Resolution gegen den Hamas-Terror: Die Nöte der Berliner Linken

Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Eigentlich wollte das Abgeordnetenhaus an diesem Donnerstag über eine fraktionsübergreifende Resolution abstimmen, die die brutalen Terrorangriffe der Hamas gegen Israel und den Antisemitismus in Berlin verurteilt. Auch das von der Bundesregierung angekündigte Verbot des antiisraelischen Netzwerks Samidoun wird darin unterstützt. Tenor und Titel des Papiers: „Berlin steht an der Seite Israels“. Nach einer Regierungserklärung von Senatschef Kai Wegner (CDU) zu genau diesem Thema sollte die Resolution von CDU, SPD, Grünen und Linken verabschiedet werden.

Das ist nun hinfällig. Wie am Mittwochabend bekannt wurde, ist aus der gemeinsamen Vierer-Resolution ein Zweier-Antrag von CDU und SPD geworden. Der von der Regierungskoalition kolportierte Grund: Die CDU und die Linken – das gehe auch bei diesem Thema nicht zusammen. Die Grünen teilten daraufhin mit, dass sie es bedauern, aber damit seien sie ebenfalls raus aus der großen Resolutionsgemeinschaft.

Nun sollen am Donnerstag zwei nahezu gleichlautende Anträge von Schwarz-Rot auf der einen und Grünen und Linken auf der anderen Seite beschlossen werden. Von der CDU-Fraktion heißt es gegenüber der taz, es stünde den Grünen ja frei, sich dem Antrag der Regierungskoalition anzuschließen.

Aus Kreisen der schwarz-roten Koalition hatte man bereits zuvor gegen die Linke geschossen: Die Linksfraktion habe sich am Dienstag bei der Beratung der Resolution im Ältestenrat im Abgeordnetenhaus sehr schwer getan mit dem Text, hieß es – vor allem, weil in ihm darauf verzichtet wird, die zivilen Kriegsopfer im Gazastreifen zu erwähnen. Um einzelne Sätze habe es demnach ausgehend von der Linken langwierige Diskussionen gegeben.

„Niemand bei uns rechtfertigt den Terror der Hamas“

„Das stimmt schlichtweg nicht“, entgegnet Linksfraktionssprecher Thomas Barthel auf taz-Nachfrage. Die Fraktion habe mitnichten Probleme gehabt mit dem Text. „Wir haben diskutiert und dann einstimmig beschlossen, der Resolution genau so zuzustimmen. Uns ist wichtig, dass die demokratischen Parteien hier zusammenstehen.“

Es stehe außer Frage, dass die Linke die Verbrechen der Hamas verurteile. Und noch etwas werde von interessierter Seite unterschlagen, so Barthel weiter: „Wir waren diejenigen, die in der letzten Woche gemeinsam mit den Grünen auf CDU und SPD zugegangen sind, um eine Resolution aller demokratischen Parteien auf den Weg zu bringen.“ Letztlich wolle wohl vor allem die CDU im Nachgang „Fake News über einen ideologisch missliebigen Partner im gemeinsamen Resolutionsboot“ streuen.

Zur Wahrheit gehört: An der Basis der Linken ist die Partei mit Blick auf den Krieg keineswegs generell so geeint wie jetzt die Abgeordnetenhausfraktion. So hatte der Bezirksverband Neukölln am Wochenende eine eigene Resolution beschlossen, in der sowohl der Hamas-Terror als auch die Abriegelung des Gazastreifens als „Kriegsverbrechen“ verurteilt werden. Eine Gleichsetzung, die auch Teilen der Berliner Linken zu weit geht.

Linke-Landeschef Maximilian Schirmer sagt zur taz: „Als Landesverband stehen wir ohne Wenn und Aber an der Seite der jüdischen Gemeinden und erwarten von den Sicherheitsbehörden, dass sie alles zum Schutz von Jüdinnen und Juden in unserer Stadt unternehmen.“ Richtig sei, dass es in der Partei verschiedene Einschätzungen zur Einordnung des aktuellen Krieges gibt. Aber: „Niemand bei uns rechtfertigt den brutalen Terror der Hamas oder antisemitische Angriffe.“