Saudi-arabische Subventionen: Hüter der alten Ordnung

Bis zu 200 Leopard-II-Panzer könnte Saudi-Arabien aus Deutschland erhalten. Das Königshaus unterstützt seine Nachbarn finanziell - und militärisch.

Abdullah will Ruhe in seiner Region. Deshalb unterstützt der saudi-arabiasche König die Regierungen seiner Nachbarstaaten mit Milliardenbeträgen. Bild: imago/UPI Photo

BERLIN taz | Die Summen, mit denen Saudi-Arabien die Machthaber im Jemen, Bahrain, Oman und anderswo gegen die Protestbewegungen in den jeweiligen Ländern unterstützt hat, gehen in die Milliarden. Intendiert waren die Gelder dafür, mit Lohnerhöhungen für Staatsbedienstete und Soldaten sowie der Rücknahme von Subventionskürzungen die innenpolitische Lage zu beruhigen. Dieses Kalkül ging nicht auf; die Demonstranten, die zunächst Reformen verlangten, forderten zunehmend den Sturz ihrer Regimes.

Im Falle Bahrains entschloss sich Saudi-Arabien sogar zu einer militärischen Intervention. Mitte März fuhren lange Panzerkolonnen über die Brücke, die beide Länder miteinander verbindet, nachdem der bahrainische König um Militärhilfe gebeten hatte, um die Demonstrationen zu beenden. Die Intervention erfolgte unter dem Dach des Golf-Kooperationsrates. Saudi-Arabien schickte 1.000 Soldaten, die Vereinigten Emirate 500 Polizisten.

Unmittelbares Ergebnis dieser Aktion war die gewaltsame Räumung des Perlenplatzes in der Hauptstadt Manama, dem Zentrum der Protestbewegung. Es ist nicht bekannt, ob saudische Soldaten direkt involviert waren. Inzwischen hat Saudi-Arabien angekündigt, den Großteil seiner Truppen wieder abzuziehen. Über die Größe des verbleibenden Kontingents gab es zunähst keine Angaben.

Am vergangenen Sonntag fand in Manama dann die Auftaktveranstaltung zu einem nationalen Dialog statt, im Anschluss setzten die Sicherheitskräfte wieder Schrotkugeln und Tränengas ein, als es nach dem Begräbnis eines Aktivisten zu einer Demonstration kam. Welchen Spielraum das bahrainische Königshaus bei diesem Dialog hat, wird auch davon abhängen, wie weit Saudi-Arabien bereit ist, Konzessionen in dem Inselstaat zuzugestehen.

Der ölreiche Osten demonstriert

Denn Bahrain ist für Saudi-Arabien die rote Linie. Das sunnitische Königshaus in Manama herrscht über eine schiitische Mehrheit, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlt. Und was Mitte Februar als friedlicher Jugendprotest begann, hat inzwischen breite Gräben zwischen Schiiten und Sunniten aufgerissen.

Wenn die Herrscher in Riad heute als Garanten für die Zukunft des bahrainischen Königshauses auftreten, dann liegt das vor allem in ihrem eigenen Interesse. Denn im ölreichen Osten Saudi-Arabiens leben ebenfalls vorwiegend Schiiten, die bereits in mehreren Demonstrationen Bürgerrechte eingeklagt haben.

Diese konfessionelle Bruchlinie zeigte sich bereits im libanesischen Bürgerkrieg oder im Irak seit 2003. Und so kommt eine weitere Regionalmacht ins Spiel. Die iranische Führung sieht sich als Schutzmacht schiitischer Bevölkerungsgruppen - der Hisbollah im Libanon, der Houtis im Jemen und eben auch der Minderheit beziehungsweise Mehrheit in Saudi-Arabien und Bahrain. In dem kleinen Inselstaat überschneiden sich damit die Interessen der USA, Saudi-Arabiens und des Iran. Damit besteht die Gefahr, dass dieser Konflikt eine geopolitische Bedeutung annimmt.

Comments

[Gast]

Manchmal denke ich, dass es einfacher ist, in einer Diktatur zu leben als in einer sogenannten Demokratie. Bei der Diktatur weiß ich, was mir in der Opposition blüht und ich kann mich dementsprechend verhalten. In einer Demokratie muss ich ständig damit rechnen aus dem Hinterhalt misshandelt zu werden, denn diese besteht meistens aus okkulten Bruderschaften, die natürlich genauso ein Ziel verfolgen und so ist es viel gefährlicher. Da mittlerweile viele darüber aufgeklärt sind, dass die sogennanten westlichen Demokratien auf okkulte Bruderschaften beruhen, mag man sich die Frage stellen, wer denn diese führt? Natürlich wird den Sektenmitgliedern wie überall eingeredet wie "göttlich" und "erhaben" sie sind, damit sie funktionieren und materielle Belohnungen kommen auch noch dazu. Was ist, wenn sie in Wirklichkeit nicht "göttlich" und "erhaben" sind und genau diese Gehirnwäsche ihr Fall ist? Was ist, wenn die westlichen okkulten Sekten vom Osten geführt werden und in der Tat dann die Bibel erfüllt wird, dass der ganze Westen in die Knie gehen muss? Was ist, wenn die westlichen okkulten Sekten, die ja daraufhin arbeiten, die Prophetie der Bibel zu erfüllen, in Wahrheit an ihren eigenen Untergang arbeiten? Was ist, wenn das die Wahrheit ist? Es bezeugt von der Dummheit der gesamten Mitglieder.

