Zusammenarbeit von FDP, CDU und AfD: Nächster Dammbruch in Thüringen
Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen. Scharfe Kritik kommt von der Thüringer Linken – und aus der Wirtschaft.
Windräder in der Nähe von Sömmerda in Thüringen Foto: Jacob Schröter/imago
BERLIN taz | Am Freitag könnten CDU und FDP im Thüringer Landtag zu Wiederholungstätern werden. Dann stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Opposition ab – die FDP-Gruppe im Landtag will das Thüringer Waldgesetz ändern, die Liberalen stören sich am Windkraftausbau. Vieles deutet darauf hin, dass sie das Gesetz gegen die rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Stimmen aus der gesamten Opposition durchsetzen werden – also auch mit Zustimmung der rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktion unter Führung von Björn Höcke.
Bereits im September hatten CDU, FDP und AfD gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbssteuer gegen die Regierungskoalition durchgesetzt, der im Landtag vier Stimmen zur Mehrheit fehlen. Nun steht am Freitag der FDP-Vorstoß zur Änderung des Waldgesetzes auf der Tagesordnung. Im Kern geht es um Windräder in Waldgebieten. Die waren in Thüringen schon einmal untersagt worden. Doch das Bundesverfassungsgericht kippte die Regelung im November 2022.
Die FDP will jetzt aber durchsetzen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer abgewogen werden muss, ob die Fläche nicht stattdessen aufgeforstet werden könnte – und so ein Verbot durch die Hintertür wieder einführen, wie der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich bereits im Oktober auf einem Parteitag sagte.
Man werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald „nahezu unmöglich“ gemacht werde, sagte Kemmerich und fügte an: „Wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache.“ Dass die FDP nicht zögert, dabei auch auf AfD-Stimmen zu setzen, zeigte sich bei der Abstimmung im zuständigen Infrastrukturausschuss Mitte Oktober, als die Opposition gegen die Regierungsfraktionen eine Beschlussempfehlung für das Gesetz aussprach.
Grosse-Röthig: Vorgehen der FDP skandalös
Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, ist empört: „Das Vorgehen der FDP ist wirklich skandalös. Sie will ein offenbar verfassungswidriges Gesetz gegen erneuerbare Energie aus ideologischen Gründen ohne Rücksicht auf Verluste durchpeitschen“, sagte Grosse-Röthig der taz. Das Gesetz der FDP blockiere die Energiewende, gefährde Arbeitsplätze und „ist der nächste Dammbruch nach rechts“.
Auch aus der Thüringer Wirtschaft kommt scharfe Kritik an den Plänen der FDP, da Unternehmen aus energieintensiven Branchen selbst Windräder zur sicheren Stromversorgung bauen wollen. Ein großer Glashersteller schickte vor einigen Wochen einen Brief an alle Landtagsabgeordneten und warnte vor den Folgen der Gesetzesänderung.
Linken-Chefin Grosse-Röthig hofft, dass die FDP am Freitag scheitert und appelliert an das „Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand“ der CDU-Abgeordneten. Doch die Christdemokraten spekulieren offenbar selbst bereits wieder auf eine Oppositionsmehrheit: Sie wollen auch am Freitag in erster Lesung ein Gesetz gegen das Gendern ins Plenum einbringen, das ebenfalls das Potenzial besitzt, von FDP und AfD abgenickt zu werden.
Leser*innenkommentare
Kamu
Moderator
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frank
Schaut sie euch an - drei rückwärtsgewandte, im Kern neoliberale Parteien der sozialen Kälte, arbeiten zusammen.
Die neue Groko - jetzt wächst auch sichtbar zusammen, was von der Zielsetzung offensichtlich schon länger zusammengehört.
Ricky-13
taz: "Die FDP will ein Anti-Windkraft-Gesetz mit Stimmen von AfD und CDU durchsetzen."
Es wächst jetzt halt zusammen, was zusammen gehört.
Arne Babenhauserheide
Ich frage mich, ob sich in der CDU irgendwann Leute finden, die merken, dass sie ein Gewissen haben.
Es müssten ja nur 5 aussteigen, um das zu stoppen.
Gerhard Krause
Womöglich sollte man einmal darüber nachdenken, ob die FDP in Thüringen nicht ein "Vorort" von / der AfD ist.
Stoffel
Hier mal die gerissene Brandmauer bei rot rot grün.
