SPD-Vorsitzender zu Länder-Asylpolitik: Klingbeil fordert mehr Abschiebungen
Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben.
Fordert, dass die Länder noch mehr abschieben: SPD-Chef Lars Klingbeil Foto: Kay Nietfeld/dpa
BERLIN dpa/afp | SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. „Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten – und sie müssen diese auch nutzen“, sagte Klingbeil der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.“
Eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams soll künftig verhindern, dass Abschiebungen im letzten Moment noch scheitern. Nach längerem Tauziehen in der Koalition hatte der Bundestag vor zwei Wochen ein entsprechendes Gesetz mit der Mehrheit der Ampel beschlossen – auch wenn einige Grünen-Abgeordnete dagegen stimmten. Im Gesetz sind Verfahrensvereinfachungen und Regelverschärfungen vorgesehen, um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer zu erleichtern.
Scholz hatte im Herbst 2023 in einem „Spiegel“-Interview gesagt: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration „in alle Richtungen besser werden“, betonte Klingbeil. Auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. „Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben. Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.“
Mit Blick auf die im EU-Vergleich geringe Beschäftigungsquote von ukrainischen Flüchtlingen machte Klingbeil Druck: „Wer hier ist, sollte schnellstmöglich Deutsch lernen und arbeiten“, sagte der SPD-Co-Vorsitzende. Zu dem inzwischen umstrittenen Bürgergeld-Bezug für Geflüchtete aus der Ukraine, der höher ausfällt als Leistungen für Asylbewerber, sagte Klingbeil: „Es war absolut richtig, den Menschen aus der Ukraine, die vor dem Krieg geflüchtet sind, schnell und unkompliziert zu helfen. Wir haben damit auch die Ausländerbehörden und Kommunen stark entlastet.“
Leser*innenkommentare
Tom Lehner
Achtung ein Satierchen:
Das Klingbeil fällt. Ratsch.
Sozialdemokratie. Wir retten Dich.
Kleben uns fest an die Vergangenheit.
Holen wir Schröder zurück, den Extremlinken und Extremistenfreund.
Oder Lafontaine, den Anführer der roten Horden aus dem Saarland.
Wehner, Brandt und Schmidt, die roten Kniestrümpfe aus einer Zeit wo man noch das bekam was draufstand. Soziale Floskeln - konserviert.
Zum Schein.
Ich hoffe man hat vorsichtshalber ein paar Genreste von Franz Josef in flüssigem Stickstoff gelagert.
Nicht nur zum Amüsement. Wiederauferstanden fällt die AfD schlagartig unter die 0 Prozent Grenze und löst sich auf. Diffundiert gemeinsam mit der FDP dahin wo sie hingehört.
Ins Off der Bedeutungslosigkeit. In das Nirvana des Vergessens. Gerahmt in die Unwürdigkeit ihres Seins
Amen
tomás zerolo
@PHILIPPO1000
Und Sie mögen das, klar.
Dog whistle heisst das. Es ist ein politisches Instrument.
Nansen
Welchen Grund gibt es eigentlich noch SPD zu wählen?
Sozial ist nicht. Links sowieso nicht. Und jetzt kann man sie sogar mit der Werteunion verwechseln.
Nennenswert an Stimmen wird sie bei ner Wahl wohl auch nichts reißen.
Muss ich um die AfD zu verhindern jetzt taktisch CDU wählen?
Encantado
@Nansen "Sozial ist nicht. Links sowieso nicht. Und jetzt kann man sie sogar mit der Werteunion verwechseln.
(...)
Muss ich um die AfD zu verhindern jetzt taktisch CDU wählen?"
SPD demnach rechter als die CDU? Ich glaub Sie sollten sich nochmal Fritze Merz anhören...
Nansen
@Encantado Ich glaube, Sie haben mich nicht verstanden.
Demokrat
Klingbeils Partei geht auf die Demos und dann fordert der Vorsitzende mehr dieser Remigratin.
Schamlos
tomás zerolo
@DIMA wie immer zuverlässig formaljuristisch.
Aber darum geht es hier nicht.
