Schwarz-braune Allianzen in Thüringen: Welche Brandmauer?

Die Thüringer CDU erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen kann und schwächt so die demokratischen Kräfte.

Ob in Nordhausen ein AfDler Oberbürgermeister wird, entscheidet die Stichwahl am 24. September

Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten aus den Taschenspielertricks der AfD. Gerade in Thüringen: Unter dem Rechtsextremisten Björn Höcke nutzen sie jede Möglichkeit, um die parlamentarische Demokratie zu destabilisieren. Die Erinnerung an 2020 ist noch lebhaft, als die AfD den FDP-Politiker Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten wählte, der nach geschockten Reaktionen direkt wieder zurücktrat. Das Debakel endete in der Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (Linke) und einer verfahrenen Situation, in der Union und FDP immer wieder die Regierung mit der alten Kemmerich-Mehrheit erpressen. Dieser plädiert sogar mittlerweile offen für Mehrheiten mit der AfD.

Und die CDU zündelt fleißig mit: Die Union verhilft der AfD immer wieder zu einer Schlüsselrolle, wenn sie selbst rechte Kulturkampfthemen wie geschlechtergerechte Sprache übernimmt.

Nun aber geht die Thüringen-CDU noch einen Schritt weiter: Sie erpresst die Landesregierung mit einem Antrag, den sie nur mit der AfD durchbringen könnte, und verkauft die Senkung der Grunderwerbssteuer als Entlastung für Familien und Mittelständler. Weil tatsächlich aber vor allem die Immobilienbranche profitiert, wollen SPD, Grüne und Linke nicht mitmachen. Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen.

Die Union aber besteht weiter auf pauschaler Senkung der Grunderwerbssteuer. Anstatt demokratische Kompromisse im Kampf gegen die AfD einzugehen, kündigt sie ein Jahr vor der Landtagswahl ein gesellschaftlich progressives Bündnis zugunsten einer teils rechtsextremen Mehrheit auf. Das angebliche Kooperationsverbot mit der AfD unter Friedrich Merz verkommt so zum Lippenbekenntnis. Denn natürlich ist es eine Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind. So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die angebliche Brandmauer gar nicht wollen.

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Die Moderation

[Olli P.]

Wenn ein Ministerpräsident keine eigene Mehrheit im Parlament hat, dann sollte er sich nicht so verhalten, als wäre die größte Oppositionspartei moralisch dazu verpflichtet, ihn zu stützen und seinen Ideen zuzustimmen.

Wenn Herr Ramelow eigene Politik durchsetzen will, dann soll er Neuwahlen ansetzen und für eine eigene Mehrheit sorgen, entweder für seine eigene Partei oder mit einer ihm ideologisch nahestehenden Koalition.

Er sollte aber davon absehen, andere Parteien für sein eigenes Unvermögen und seine fehlenden Mehrheiten verantwortlich zu machen.

[Jochen Laun]

Auch die Thüringer Regierungsparteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Erstens haben sie selbst im April einen Antrag mit Hilfe der AfD durchgebracht (es ging um einen Untersuchungsausschuss). Zweitens hätten sie aktuell dem CDU-Antrag zustimmen können, dann wäre es auf die AfD-Stimmen nicht angekommen. Jetzt sieht es so aus, als hätten sie es bewusst laufen lassen. Generell: Es kann nicht funktionieren, eine linke Minderheitsregierung zu bilden und dann der CDU zu sagen: Entweder ihr tragt unsere Politik mit, oder ihr verletzt die Brandmauer. Die Frage, wie man es besser machen kann, geht daher nicht nur an die CDU (und die FDP), sondern auch an die anderen.

[Winnetaz]

"rechte Kulturkampfthemen wie geschlechtergerechte Sprache ..." - ist da die Linke etwa nicht im Kulturkampf? Linke Kräfte bringen das leidige Thema doch viel öfter auf die Agenda als konservative Kräfte.

Trotz aller gegenteiliger Ankündigungen und früherer Beschwichtigungen wird die Genderei immer öfter zur Pflicht gemacht, sei es in Unternehmen oder in Behörden. Ich musste unfreiwillig auch schon solche Richtlinien beachten, obwohl sich mein Verständnis von korrekter deutscher Grammatik damit nicht vereinbaren lässt.

Jede(r) A/Ärzt*in verschreibt hier seine eigene Medizin, wie es scheint.

[Ajuga]

@Winnetaz "Linke Kräfte bringen das leidige Thema doch viel öfter auf die Agenda als konservative Kräfte."