"Bei der zweiten Abstimmung, um die es geht, hatten Abgeordnete von CDU und FDP im April einen Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Fehlverhalten der Landesregierung bei der Vergabe öffentlicher Ämter gefordert. Linke, SPD und Grüne änderten den Antrag ab - und stimmten gemeinsam mit der AfD für die Änderung ".
www.tagesschau.de/...n-landtag-120.html
Andere Meinung
Der Dammbruch ist vor sehr sehr langer Zeit passiert als SPD und Grüne angefange haben mit der SED-Nachfolgepartei zu koalieren
Herbert Eisenbeiß
Und? In der Demokratie entscheiden Mehrheiten.
Don Geraldo
Die Linkspartei Hand in Hand mit dem Kapital (hier verharmlosend Wirtschaft genannt) gegen die Ökos von FDP, CDU und AfD.
Kann man nicht besser erfinden.
Deep South
Dass Kemmerich und Co den Schuss nicht gehört haben, is eigentlich schon länger klar. Dass er aus 2020 nichts glernt hat, zeigt, dass das auch kein Unfall war. Das ausgerechnet dort, wo Bernd Höcke sein Unwesen treibt, kaum noch Distanz herrscht ist bedenklich.
Aber auch die Planung von WKA in Waldgebieten ist m.E. fragwürdig. Nicht weit von hier hat ein Sturm vor ein paar Jahren in einem Waldgebiet erhebliche Schäden angerichtet. Die Fläche überschneidet sich mit einem bedeutenden Landschaftsschutzgebiet. Ausgerechnet hier werden gerade neue Anlagen geplant. Protest gibt es von den üblichen Verdächtigen (i.d.F. nicht AfD) ebenso wie von einer Umweltinitiative. Mit solchen fragwürdigen Projekten macht man es den Windkraftgegnern leicht, da man Umweltschützer vor die Entscheidung stellt, entweder mitzziehen oder sich verdächtig zu machen.
Aurego
Wer geglaubt hat, die Ampel mache schlechte Politik, sieht an diesem Beispiel, dass es noch schlimmer geht.
lord lord
@Aurego Sie haben vollkommen recht, im Gegensatz zur Ampel hat die Thüringer Regierung die Linke statt der FDP dabei. Was soll da schon schief(er) gehen?
Paul Anther
Was erwarten wir? Dass schwarz-gelb schockiert sind, dass sie mit der AfD Schnittmengen haben und ihr Tun überdenken?
697175 (Profil gelöscht)
Gast
@Paul Anther Die Debatte ist an Scheinheiligkeit und Dummheit schwer zu überbieten, fürwahr.
niko
Die Initiative von der FDP ist nachzuvollziehen. Es steht dem rot-grünen bündnis frei der gesetzesinitiative ebenfalls zuzustimmen, oder einen anderweitigen Vorschlag zu machen, wie die Waldgebiete Thüringens angemessen vor einer Industrialisierung und weiteren Zerstörung geschützt werden können. Das Verfassungsrecht Urteil von 22 zum generellen Thüringer Windkraftsverbot ist zwar rechtlich nachvollziehbar, da das Land für diese spezifischen einseitigen Eingriff in das Bodenrecht wohl keine Zuständigkeit hat - es müsste dann wohl Waldumwandlungen generell verbieten, z.B. auch für Staßenbauvorhaben.
Ich halte es allerdings für Waldpolitisch höchst gefährlich wenn man Kalamitätsflächen generell ihren ökologischen Wert als Wald, auch den potentiell langfristigen nach natürlicher Widerbewaldung, abspricht, um somit leichter eine Nutzungsänderung von Waldflächen als Industriestandort zur Stromerzeugung im Aussenbereich durchzusetzen. Dies führt zu einer weiteren zerschneidung der schützenswerten größeren Waldgebiete in den Thüringer Mittelgebirgen.
casio
Aufforstung von Wäldern ist richtig und wichtig!
Kaboom
@casio Jojo. Und aktuell liegt ja nichts weiteres an, als an den Stellen zu prüfen, wo Windkraft-Anlagen gebaut werden könnten, ob man das wieder Aufforsten kann, gell? Vor allem, weil der Klimawandel ja in Thüringen nicht existiert (gelle, FDP) und somit ein Umbau des Waldes zu einem zukunftsfähigen Mischwald dort ohne jede Relevanz ist.
