Rechtsextremer in Hessen festgenommen: 18-Jähriger plante wohl Anschlag

Ein junger Rechtsextremist soll online mit Anschlägen gedroht haben. Immer wieder radikalisieren sich Jugendliche in der „Terrorgram“-Szene.

Polizeifahrzeug in Hessen bei einem Einsatz (Symbolbild) Foto: Boris Roessler/dpa

BERLIN taz | Er stand seit Monaten im Visier der Sicherheitsbehörden: Ein 18-jähriger Rechtsextremist aus Limburg-Weilburg (Hessen) wurde wegen Anschlagsplänen festgenommen. Gegen ihn werde wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt, teilten das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Festnahme erfolgte bereits am Donnerstag, publik gemacht wurde sie erst am Montag.

Bereits seit dem Frühjahr war gegen den Jugendlichen ermittelt worden, weil er in Onlineforen mit Anschlägen gedroht haben soll. Nach taz-Informationen war er auch von der Polizei als rechtsextremer Gefährder eingestuft. Die Ermittler werfen ihm eine „verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung“ vor. Am Mittwoch hatte die Polizei dann seine Wohnung durchsucht. Dabei fanden sie zwei Gewehre und Munition.

Beschlagnahmt wurden auch Computer und Handys. Die Durchsuchung habe den Anschlagsverdacht „erhärtet“, erklärte das LKA. Darauf erfolgte der Haftbefehl und am Donnerstag die Festnahme. Dem 18-Jährigen werden neben der Anschlagsplanung auch Verstöße gegen das Waffengesetz vorgeworfen. An dem Einsatz war auch ein Spezialeinsatzkommando beteiligt.

„Die Sicherheitsbehörden haben mit professioneller Ermittlerarbeit ein Anschlagsvorhaben bereits im Anfangsstadium konsequent unterbunden“, erklärte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU).

Sorge über junge Terrorszene im Internet

Die Ermittlungen führte die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R“ beim LKA. Die Ermittlergruppe wurde 2019 gegründet, als Reaktion auf den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke. Laut LKA veranlasste die BAO im Jahr 2022 in Hessen 127 Durchsuchungsbeschlüsse gegen Rechtsextreme, um Waffen und NS-Devotionalien sicherzustellen. In diesem Jahr seien es bis Ende September erneut 113 Durchsuchungsbeschlüsse gewesen.

Die Sicherheitsbehörden sind bereits seit Längerem besorgt über sehr junge Online-Nutzer*innen, die sich in Internetforen oder Messengerdiensten radikalisieren und zu rechtsextremen Anschlägen anstacheln. Gefeiert wird dort die „Siege“-Ideologie, die durch Attentate einen Bürgerkrieg forcieren will. Der Verfassungsschutz sieht die Szene als „rechtsterroristisch orientiert“.

Dort aktiv war etwa auch ein 18-Jähriger, der momentan in Potsdam vor Gericht steht. Er soll auf Telegramkanälen, als Anführer einer selbsternannten „Totenwaffen“-Gruppe, ebenfalls mit rechtsextremen Anschlägen gedroht haben. Laut Anklage baute er bereits vier Sprengsätze, die er auf einem verlassenen Kasernengelände testete.

Bereits 2020 wurde in Bayern ein 23-Jähriger verurteilt, der für eine „Feuerkrieg Division“ einen Anschlag plante. Im Mai dieses Jahres wiederum erhielt ein 21-jähriger Hesse eine knapp vierjährige Haftstrafe, der für die „Atomwaffen Division“ Anschläge vorhatte und sich bereits fünf „unkonventionelle Sprengkörper“ beschaffte.

Experte kritisierte Sicherheitsbehörden

Experten wie Miro Dittrich vom Thinktank Cemas hatten den Sicherheitsbehörden vorgeworfen, die Szene zu spät in den Blick genommen zu haben. Bis heute herrsche dort „großes Unwissen“.

In Brandenburg veranstaltete das LKA nun vor wenigen Tagen eine Landesstrategiekonferenz zur „Terrorgram-Szene“. Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte hier „Härte und Konsequenz“ an. Den Kampf könne aber nicht allein die Polizei führen. Auch die Zivilgesellschaft sei als „Frühwarnsystem“ gefragt, die einschreiten müsse, ehe Straftaten begangen werden. Brandenburg rechnet für das Jahr 2023 mit einem Anstieg der Hasskriminalität im Internet um 20 Prozent.

Comments

[Tz-B]

Erst die Polizei kaputt sparen und dann soll die Zivilgesellschaft helfen...

Könnte auch von Reul sein...

[Thomas Schnitzer]

"Auch die Zivilgesellschaft sei als „Frühwarnsystem“ gefragt, die einschreiten müsse, ehe Straftaten begangen werden."

Soso, Herr Stübgen von der CDU. Wie bitte soll die Gesellschaft als Frühwarnsystem agieren, wenn in Teilen des Landes knapp 25 % antidemokratische Parteien wählen, die nicht davor warnen wollen, sondern solche Taten begrüßen würden?

Und wie stellen sie sich das vor, wenn der Vorsitzende der Union, Friedrich Merz meint, mit bewusster Falschinformation Stimmung gegen Migranten zu machen, siehe auch Zahnersatz? Dass die Leute dann warnen, wenn jemand meint, auf dem Weg des Putsches etwas gegen die vermeintliche Überfremdung tun zu wollen?

Wenn man etwas gegen rechte Gewalt tun will, liebe Union, dann muss man sich erstmal glaubhaft sehr weit weg von rechten Positionen aufstellen, um kein Vorbild für die Bösen zu sein. Da macht die Union aus schierem Opportunismus momentan das Gegenteil.

[Alex_der_Wunderer]

@Thomas Schnitzer ...da kann man Ihnen nur beipflichten - ich frage mich ernsthaft aus welch Milieu geschädigten Elternhäusern sowohl die fehlgeleiteten Jugendlichen, als auch die von Ihnen erwähnten Volksvertreter entklommen sind - die Sozialisierung ging in allen Fallen auf jeden Fall nach hinten los - was kann man tun?

[Kristina Ihle]

Alles recht Vage. Und gegen das Waffengesetz dürften viele in Deutschland verstoßen ohne es zu wissen. Ein einfaches Klappmesser 9 cm als "Einhandmesser" in der Schublade. Schon ist man dabei. Wer sucht der findet.