Gegendemonstranten losgegangen sein.

Am Morgen hat vor dem örtlichen Landgericht der Berufungsprozess gegen ein Mitglied der „Volksbewegung“ begonnen. Jan-Philipp J. hatte vor zwei Jahren einen politischen Gegner vom Fahrrad geschubst, sodass dieser sich schwer verletzte, und war deshalb von der Vorinstanz wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden. Dagegen waren sowohl J. als auch der Angegriffene in Berufung gegangen. Ein Urteil sprach das Landgericht am Dienstag noch nicht, am 30. Oktober wird das Verfahren fortgesetzt.

Sowohl die „Volksbewegung“ als auch linke Gruppen hatten dazu aufgerufen, den Prozess zu besuchen. Bedrängt von Antifaschisten, die sich bereits am ganz frühen Morgen mit Transparenten und Spruchtafeln vor dem Gerichtsgebäude positioniert haben, versucht ein Häufchen Rechtsextremer in den Verhandlungssaal zu gelangen.

Die ebenfalls aufmarschierte Polizei nimmt im Gedränge einen Nazigegner fest. Was ihm vorgeworfen wird, bleibt zunächst unklar. Am Abend sagt eine Polizeisprecherin, der Mann habe einen Volksbewegungs-Sympathisanten mit der Faust gegen die Brust geschlagen und einen Beamten tätlich angegriffen. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden.

„Braunbären-Safari“

Eskortiert von Polizisten und in einigem Abstand verfolgt von Antifaschisten, ziehen die nicht eingelassenen Rechtsextremisten mehrmals vom Gericht in die Innenstadt und wieder zurück. Vor einem Einkaufszen­trum kesseln Beamte die Linken kurzzeitig ein.

„Schlimm genug, wenn wiederholt gewaltbereite Neo-Nazis in Göttingen aufschlagen“, kommentiert Michael Holtz von der Göttinger Wohnraum-Initiative später diesen Einsatz. „Wir müssen zudem feststellen, dass die Polizei heute nicht nur die Neo-Nazis durch die Stadt hofiert hat, sondern gleichzeitig versuchte, Antifaschistinnen und Antifaschisten jede Bewegungsfreiheit in der Stadt zu nehmen.“

Vom Bahnhofsvorplatz sind unterdessen die Teilnehmer einer „Braunbären-Safari“ gestartet, zu der die Satirepartei „Die Partei“ eingeladen hat. Die kleine Gruppe steuert mehrere Plätze im Stadtgebiet an, an denen sich Neonazis in der Vergangenheit häufig getroffen haben – „hier treibt der rechte Braunbär sein Unwesen“, sagt Partei-Geschäftsführer Hendrick Bammel, der an diesem Tag statt in einen „Partei“-üblichen grauen Anzug in eine Safari-Ranger-Uniform geschlüpft ist. Bammel erklärt, wie „Braunbären“ und ihre – mittlerweile auch digitalen – Lebensräume zu erkennen sind. Und bittet nach Abschluss der Rallye zur Besichtigung des „Braunbären-Freigeheges“ an der Stadthalle.

Liedgut aus der DDR

Dort also, wo die „Volksbewegung“ ihre Kundgebung abhält und den Platz zunächst mit Liedgut aus der DDR zu beschallen versucht. Unter anderem scheppert das Pionier-Lied „Uns're Heimat“ aus den Lautsprechern. Gerade einmal sechs Rechtsextremisten, einer von ihnen ist der Angeklagte Jan-Philipp J., stehen hinter der Polizeiabsperrung am Lautsprecherwagen.

Während ihre Reden in den Sprechchören der Nazi-Gegner untergehen, droht die Polizei den Gegendemonstranten gewaltsames Vorgehen an, sollten diese für ihre „Spontanversammlung“ keinen Leiter oder keine Leiterin benennen. Dies erfolgt nicht, ein harter Einsatz gegen die Menge bleibt aber ebenfalls aus.

Noch einmal versucht die „Volksbewegung“ mit dem Abspielen der Nationalhymne zu provozieren, dann besteigen die Rechten ihr Fahrzeug und brausen, beschützt von der Polizei, davon. „Wir kommen wieder“, hat Anführer Wilke zum Abschluss noch einmal gebrüllt. Aber auch das ist im Getöse kaum zu verstehen.

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