Zebulon
@casio Genau. Und wer braucht schon Strom ? Thüringen anscheinend nicht.
nutzer
Anti-Windkraft ist eben Ideologie und nicht rational.
Axel Donning
@nutzer Man muss allerdings sagen, dass es nicht im Windkraft geht, sondern um die Frage, ob Windkraft in den Wald gehört. In sofern finde ich den Begriff "Anti - Windkraftgesetz" schon extrem blöd. Zudem ist die Frage an jedem Standort (Kahlfläche) berechtigt, ob man dort aufforsten sollte. Ich habe da sicher andere Vorstellungen, als die CDU/FDP/AFD, was mit dem Wald stattdessen passiert (ökologischer Umbau - übrigens eine prima Klimaschutzmaßnahme).
Ich würde als Politiker da wirklich an Grenzen stoßen; man stimmt nicht mit Rechtsradikalen - richtig; aber in der Sache ist es leider so, dass auch die in Einzelfällen mal recht haben. Vermutlich wäre ein eigener Antrag der Konservativen zum Thema eine Lösung gewesen, vermutlich dann ohne Mehrheit.
Hugo
@Axel Donning So als Thüringer; die Kahlflächen sind meist dann auf den Hügeln wo eh kein großer Baum mehr wächst weil zuwenig Wasser und, oh Wunder!, viel Wind.
Mit "Wald" hat des meiste, was hier rumsteht eher weniger zu tun, das sind schon zu und noch etwas mehr als 80% (verwilderte) Plantagen, die jetzt auch tw. aufgegeben haben und ihre Farbe von grün zu braun wechsel/ten.
nutzer
@Axel Donning Um "die Frage, ob Windkraft in den Wald gehört" geht es eben nicht, das benutzt die Anti-Windkraftfraktion, als Scheinargument, um Windkraft zu verhindern.
Der Vorteil, solcher Scheinargumente ist, dass nachdenkende Menschen versuchen darauf rational argumentierend zu antworten. Es geht der thüringer aFDp aber gar nicht um den Wald, jedes andere Mittel wäre recht.
Es ist eine Ideologie, so wie Kreationismus etc. , das ist auch unberührt davon, dass es tatsächlich Argumente gibt, über die Ausgestaltung der Windkraft zu diskutieren, nur eben nicht wenn sie von dieser Seite kommen, dort sind die Argumente vorgeschoben und mit jeder Antwort darauf tappt man in die Falle.
Diskutieren kann man mit vernunftbegabten Menschen, nicht mit Ideologen.
Axel Donning
@nutzer Da machen Sie es sich definitiv zu einfach; was aber richtig ist, ist ihre Vermutung, dass die AfD das als Scheinargument nutzt.
Kommen wir aber zum Fachlichen: Windkraft im Wald ist aus ökologischer Sicht nicht vernünftig - wir müssen zu einer vernünftigen Standortwahl kommen; da können nur einige wenige Waldstandorte als geeignet klassifiziert werden. In sofern sehe ich den Fehler bei denen, die den Wald für den Ausbau der Windkraft generell öffnen wollen, und damit eine Steilvorlage für die FDP/CDU/AfD liefern.
Ajuga
@Axel Donning Funfact: "Wald" != "Forst".
nutzer
@Axel Donning und nein, die Steilvorlage ist, das WK im Wald nicht genehmigungsfähig ist (zumindest nicht pauschal).
Genau das nutzen die Gegner, um WK auf freiflächen zu verhindern.
Wäre WK im Wald genehmigungsfähig, ginge die gesamte Taktik dieses Gesetzesvorstoßes nicht auf.
Kaboom
@Axel Donning Selbstverständlich geht es um Windkraft und NICHT um die Frage, ob Windkraft in den Wald gehört. Da, wo aufgeforstet werden kann, kann kein Wald sein.
Hugo
@Kaboom Gegen das dann kassierte Gesetz klagten Eigentümer von wegen des Borkenkäfers abgeholzten Flächen.
"NUTZER" hat so allgemein recht; mit den "Gegnern" ist ned gescheit zu reden und daß FDP und CDU in die Litanei miteinstimmen ist, ned nur wirtschafts- und umweltpolitisch, äh, "suboptimal".
Matt Gekachelt
Minderheitsregierung ist im Grunde keine Regierung. Selbst Koalitionensregierungen mit Mehrheit können regierungsunfähig werden, wie die Ampel in Berlin zeigt.