Es sind aber die "Konservativen" (und Neofaschisten), die aus einem an sich trivialen Inklusionsthema den wELtUnTErGaNg machen, um, von ihrer Inkompetenz beim Anpacken der wichtigsten Probleme (sozial-ökonomische Transformation, grob gesagt) abzulenken.

Die Rechten können nichts, außer Zerstören.

[Müller Christian]

@Winnetaz Sie haben recht. Was ich auch nicht fair finde das in dieser Diskussion immer implementiert wird das man, wenn man gegen gendern ist, eine rechte Position vertritt. Das ist aus meiner Sicht echt mieses Framing.

[Rudolf Fissner]

Linkspartei, CDU, SPD, Grüne und FDP sollten sich schämen, dass sie keine Mehrheit gegen die AfD auf die Beine bekommen.

Linkspartei und CDU müssen endlich über ihre Schatten von Gestern springen und Koalitionsbereit sein.

[677256 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Eine Koalition mit der Linken käme für die CDU sicher nicht in Frage.

Die AFD ist der rechte Rand, die Linke ist der linke Rand des Parteienspektrums.

Mit beiden Rändern will und kann die CDU als Partei der Mitte (die sie sein will) nicht zusammen kommen.

Sachpolitisch gibt es so gut wie keine Gemeinsamkeiten mit der Linken.

[Hannah Remark]

@Rudolf Fissner Wird schwierig mit der CDU, wenn diese bereits in Thüringen bei entscheidenden Abstimmungen gemeinsame Sache mit der AfD machen!

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner CDU und FDP geht es zunächst doch ausschließlich darum, die Interessen ihres eigenen Klientels durchzubringen. Das machen die auf allen politischen Ebenen (siehe auch Ampelkoalition im Bund) sehr konsequent und professionell. Will man sie dafür verurteilen?

Zu dumm nur, dass sich die AfD da wieder mal eingeklinkt hat und alle anderen sauber vorführen kann. Dass das dann der eigenen völkischen Sozialstaats-Programmatik zuwider läuft … macht nichts. Das durchschaut der gemeine AfD-Wähler sowieso nicht.

Unvereinbarkeitsbeschluesse. Ein Schuss ins Knie der Demokratie?

[Der dreckich Katz]

Naja, wer sich in einer Minderheitsregierung häuslich einrichtet, darf sich nicht wundern wenn's ab und zu in den Mehrheitsverhältnissen knirscht. Die AfD sitzt nun mal leider mit im Landtag, darf mit abstimmen und Abgeordnete sollten sich nicht daran orientieren ihre Stimme so abzugeben, damit sie anderen auf jeden Fall wiederspricht.

Grunderwerbssteuer 6,5% oder 5% ist jetzt auch kein typisches AfD-Gezeter-Thema. Wenn das eine Mehrheit bekommt, dann sei es so.

[Ajuga]

@Der dreckich Katz "Grunderwerbssteuer 6,5% oder 5% ist jetzt auch kein typisches AfD-Gezeter-Thema."

In Ostdeutschland ist es ein Topthema für die AfD, aber man redet nicht gern drüber, denn es geht hier um Förderung von Leuten, die selbst der AfD Thüringen zu rechts sind: taz.de/Rechtsextre...nruecken/!5942410/

Das Aufkaufen zahlreicher Immobilien und/oder großer Liegenschaften durch dieselbe natürliche oder Rechtsperson würde durch den Gesetzesentwurf der Regierung *nicht* gefördert.

[AliceMirrow]

Was wäre, wenn die AFD geschlossen für Klimamaßnahmen stimmen würde, müsste die Ampel dann Abstand davon nehmen?

[Hauke]

@AliceMirrow Wenn es die AfD-Stimmen sind, die einem solchen Gesetz die Mehrheit verschaffen, dann ja. Darum geht es.

[Stefan L.]

@AliceMirrow Richtig. Ich frage auch immer, wenn Höcke Bernd in einer Rede behauptet, die Erde sei ein Kugel, muss ich dann der Flat Earth Society beitreten, nur um mich nicht mit einem Faschisten gemein zu machen?

[bestrosi75]

"Denn natürlich ist es eine Zusammenarbeit, wenn man Anträge stellt, die auf die Stimmen der AfD angewiesen sind."

Nein, ist es nicht. Es ist CDU-Politik. Wenn die AfD dieser zustimmt: Wo ist das Problem? Wenn eine Steuersenkung eine Mehrheit bekommt: Wo ist der Schaden für die Demokratie?

[Ijon Tichy]

Rechtsleseschwäche natürlich... Da kam in der Orthographie der Bremer Akzent zum Tragen.