Dass Klingbeil überhaupt daraus so einen Aufriss macht (und indirekt also Migration zu einem "Problem" aufwertet) -- das ist das Problem. Scholzens "grosser Stil". Das ist das Problem.
Um die billige Rhetorik geht es.
Wind in den Segeln der AfD.
Diese Typen sind Politprofis. Sie wissen, was sie tun. Aber warum? Sind die 0.5 Prozent in den Umfragen so wichtig, dass sie dafür der AfD 2.5 gönnen?
Geht mensch dafür gegen rechts auf die Strasse?
Dumpfbacken.
Philippo1000
Das ist der erste Artikel seit Monaten, in dem der Bundeskanzler korrekt zitiert wird:
"Wir müssen endlich in großem Stil Diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben ".
Das ist nämlich keine Aushölung oder Abschaffung des Asylrechts, wie Kritiker gerne behaupten, sondern schlicht die Umsetzung des Asylrechts.
Wer gute Gründe hat, Asyl zu erhalten, erhält Asylrecht und das ist auch richtig so .
Wer das Asylrecht erst nimmt, muss allerdings auch dementsprechende Entscheidungen fällen, wenn kein Grund für Asyl vorliegt.
Ich denke, wir sollten Platz und Ressourcen für Diejenigen zur Verfügung stellen, die einen guten Grund haben, Asyl zu beantragen.
Für Diejenigen, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa einreisen wollen, werden gerade mit dem neuen Facharbeiter Zuwanderungsgesetz Möglichkeiten für gelernte und ungelernte Menschen geschaffen, nach Deutschland einzureisen.
In der taz fand sich hierzu ein guter Artikel mit dem Beispiel Marokko, das eine Arbeitslosigkeit von 12% hat und sogar 19% bei AkademikerInnen.
Hier wurde außerdem klar geäußert, dass 8% des BIPs Marokkos aus Rückzahlung im Ausland Arbeitender besteht.
Die Befürchtung, Deutschland werbe Arbeitskäfte ab, die im Land gebraucht würden und hätte außerdem nichts von dem deal sind nachgewiesenermaßen Beide falsch.
Ricky-13
taz: "Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund. Und will, dass die Länder mehr Menschen abschieben."
Wen wundert das? Der Mann ist doch schließlich in der "sozialen" SPD, die ja auch arme Bürgergeldempfänger wieder sanktionieren möchte. Schauen wir uns doch einmal an, wie viele Menschen man tatsächlich abschieben könnte. 'Die Anstalt' hat das dem Bürger ja schon erklärt, aber Politiker schauen sich wohl diese Kabarettsendung nicht an, und bedienen sich lieber dem Sprachvokabular der AfD, um sich dem rechten Pöbel anzubiedern.
*** 'Die Anstalt', Dezember 2023, ZDF - "Der Umgang mit Geflüchteten in Deutschland und die anhaltenden Rufe nach einer Lösung, beschert Max Uthoff als Friedrich Merz einen Besuch bei Gott (Claus von Wagner)." *** www.youtube.com/watch?v=RrKAohpEoRQ
Der Cleo Patra
Klingbeil müsste es eigentlich Rückführungsoffensive nennen. Das Wort Abschiebungen haben schon andere gepachtet.
- Remigration nennt es die AfD
- Rückführungsoffensive nennt es die Ampelkoalition
- Abschiebung nennt es die Union
Budzylein
@Der Cleo Patra "Abschiebung" nennt es nicht nur die Union. Der Bundeskanzler nannte es im Spiegel-Interview auch so. Und der gesetzliche Begriff lautet ebenfalls "Abschiebung" (§ 58 Aufenthaltsgesetz).
Ajuga
"Trotz deutschlandweiter Proteste gegen die AfD redet SPD-Chef Lars Klingbeil den Rechten nach dem Mund."
Aber nicht, weil er es sich das FREIWILLIG ausgesucht hat.
Sondern weil eine Zwilingspartei, die sowieso niemals an irgendetwas schuld ist, von der AfD und der Rotzgöre der Ampelkoalition sekundiert, eine nationalistische Propagandakampagne fährt, um die Regierung zu stürzen, und die SPD dabei massiv unter Druck gesetzt wurde.