Der Souverän ist gespalten und hat unerfüllbare Wünsche: Weiterleben wie bisher, aber ohne Veränderungen bitte und ohne Klimakatastrophe und Flüchtlinge, die uns nur auf der Tasche liegen. Gastarbeiter brauchen wir schon, aber bitte keine Moslems. Und: Die sollen nach der Arbeit bitte in ihren Unterkünften verschwinden und nicht weiter auffallen.
Alterchen
Hoffnung für den Wald. Das ist richtig und wichtig.
MeinerHeiner
@Alterchen Sie sehen den Wald durch den Ausbau Erneuerbarer bedroht? Wo in diesem Land stehen große Wälder zur Disposition für den Ausbau Erneuerbarer Energien?
Kaboom
Auch spannend, dass die FDP der "Leader" (oder sollte ich Führer sagen?) beim Einreißen der Brandmauer gegen Rechts ist.
Zebulon
@Kaboom Och, spannend ? - Find ich gar nicht mal. FDP ist ganz ähnlich gewissenlos zuwege wie die AFD, quasi "nur mit menschlicherem, äh, Antlitz". Im Kern derselbe Dreck :
Kindergrundsicherung ? Wozu bloß ? Ob ich meine Politik nun ausrichte auf einen neuen Föhrer oder ausschließlich Geld anbete - sozialpervers sind doch beide !
Tom Tailor
"Was ist das Problem an Windkraft? Ich verstehe es nicht. Tut mir leid. Selbst die Wirtschaft will Windkraft."
Ich denke es geht hier nicht um Windkraft im Allgemeinen, sondern speziell um Windkraftanlagen in Waldgebieten, die "nicht erwünscht" sind, da das Gesamt-Erscheinungsgebiet "Wald" damit zerstört wird.
taz.de/Waldschutzg...ueringen/!5889345/
Life is Life
@Tom Tailor Dumm nur, dass das "Gesamt-Erscheinungsgebiet" Wald in erster Linie durch den fortschreitenden Klimawandel zerstört werden wird......
Tom Tailor
@Life is Life Höchstwahrscheinlich, nur da werden die paar Windräder, die da in den Wald hinein gebaut werden sollen, auch nix dran ändern.
Dann lieber sich an dem Wald erfreuen so wie er sein sollte, also möglichst ohne optische Störfaktoren wie Windräder, Hochspannungsleitungen etc.
Jalella
Gut, dass die FDP de facto eine Klimaleugner-Partei ist, ist auch nicht gerade neu.
wollewatz
Mal ganz unabhängig vom Inhalt der geplanten Abstimmung: man wird in den ostdeutschen Bundesländern kaum um die AfD herum regieren können, wenn sie einen so hohen Anteil der Sitze inne hat. Was machen denn die anderen Parteien, wenn die AfD hier und da einem Antrag mal zustimmt? Sind diese Anträge dann alle zurückzunehmen, weil man nicht mit den Stimmen der AfD Entscheidungen herbeiführen will/darf?
Life is Life
@wollewatz Für den Fall, dass Ihre Fragen tatsächlich ernst gemeint sind:
Es besteht ja wohl ein gewaltiger Unterschied, ob einem Antrag, der bereits eine Mehrheit jenseits der Nazis hat, auch die Nazis zustimmen, oder ob eine Antrag ohne die Nazis keine Mehrheit erhalten würde.
Ich finde es extrem widerlich und auch beängstigend, welche Mehrheiten sich FDP und CDU da kontinuierlich aufbauen.
OldFrank
@Life is Life Nun hat aber die Regierung in Thüringen keine Mehrheit.
Rot-Grün kann die Abhängigkeit des Antrages von der AfD leicht verhindern. Sie müssen nur dem FDP-Antrag zustimmen. Kann ja nicht so schwer sein.
Aber wenn man als Minderheitsregierung das eigene Programm gegen eine parlamentarische Mehrheit erzwingen will, dann passiert sowas.
Tom Tailor
@Life is Life Das sehe ich anders: wenn es danach geht kann die Opposition überhaupt keine eigenen Anträge stellen, da diese im Gefahr laufen von der AfD unterstützt zu werden.
