Prozess in Ruanda gegen Hutu-Politikerin

Vergleichsweise milde acht Jahre Haft

Die ruandische Hutu-Oppositionspolitikerin Ingabire muss ins Gefängnis. Die meisten Anklagepunkte weist das Gericht aber ab. Ihre Partei FDU reagiert trotzig.

Hutu-Politikerin Victore Ingabire muss für die Leugnung des Genozids in Haft.  Bild: dpa

BERLIN taz | Der Gerichtssaal des High Court von Kigali war voll. Per Lautsprecher wurden Zuhörer draußen informiert, als am Dienstagnachmittag das Urteil gegen Ruandas bekannteste Oppositionelle verkündet wurde: Acht Jahre Haft gibt es für Victoire Ingabire, Führerin der nichtregistrierten Oppositionspartei FDU (Vereinigte Demokratische Front). Die 44-Jährige wurde von Richterin Alice Rulisa der Genozidleugnung sowie „Verschwörung zur Schwächung der Staatsmacht durch Terror und Krieg“ für schuldig befunden.

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Das Urteil stieß bei Menschenrechtsorganisationen auf Kritik, war aber vergleichsweise milde. Die Staatsanwaltschaft hatte lebenslange Haft gefordert. Nur zwei der sechs Anklagepunkte wurden aufrechterhalten. Ingabire wurde weder wegen „Genozidideologie“ noch wegen Zusammenarbeit mit bewaffneten Gruppen für schuldig befunden – Vorwürfe, auf die viel längere Haftstrafen stehen.

Ingabire lebte von 1994 bis 2010 im Exil in den Niederlanden. Sie führte bis 2000 die niederländische Sektion der Hutu-Exilpartei RDR (Republikanische Versammlung für Demokratie in Ruanda), die 1994 von geflohenen Tätern des Völkermords an Ruandas Tutsi gegründet worden war. 

Einer der bekanntesten Helfer für Opfer von Vergewaltigungen durch ruandische Hutu-Milizen und andere bewaffnete Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo ist nur knapp einem Mordanschlag entgangen und inzwischen untergetaucht. Denis Mukwege, Gynäkologe und Chefarzt am Panzi-Krankenhaus in der ostkongolesischen Provinzhauptstadt Bukavu, wurde am vergangenen Donnerstagabend von unbekannten Bewaffneten überfallen, die ihn auf dem Weg von der Arbeit vor seinem Haus abpassten. Er kam davon, aber ein Wachmann wurde erschossen. Mukwege, mehrfach in den USA und Europa ausgezeichnet, hat den Kongo jetzt zur eigenen Sicherheit verlassen.

Kriegsverbrecherprozess in Deutschland

Ihr Pendant in Deutschland damals war der heute in Stuttgart wegen Kriegsverbrechen angeklagte Ignace Murwanashyaka. Er wurde im Jahr 2000 Präsident der seitdem im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas); Ingabire wurde Präsidentin der RDR und versuchte danach, eine zivile Opposition gegen Ruandas Regierung aufzubauen.

Die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Exiloppositionellen blieb immer fließend, und das wurde Ingabire zum Verhängnis, als sie Anfang 2010 nach Ruanda zurückkehrte, um für die neue Partei FDU bei den Präsidentschaftswahlen anzutreten. Die FDU wurde nicht zugelassen, Ingabire durfte nicht kandidieren und kam wegen umstrittener Äußerungen zu Ruandas Völkermord unter Hausarrest. Im August 2010 gewann Staatschef Paul Kagame Ruandas Wahlen mit 93 Prozent und im Oktober 2010 wurde Ingabire unter Terrorverdacht verhaftet.

Während des Prozesses sagten inhaftierte ehemalige FDLR-Kämpfer aus, Ingabire habe sie aufgefordert, eine bewaffnete Gruppe aufzubauen, die für eine Reihe von Anschlägen in Ruanda 2010 verantwortlich sei. Als Beweise wurden Mailwechsel und Geldüberweisungsbelege angeführt. Zur Entlastung bot die Verteidigung den ehemaligen FDLR-Sprecher Edmond Ngarambe an; dieser erklärte, die Belastungszeugen seien unter Druck gesetzt worden.

All dies fand in öffentlicher Verhandlung statt. Der Vorwurf der Zusammenarbeit Ingabires mit der FDLR wurde vom Gericht zurückgewiesen. Aber vier mitangeklagte ehemalige FDLR-Kämpfer wurden wegen „Verschwörung gegen die Staatsmacht“ und „Komplizität mit Terrorismus“ zu zweieinhalb bis viereinhalb Jahren verurteilt.

Kurios: Da Victoire Ingabire von ihren acht Jahren bereits zwei in Untersuchungshaft abgesessen hat und der Schuldspruch ihr die Möglichkeit der Entlassung nach einem Viertel der Strafe gibt, könnte sie jetzt sofort freikommen, wenn sie den Schuldspruch anerkennt, berichten ruandische Medien.

Aber in einer in Belgien veröffentlichten Erklärung bestärkte Ingabires Partei FDU am Dienstagabend alle Verdächtigungen, wonach sie doch zum bewaffneten Kampf tendiert. Die Verurteilung sei „ein Weckruf zum Widerstand“, heißt es. Ruandas Regierung habe gezeigt, dass sie jede friedliche Infragestellung ablehne. „Dieser Tag bedeutet eine grundsätzliche Veränderung im Kampf zur Befreiung unseres Landes.“

 

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