Denn hieß es nicht immer, man solle "Politik für die Menschen machen"?
Und was ist wohl die "Politik für die Menschen", wenn es von gelb über schwarz bis blaun - und nun auch von denen die offenbar dunkelblau dargestellt werden - tagtäglich tönt, dass man abschieben abschieben ABSCHIEBEN müsse, damit Deutschland nicht "geflutet", "überrollt", "überfordert" und "überfremdet" würde?
Wenn in den Talkshows fast nichts über die antifaschistischen Massendemos kommt, sondern sich stattdessen Merz, Chrupalla, Linnemann sich lang und breit über diese viel zu vielen Nichtdeutschen im Land ausweinen können, ohne dass das bei der Moderation irgendeine andere Reaktion auslöst als verständnisvoll profundes Nicken?
JA: das ist ein schäbiges, schändliches, den Werten der Sozialdemokratie absolut unwürdiges Einknicken vor dem Mob.
ABER: es ist NICHT ein Mob, den die SPD aufgewiegelt hat. Sie hat versucht, ihn zu bremsen!
But here we are now. Het houdt nooit op.
Und wie mittlerweile gewohnt werden die ursprünglichen Schuldigen, die einfach mal aus Machtgier eine Hasskampagne starteten, in diesem beschämend uninformativen 5-Abschnitts-Artikelchen nicht genannt.
Leute, Leute. So wird das nichts.
Ich wünsche mir eigentlich nur eins: Eine Fabrik für Lacke und Lösungsmittel.
Ach, was würde ich da reich, so wie die Deutschen in diesen Tagen und Wochen dürsten!
Suryo
Immer wieder faszinierend, dass es hier quasi Konsens ist, dass Abschiebungen immer, unter allen Umständen, absolut falsch seien und niemals, unter gar keinen Umständen richtig.
Warum eigentlich?
Demokrat
@Suryo Nun ja, ganz so ist das nicht. Beim sellner kannst ja mal ne Ausnahme geben
Kaboom
Niemand sollte sich wundern, wenn die Sozen langsam aber sicher verschwinden. Und schon gar nicht die Sozen.
KielerSprotte
@Kaboom SPD hat mit Sozen absolut nichts mehr gemein!
Herr Schnitzlmann
Was unterscheidet die SPD eigentlich noch von der CDU, der FDP oder den Grünen?
Wer dass wissen will, der muss schon mit der Lupe suchen.
Aber eines ist gewiss, eine linke Partei ist die SPD auf gar keinen Fall mehr!
Der Cleo Patra
@Herr Schnitzlmann Was heißt bei Ihnen links? Alle dürfen hier her und bleiben ob mit Pass oder ohne?
Herr Schnitzlmann
@Der Cleo Patra Links heißt auf jeden Fall NICHT, dass man Sündenböcke sucht und dann ungehemt nach unten tritt.
Wenn jemand an der Lage in D Schuld hat, dann sind es die Parteien, die in Regierungsverantwortung stehen und standen und denen allesamt nichts bessers eingefallen ist, als asoziale, neoliberale Politik auf Kosten des Mittelstands und vor allem der kleinen Leute zu machen.
Hierfür nun Migranten verantwortlich zu machen ist einfach nur wiederlich und hätte ich eher von der CDU/CSU oder der verf..ten Afd erwartet, aber nicht von einer sozialistischen Partei. Aber das die SPD sich schon lange von ihren Wurzeln verabschiedet hat, weiß man ja spätestens seit Schröder, Steinmeier, Gabriel und Co.
Frank Klausen
Oh, auf aFd Cdu Linie?
casio
Was ist nur aus der SPD geworden
jens krause
Lars Klingbeils Synthese aus Abschiebung und Willkommenskultur: Herzlich Willkommen im Abschiebeknast
Klaus Kuckuck
Die Anti-Afd Proteste sollten sich nun auch auf die SPD ausweiten. Die "Deportationspläne" der SPD, die Lars Klingbeil jetzt ausgeplaudert hat, erfordern klare Antworten.
mlevi
So ein Quatsxh: Wieso redet Klingenbeil der AfD nach dem Mund? Die wollen raus der EU, russisches Gas, Subventionen komplett abschaffen, die sind gegen Inklusion und Teilhabe, für mehr Steuergeschenke für Reiche, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, fürdie Abschaffung des Rechts auf Asyl und diskutieren darübver, ob man nicht unliebsame Menschen mit Migrationshintergrund abschieben lönnte.