[Ijon Tichy]

Für Mitforist:innen mit Rechtsleseswäche: Der Punkt ist nicht, dass die AfD für einen Antrag stimmt, das lässt sich ggfs. nicht vermeiden. Der Punkt ist, einen Antrag zu stellen, der von vornherein nur mit Stimmen der AfD Erfolg haben kann. Das ist dann ja auch kein Ausdruck einer Mehrheit innerhalb des demokratischen Spektrums im Parlament.

[OldFrank]

Verstehe ich nicht, Links/Grün hätte doch den CDU-Antrag unterstützen können um die Brandmauer zu stabilisieren. Ich sehe die Schuld bei beiden Seiten.

[Ajuga]

@OldFrank Links/Grün haben einen Gesetz entworfen, durch das das selbstgenutzte Wohneigentum von Familien gefördert wird, und der NICHT institutionelle Großinvestoren und völkische Siedler bevorteilt.

Es wäre Aufgabe der CDU gewesen, sich dem anzuschließen.

[Ökospinner]

Leider sehe ich keine Veranlassung zu glauben das die CDU/CSU sich auf Dauer von Kooperationen solcher (und noch weitgehenderer) Art wird abhalten lassen wenn es ihr machpolitisch von Nutzen ist. Von dieser FDP ist Anstand oder eine werteorientierte Haltung auch nicht zu erwarten.

Das man mit Kemmerich im Wahlkampf plakatiert hat unter dem Slogan "Endlich eine Glatze die aus der Geschichte gelernt hat" kann man unter Berücksichtigung seiner o.g. Aussage nur noch als zynisch betrachten.

[SUDEK]

Irgendwie habe ich heute morgen den Eindruck in den Medien - Morgenmagazin, DLF etc - als sei der Vorgang irgendwie etwas harmloser als noch vor Monaten. Wenn ich michdaran erinnere, mit welcher medialen Hype der Prozess gegen Lina E. durch die Medien gepeitscht wurde, dann habe ich den Eindruck, als wäre es fürgenau diese Medien fast normal, mit der als extrem Terroristisch eingestuften afd MAL so eben gemeisame Sache zu machen. Und Herr Maaßen scheint die Medien schon absolut nicht mehr zu interessieren - er ist immer noch in der CDU. Man stelle sich nur vor, ein/e ebenso linksaußen PolitikerIn mit den entsprechenden Äußerungen wärebi den Grünen, was wäre da los?

[Ajuga]

@SUDEK "Wir müssen alle Positionen im Diskurs abbilden - fair and balanced."

Unter der Prämisse setzen sich natürlich die größten und hohlsten Brüllaffen durch. Weil sie am skrupellosesten lügen.

[655170 (Profil gelöscht)]

Um der Teilhabe an der politischen Macht willen kungelt die CDU in Thüringen mit den Rechtsradikalen.

Das ist so offensichtlich, dass Merzens rhetorische "Brandmauer" nicht mal die Standkraft eines Papierfetzens hat.

Das ganze Gerede hat sich schon bei erster Gelegenheit als das entlarvt, was es immer war:

Geschwätz.

Mehr nicht.

[Bolzkopf]

Am Erstarken der Rechten tragen alle Parteien gleichermaßen Verantwortung !

Klientelpolitik, nebulöse Entscheidungen, Intransparenz und Korruption sind Sargnägel der Gesellschaft aber dennoch wehren sich die Parteien mit Zähnen und Klauen an Gesetzen die das eindämmen könnten.

[Tom Lehner]

Eine "Brandmauer" hat es nie gegeben. Die CDU will die Macht und geht dabei über Leichen.

[schoenerrhein]

Die thüringische Landesregierung kann froh sein, dass die CDU die Grunderwerbsteuer nicht auf den Satz von Bayern heruntersetzen will, 3,5 %. Das Argument, nur die Immobilienbranche profitiert vom niedrigen Satz, ist nicht richtig. Es profitieren Grundstücks und/oder Hauskäufer, die zahlen nämlich die Steuern.

[Kaboom]

@schoenerrhein Nö. Die Opposition bringt (nicht nur hierzulande) Gesetzentwürfe mit der Annahme ein, dass die Regierungsparteien sie ablehnen. Das ist ganz normale Praxis.

Wenn allerdings - wie in Thüringen - eine Mehrheit für die Opposition existiert, wenn die AfD für den Antrag stimmt, muss man sich halt überlegen, ob man einen solchen Antrag einbringt, oder nicht (man weiß ja aus der parlamentarischen Debatte, wie die Partei dazu steht).