Und JA, es ist gerade Aufgabe der Opposition auch solche Anträge zu stellen, die von der (Minderheits)regierung abgelehnt werden, sonst braucht es keine.
insLot
Binnen 30 Jahren könnten durch den Umstieg auf erneuerbare 500 Mrd. € eingespart werden. Die angebliche Sparpartei FDP sollte da an einem Ausbau doch erhebliches Interesse haben!
Aber offenkundig kann man in dem Sauhaufen (FDP) generell nicht mehr zwischen einfachem Geld ausgeben und Investitionen unterscheiden. Peinlich für eine Wirtschaftspartei!
Gnutellabrot Merz
Was wollen diese Menschen eigentlich? Für immer abhängig sein von Russland oder anderen Gaslieferanten?
Was ist das Problem an Windkraft? Ich verstehe es nicht. Tut mir leid. Selbst die Wirtschaft will Windkraft.
Was ist die eigentliche Motivation hinter dieser militanten Ablehnung der alternativen und regenerativen Energien?
Kann mir das mal jemand erklären, bitte?
BITTE
GregTheCrack
@Gnutellabrot Merz Gerne: es geht nicht um Windkraft, sondern die Frage, ob eine Kahlstelle im Wald wieder aufgefordert werden soll, oder eine WKA gebautmt werden soll.
"Die Wirtschaft" in Thüringen hat gar nichts gesagt, so wie "das Volk" ja auch keinen gemeinsamen Willen hat, oder? Es waren die Unternehmen, die WKA errichten und betreiben wollen: erwartbar.
Questor
@Gnutellabrot Merz Die militante Ablehnung der alternativen und regenerativen Energien ist in Deutschland vermutlich ungefähr so groß wie die Anzahl der Anhänger der Hohlwelttheorie: quasi nicht existent.
Die dortige FDP will keine Windräder in Wäldern - warum auch immer. Sie verfolgt diese Ziele aber über demokratische Prozesse - das ist so ziemlich das Gegenteil von "militant"
sociajizzm
@Gnutellabrot Merz NIMBYs
Not in my backyard!
Es gibt eine Mehrheit für den Klimaschutz aber noch immer ausreichend Menschen, die dagegen sind.
Und es gibt Menschen die sind für Klimaschutz aber faktisch gegen die Umsetzung jeglicher Maßnahmen.
Und es gibt Menschen die sind für Klimaschutz und auch im Grunde für die Umsetzung, aber nicht vor der eigenen Haustür oder finden Winräder "verschandeln" die Landschaft.
Das sind halt alles potentielle Wähler:innenstimmen.
Für jede größere Bevölkerungsgruppe mit einer bestimmten Meinung findet sich eine Politiker:in, die diese bereit ist zu vertreten.
So erkläre ich mich den Affenzirkus zumindest.
Tom Tailor
@sociajizzm Tja, unter einer "sozialistischen Einheitspartei" wäre es wohl anders ;-)
Uns Uwe
@Gnutellabrot Merz Das FDP-Gesetz schließt sich einer Initiative von 20 Staaten bei der Klimakonferenz von Dubai an. Diese argumentieren so, dass die erneuerbaren Energien höchstens ein kleiner Teil der Energieversorgung sein können und die Kernenergie zur stabilen Versorgung unverzichtbar sei.
Es mag einige kleinere mittelständische Betriebe geben, die gerne auf Windkraft und Solarkraft setzen, aber die meisten Großkonzerne sehen das so wie FDP, CDU und AfD.
Diese 3 Parteien stehen ohnehin für eine mehr oder weniger offene Koalition und haben mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede. Es sind die Kapitalparteien schlechthin, die für gesellschaftlichen Rückschritt stehen. Eine Bedrohung für die Zivilisation, wie ich meine.
Tz-B
@Gnutellabrot Merz Putin zahlt besser.
MokkaMokka0815
@Gnutellabrot Merz Verschandelung der Landschaft, Bodenversiegelung, Infraschall, weil's die Linken wollen, teuer....
Alles bitte mit " " zu verstehen, das sind "Argumente" die ich halt in Laufe der Zeit aus diesen Kreisen aufgeschnappt habe
sàmi2
@Gnutellabrot Merz +1
SeppW
@Gnutellabrot Merz "Was ist das Problem an Windkraft? Ich verstehe es nicht. Tut mir leid. Selbst die Wirtschaft will Windkraft."
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Besuchen Sie mich mal hier oben im Norden, dann verstehen Sie es.