Die Forderung, dass Menschen, die nach einem rechtstaatlichen Verfahren keinen Anspruch auf Asyl haben, abgeschoben werden sollen, ist nur konsequent. Andererseits bräuchte man ja kein solches Anerkennungsverfahren.
sociajizzm
@mlevi "Wieso redet Klingenbeil der AfD nach dem Mund?"
Nicht jede:r abgelehnte:r Alysbeweber:in kann abgeschoben werden.
Was soll der Fokus auf "ABSCHIEBUNG" und "Härte", obwohl diese kaum umgesetzt werden können?
Lars Klingbein könnte auch nur von den notwendigen Anstrengungen für mehr Integration sprechen.
Er erwähnt die Entlastung der Behörden, durch die Vereinfachung bei den Ukrainischen Flüchtlingen, warum spricht er nicht davon, wie auch bei dem Rest eine Entbürokratisierung aussehen könnte?
Es geht um das Narativ, dass die Flüchtlinge das Problem sind.
Das ist das Kernprogramm der AFD.
Abschiebungen sind eine Sache. Ständig in der Öffentlichkeit über diese zu reden etwas anderes.
Merken Sie nicht wie sie dadurch der Diskurs verschiebt?
Andreas_2020
@mlevi Rechtsstaatlich sind momentan auch Rückführungen nach Algerien oder in den Iran. Bis die Menschen das Flugzeug verlassen, die Behörden vor Ort wissen dann schon ein, dieser Mensch wollte da nicht mehr leben, wahrscheinlich ist er gegen die Regierung, herrschende Ideen. Natürlich ist das rechtsstaatlich, aber der Begriff ist hier sicherlich nicht absolut und eine Rückführung kann auch scheitern, zum Beispiel sagt der Pilot von Air Algerie oder Iran Air einfach nein, dann geht's zurück in die Abschiebehaft, die extra verlängert wurde, damit Menschen zurückgebracht werden können. Diese Regelung kann aber dazu führen, dass Menschen lange in Haft sind, die einfach nur nicht freiwillig ausreisen wollten. Die Menschen, die Rückführungen machen, sind frustriert, es ist eine harte Arbeit, manchmal passieren auch Dinge bei Zwischenstopps oder im Flugzeug.
Ralf Harbusch
@mlevi All die von Ihnen erwähnten "Programmpunkte" der afd interessieren die Allerwenigsten Wähler der afd.
Das weiß Klingbeil, daher versucht er vergebens die afd in ihrenen "prominentesten" Themen zu kopieren und hofiert damit Höcke und co.
Dafür büßt die spd..mindestens büßt sie NOCH mehr Stimmmen ein.. Und DAS ist gut so..
Machiavelli
Das Problem bei Abschiebungen ist das gleiche wie beim Bauen, wie bei der Bundeswehr, wie bei Subventionen die Gesetze sind da aber die Verwaltung ist so unglaublich langsam. Nichts ist richtig digitalisiert oder automatisiert. So ein Asylantrag inkl. Klagen gegen Bescheide und alles muss nach spätestens 3 Monaten abgehandelt sein, dann erfolgt die Integration oder die Abschiebung. Aber Budgets für Digitalisierung wurden gestrichen, teilweise sogar schon vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts. Weil wehe wenn jemand der Verwaltung Planstellen wegnehmen will oder mehr Effizienz einführen will.
aberKlar Klardoch
Da will wohl jemand Herrn Friedrich Merz kopieren, der wiederum die AFD - Sprache erfolgreich abgekupfert hat!