Tut man es, reißt man bewusst und willentlich die "Brandmauer" gegen Faschos ein. Und genau das war das Ziel der CDU in Thüringen.

[677256 (Profil gelöscht)]

Das ist das große Dilemma der Sachpolitik in dieser Lage. Die AFD Fraktion hat eine relevante Größe. Wie kann man als Oppositionspartei agieren? Um mit der AFD explizit nicht zusammen zu arbeiten, müsste man praktisch die Regierungsarbeit mittragen. Das wäre sicher nicht sehr demokratisch. Wie man es macht, es kann nur falsch sein.

All diejenigen, die die Brandmauer als Parteivorstand vorgeben, müssten auch Vorschläge an diejenigen machen, die vor Ort in dieser Zwickmühle.

[Ajuga]

"Sie schlugen als Kompromiss vor, mit einem Förderprogramm gezielt den Hauskauf von Familien zu unterstützen."

Eine absolut sinnvolle, vernünftige Forderung, die wie jede sinnvolle, vernünftige Forderung seit nunmehr fast 20 Jahren von der Union mit allen Mitteln bekämpft wird.

[Luftfahrer]

@Ajuga Da ist die Absenkung der Grunderwerbssteuer effizienter. Förderprogramm bedeutet, dass der Staat Geld von den Käufern kassiert und davon auf Antrag mit viel Bürokratie ein bisschen zurückgibt. Steuersenkung bedeutet einfach, dass der Staat direkt weniger kassiert. Einfacher und weniger bürokratisch.

[Ulrich Haussmann]

Absolut indiskutabel!!! Das mögen CDU AFD FDP und Wagenknecht anders sehen, wir wissen warum.

[pika]

"So verfestigt sich der Eindruck, dass Teile der CDU die angebliche Brandmauer gar nicht wollen."

Macht oder Machterhalt ist der CDU wichtiger als der Erhalt von so was langweiligem wie Demokratie oder Menschenrechte.

Lieber füßeln mit den Faschos.

Sie haben eben nichts aus der Weimarer Zeit gelernt. Nichts bzw. nur das Falsche.

[KielerSprotte]

@pika @PIKA So ist es! Meine volle Zustimmung!

Mal sehen was als nächstes kommt....

[Müller Christian]

Finde ich schwierig. Egal ob ein Antrag von CDU, SPD, Linke oder den Grünen gestellt wird, es darf nie davon abhängig gemacht werden ob die AFD dafür stimmt oder nicht. Es muss doch immer darum gehen ob die jeweilige Fraktion von ihren Antrag überzeugt ist oder nicht. Wer hier zustimmt oder nicht kann man doch eh nicht beeinflussen. Wichtig sind allein vernünftige Anträge und Gesetze. Wenn man immer nur schaut was die AfD macht macht gibt man den Deppen nur zu viel Einfluss.

[Libuzzi]

"Eigentlich sollte man meinen, dass Union und FDP gelernt haben müssten ..." Vielleicht haben sie das ja -- so kann man nämlich seine konservativ-anti-transformatorische Agenda durchdrücken.

Und wir sollten uns immer vor Augen führen: Die NSDAP hatte nie eine eigene Mehrheit, sondern kam mit Hilfe (national)konservativer bzw. "bürgerlicher" Steigbügelhalter an die Macht. Und die haben die Zeche dafür nie bezahlt.

Vielleicht sollte also die Linke aus der Geschichte lernen ...

[Puky]

Die Sache kann aber auch von einer ganz anderen Seite beleuchtet werden. Bodo Ramelow hat keine Regierungsmehrheit bekommen und dann auch keine Neuwahlen herbeigeführt, um vielleicht andere Mehrheiten zu ermöglichen. Stattdessen kann er jetzt mit Hinweis auf die Brandmauer der CDU jegliche Oppositionsarbeit unmöglich machen. Ebenso ist der Hinweis, daß die Senkung der Grunderwerbssteuer im Vergleich zu direkten Hilfen für Familien schlechter sei, fadenscheinig. Die Grunderwerbssteuer ist mit 6,5 % die höchste in Deutschland und fließt in die Landeskasse. Programme wie die Eigenheimzulage oder das Baukindergeld kamen aus der Bundeskasse. Hier will die Landesregierung nicht auf eigene Einnahmen verzichten und den Bund zahlen lassen. Was an dem Regierungsbündnis progressiv sein soll, ist ebenfalls schleierhaft. Eine Regierung ohne Mehrheit, die die mehrheitliche Opposition zum Teil braucht, diese aber dann moralisch erpresst, ist wohl eher machtversessen als progressiv.