Perkele
@Gnutellabrot Merz Ich will's versuchen: Die exPartei FDP isr total (!) fixiert auf ihre Sponsoren. Die sind nun mal stark in der fossilen Industrie -mit allen was dazugehört- Die FDP Cheflobbyisten tun ALLES um zu verhindern, was deren Geschäft auch nur im Geringsten stören könnte. Das fängt beim Tempolimit an, geht über das Dienstwagenprivileg, die Verhinderung eines TRAGFÄHIGEN Heizungsgesetzes bis hin zu weiteren Subventionen der fossilen Energie, z.B. Dieselprivileg. Wissing hat auf dem FDP Parteitag in RLP im Frühjahr die Kilimaanstrengungen als, Zitat: "Klima-Blah-Blah" bezeichnet. Und Merz hält das Klimaproblem für nicht so wichtig: Zitat: "Davon geht die Welt nicht morgen unter!" Mich packt blinde Wut über derartige Verantwortungslosigkeit und extremen Egoismus, der so weit geht, scahmlos mit Faschisten zusammenzuarbeiten. Lindner hat Kemmerich zur Wahl durch die Faschisten sogar gratuliert und die CDU wird mit totaler Sicherheit im nächsten Jahr eine Koalition mit der AfD auf Landesebene eingehen. Da muss man sich schon mal anschleimen......
PartyChampignons
@Gnutellabrot Merz Windkraft hat im Wald nichts zu suchen, wenn wir anfangen für Windräder intakte Wälder abzuholzen, dann brauchen wir mit Klimaschutz erst garnicht anzufangen!
Wir brauchen intakte Wälder mehr denn je, sollte doch wohl jedem klar sein mitlerweile.
Zebulon
@PartyChampignons Partychampignons sollten erst lesen, dann schreiben : es geht doch um brachliegende Bergkuppen. (Sturm/Fichtenkäferfäuletot) Dort könnten Windkraftanlagen dem restlichen Wald womöglich gegen Stürme helfen, indem die Windgeschwindigkeiten am Gipfel gemindert werden.
MeinerHeiner
@PartyChampignons Es geht hier nicht um das Abholzen intakter Wälder zugunsten von Windenergieanlagen sondern darum, dass Windenergieanlagen auf Kalamitätsflächen, die nicht sinnvoll zu bewirtschaften sind, nicht durch Landesgesetz vollends ausgeschlossen werden dürfen. Das hat das Bundesverfassungsgericht dem Land Thüringen verboten. Die Thüringer FDP möchte dieses verfassungsrechtliche Verbot jetzt quasi aufweichen, indem auch auf solchen Flächen grundsätzlich die Weiternutzung als Wald (die sie funktional nicht mehr sind) in Erwägung zu ziehen ist.
PartyChampignons
@MeinerHeiner Also dem Artikel entnehme ich ganz klar die Aussage, dass es hier generell um Windkraft im Wald geht und das lehne ich entschieden ab und bin damit ausnahmsweise mal auf Seiten der FDP (ob die das aus Waldschutzgründen macht? eher nicht, ist für mich aber zweitrangig).
Wie weiter unten in einem anderen Kommentar steht gibt es vielzählige Gründe gegen Windkraft im Wald: der Wald in Deutschland ist bereits krank genug, es müssen Wege und schneisen geschlagen werden, Kranplätze vorgesehen werden, Bodenverdichtungen die dem ganzen Wasserhaushalt im Wald schaden, Infraschall der die Tierwelt massiv stört (selbst schon erlebt, ist kein Märchen von Windkraftgegnern).
Es kann ja nicht sein, dass erneuerbare und Natur in Konkurrenz zueinander stehen müssen, nur weil wir es nicht vernünftig hinbekommen sinnvolle Flächen auszuweisen.
Leningrad
@Gnutellabrot Merz Ablehnung der alternativen und regenerativen Energien .... es funktioniert nur so lange, so lange Deutschland Atomstrom von Frankreich etc. bezieht. Reicht Ihnen das als Erklärung?
Gerald Müller
@Gnutellabrot Merz Kein Problem, schauen Sie sich mal das Agorameter an. Gestern 0700:
Gesamtstromverbrauch: 71.17 GWH/h
Biomass: 4.89 GWh/h
Wind onshore: 1.91 GWh/h
Wind offshore: 0.08 GWh/h
Solar: 0.0
Wasserkraft: 2.8 GWh/h
Konventionell: 51.29 GWh/h
Import: 10.24 GWh/h
Eine Verdreifachung der Windenergie würde hier garnichts bringen.