[menschenfreund]

„ He is a bastard – but our’s ” – ein US Verfahren, das sich bei Batista in Cuba, in Süd Vietnam, im Iran und andernorts vielfach „bewährt“ hat, und: von den US Amerikanern lernen, heißt siegen lernen.

So muß man den – leicht abgewandelt – den außenpolitischen „Kurs“ von Calamity Angie und wild Westerwave nebst Kumpanen/innen wohl sehen.

Nun sieht die ganze Welt, daß „unsere demokratische“ Regierung Bewegungen wie in Lybien – wie China und Rußland auch - nicht unterstützt, Despoten dafür sehr wohl. Fehlt nur noch, daß man Griechenland die Hilfen zu Gunsten Lukaschenkos nach Weißrußland umleitet.

[Bernd Baron]

Die Widersprüchlichkeiten und Absurditäten scheinen sich insgesamt als Leitfaden der deutschen Innen- wie Außenpolitik zu etablieren.

- Da wird vollmundig erklärt, man unterstütze die demokratischen Bewegungen im Nahen Osten und gibt dafür den Gegnern dieser Bewegungen, Saudi-Arabien hatte keine Scham es bereits in Bahrain zu demonstrieren, - unter dem Vorwand der "notwendigen" Geheimhaltung - mal eben über 200 Kampfpanzer an die Hand, die auf asymentrische Kriegsführung - schon - ausgerichtet sein sollen??

Man möge sich mal vorstellen, was mit mehreren Milliarden Euro auch sinnvolles im Sinne des friedlichen Miteinanders finanziert werden könnte!?

- Da werden Steuererleichterungen zur Wiederbelebung der FDP als finanzierbar - natürlich wie uns Hr. Fuchs CDU mitteilt, zuerst mittels der dann zu kürzenden Sozialausgaben - erklärt.

Uns wird aber im selben Atemzug erläutert, dass wir eine über Jahre nicht zu bewältigende, nein, eine eher weiter wachsende Schuldenlast haben??

- Da enthalten wir uns in der UNO bezgl. der Angriffe auf Libyen, um dann aber die an den Angriffen auf Libyen beteiligten Kräfte mit Waffen und -technik zu unterstützen.

- Da ........., ne, noch mehr Irrsinn erträgt man nicht!

Gibt´s für diesen ausufernden Wahnsinn auch mal einen Lehrgang, der das verständlich macht??

Vermutlich werden wohl die von wem auch immer geschaffenen "Sachzwänge" uns in die vermutlich auch von niemandem mehr aufzuhaltende Krise stürzen.

- ein Hoch den Eitelkeiten -

[deviant]

"Die iranische Führung sieht sich als Schutzmacht schiitischer Bevölkerungsgruppen"...so ein Schwachsinn!

Der Iran IST die Schutzmacht der Schiiten, die seit und 1300 Jahren von (zumindest in den letzen 1000 Jahren) den Sunniten unterdrückt wurden. Das hat vor allem mit Glaubensgrundsätzen zu tun, die den Schiiten eigenen Vorstellungen zufolge die Beteiligung an Regierungen verbot, weil Herrscher grundsätzlich extrem schlechte Menschen sind und sich Schiiten da nicht mitschuldig machen sollten.

Erst mit der schiitischen Revolution hat sich diese Vorstellung gewandelt und gleichzeitig für viele wohl bestätigt.

Da der Iran auch intellektuelle Führungsmacht des Schiitentums, zumindest der 12er-Schiiten ist, ist es nur verständlich, dass sich Spannungen mit den sunnitischen Unterdrückern ergeben.

Wer denn sonst ausser dem Iran sollte für die Rechte der Schiiten eintreten? Der Westen etwa? Das entlockt mir nur ein müdes "roflmao".

Man sollte endlich aufgeben, die muslimische Welt nur zwischen den Polen Saudi-Arabien (gut) und Iran (schlecht) aufzuteilen und dann auch keinerlei Grautöne zuzulassen. Die islamische Republik Iran ist verglichen mit den Saudis (es spricht sich übrigens Sa'udis, nicht Sau'dis!) ein demokratisches Utopia, dass vor allem aus der aufgezwungenen Opposition zu Europa heute diese antiwestliche Karte spielt.

Dass sich eine regionale Großmacht (es war unausweichlich, dass die persische Republik diese Rolle spielen würde müssen), die hierzulande vor allem durch antizionistische (ja, verdammt, antizionistisch, nicht antisemitisch!) Propaganda auf sich aufmerksam macht, ist schuld des Westens, der lieber mit Saddam Hussein und Osama bin Laden gemeinsame Sache machte.

Liebe taz (das gilt allerdings leider auch für den Rest der deutschen Presse, aber deren Forum ist das hier ja nicht),

wäre es vielleicht möglich, wenn Ihr über Themen wie Nahost oder den Islam berichtet, jemanden berichten zu lassen, der über mehr als nur eine grundsätzliche Kenntnis des aktuellen Falles verfügt, statt einfach ins Blaue zu bullshitten?

[TmS]

"Government is the entertainment division of the military-industriel complex" F. Zappa

[No border, no nation!]

Ich verstehe nicht warum immer so die militärische Unterstützung der Saudi in Bahrain kritisiert wird. In Europa regen sich die Politiker auf wenn Dänemark seine Grenzen kontrolliert. Wenn aber zwischen Saudi-Arabien und Bahrain die Grenze fällt und die Saudis ihr islamisches Bruderland unterstützen ist das plötzlich nicht mehr gut. Traurige Doppelmoral.