- - - Und welche Menschengruppe leidet schließlich darunter? - - -
DiMa
Wenn das Verlangen nach der Umsetzung eines geltenden Gesetzes jetzt als "der AFD nach dem Mund reden" gilt, dann sollten wir wohl alle der AFD nach dem Mund reden, auch wenn wir gegen diese protestieren.
Andreas_2020
SPD-Chef Lars Klingbeil sollte mal eine Familie per Dublin nach Spanien in ein kleines Dorf begleiten, oder eine Roma-Familie in ein Ghetto auf dem Balkan. Abschiebungen sind große Härten für die betroffenen Familien. Und nicht immer stimmt alles, nicht immer ist das Ganze korrekt. Es wäre eigentlich viel humaner feste Grenzen wieder einzuführen. EU-Hilfen fest daran zu binden, dass EU-Staaten vertretbare, humane Bearbeitungsmethoden sich aneignen, dass Asyl in der EU insgesamt eine machbare Sache ist, nicht nur in Deutschland und Frankreich. Ich finde das aber auch heikel, weil Klingbeil damit ausdrücklich bestätigt, was die AfD fordert, was NPD und Nationalzeitung immer wollten. Sinken die Zahlen nicht, wird Klingbeil sich was neues ausdenken müssen, sonst wird er unglaubwürdig, bzw. die Menschen nehmen war, dass er seine Ideen gar nicht umsetzen kann.
Ralf Harbusch
Spd einstellig..yeah...
Demnächst unter 5 Prozent...Wat n ekliges Anbiedern an die afd.
Da machts selbst die Wagenknecht geschickter..
bye, spd
Ahnungsloser
@Ralf Harbusch Nicht wirklich erstrebenswert. Dann gibt es nur noch CDU und AFDeppen.
Ralf Harbusch
@Ahnungsloser ich versteh schon, was sie meinen.
Aber so, wie sich die spd gerade zeigt, gibts da eh keinen Unterschied mehr.
Vielleicht besinnt sich ja die spd mal wieder auf ihre originäre Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität, wenn sie unter 5 Prozent gerät.
Abdurchdiemitte
@Ralf Harbusch Na, dann lege ich mal eine ganz alte Platte auf, nicht zum ersten Mal, aber gerne immer wieder:
Sozialfaschismus, dieser Begriff wird Ihnen - wenn Sie sich intensiver mit der Geschichte vor 1933 auseinandergesetzt haben - möglicherweise bekannt vorkommen.
Ich muss es wohl nicht erörtern, wer wen in Zeiten der Weimarer Republik - bis direkt zur Machtergreifung der NS - mit diesen Begriff belegt hat, der im Grunde als Schmähung besagten politischen Gegners gemeint war.
Und wem hat es am Ende genutzt, dass es nicht zu einer gemeinsamen Abwehraktion von Gewerkschaften, SPD, KPD, aber auch demokratisch gesinnter bürgerlicher Kräfte gegen die NSDAP gekommen ist? Dass es auch anders geht, wurde übrigens im folgenden Jahr in Frankreich bewiesen. Nachdem Dimitroff in Moskau Stalin offen ins Gesicht gesagt hatte, dass es ein fataler Fehler war, die Sozialdemokraten als politischen Hauptgegner im Kampf für den Sozialismus zu adressieren.
Ich bin alles andere als dem Gedanken abgeneigt, die SPD-Genossen (darf man die überhaupt noch so nennen?) - allen voran Typen wie Klingbeil oder Scholz - am Revers zu packen und mal ordentlich durchzuschütteln. Das können Sie mir glauben. Ich selbst bin 1993 aus der SPD ausgetreten, wegen dem damaligen “Asylkompromiss”, bei der die SPD von der Union wiseine Sau durchs Dorf getrieben wurde - das Elend wollte ich mir nicht länger mit anschauen.
Was die Sozialfaschismus-These und die Situation in der Endzeit der Weimarer Demokratie jetzt mit unserer aktuellen Debatte hier zu tun haben, dürfen Sie sich ruhig selbst herleiten.
Perkele
Sehr schön. Damit zeigt auch die SPD Spitze, dass sie nichts (!!) verstanden hat. Anstatt so herumzutönen, sollte man doch lieber das Maul halten. Reden ist Silber usw.