Frankenjunge
@Gnutellabrot Merz Windkraft benötigt Fläche. Auf'm Acker, neben einem Wirtschaftsweg, weniger ein Problem. Aber im Wald heisst das Schneisen schlagen, Waldstrukturen zerstören, Kranflächen vorhalten. Es zerstört für immer die Struktur und macht den Wald noch kränker als er schon ist. Ich lehne so etwas ab. Durch einen Wald brauchen wir keine Straßen und keine Schneisen.
Jalella
@Gnutellabrot Merz Man hat den Leuten auf breitester Front eingeredet, dass alles, was grün und links ist, böse und des Teufels ist. Mit der den Menschen eigenen Intelligenz/Weisheit (sapiens!) glauben sie es natürlich, ohne auch nur einmal darüber nachzudenken.
Differenziert wie diese fragilen Genies eben so sind, ist es dann auch egal, was die Grünen vorschlagen. Es kommt von den Grünen, ergo: böse und falsch. Die Grünen könnten auch Freibier für alle fordern, es würde abgelehnt werden. Sicher ekliges Ökofreibier aus Freilandhaltung.
Das gilt übrigens nicht nur für die Leute in Thüringen, falls jetzt jemand hier denkt, ich wäre ein typischer Ossi-Basher. Die Idioten im Westen sind nicht besser, nur ein bisschen anders.
Dazu kommt bei der Windkraft, dass tatsächlich nur wenige ein Meer von Windräder schön findet. Ich bin oft an der Nordsee, ich weiß, wovon ich spreche.
Und dass auch allerhöchst geschätzte PolitikerInnen keinerlei Verstand besitzen und komplett leugnen oder vergessen haben, welche Erkenntnisse die Wissenschaft errungen hat, sieht man auch jetzt wieder. Die gute alte Kernkraft wird wieder überall als klimaneutrales Allheilmittel angepriesen.
Muss ich also wieder meine 40 Jahre alten "Atomkraft nein danke" Sticker wieder ausgraben. Keiner lernt je dazu.
Die gute Nachricht: die Evolution wird eine Spezies, die so agiert, in wenigen jahrhunderten vom Globus gefegt oder demütig gemacht haben.
LeSti
@Gnutellabrot Merz 1) Fischerei in trüben rechten Gewässern. Die FDP hofft ein paar Stimmen zu angeln, von Menschen, die Klimaschutz ganz blöde finden.
2) Die FDP hat ja diese Fantasie mit den e-fuels. Da darf Strom jetzt nicht zu grün und zu billig werden. Sonst glaubt am Ende niemand das Märchen von den billigen e-fuels aus anderen Ländern.
ulf hansen
Schuld hat Rot und Grün ,die den Bürger zuviel zumuten .
Man hätte das Langsamer angehen müssen und nicht mit Brechstange und tricksereien.
Die machen einfach soweiter und Entfremden sich immer vom Volk und das kann nicht gutgehen.
Leningrad
@ulf hansen Ist das nicht schlimm, wie Rot Grün und die "Tricksereien" rechte Elemente hochgespült haben? Und ich habe auch die Befürchtung, dass es nicht mehr lange gutgehen wird.
Aurego
@ulf hansen Das ist Quatsch. Gerade die Langsamkeit ist unser (typisch deutsches) Problem und gelegentlich kann man den Bürgern schon etwas mehr zumuten. Man sollte nicht so tun, als könne man sich für immer in einer von Importgas beheizten Wohlfühloase einigeln.
OldFrank
@Aurego Nein Langsamkeit ist kein typisch deutsches Problem, das gibt es woanders auch.
Typisch deutsch ist: "die Deutschen kennen kein Mass" - Magaret Thatcher
Und auch beim Ausbau der Windkraft kennen die Deutschen kein Halten, erst wenn alles im Sinne der regenerativen Energien zerstört ist, die Wälder abgeholzt, die Vögel und Fledermäuse ausgerottet und das ganze Land mit Rotorblätter-Sondermüll überzogen, dann ist der deutsche Michel zufrieden.
Andere Länder bauen regenerative Energien massvoll, effizient und schonend aus und sind noch schneller als Dtl. Geht hier aber nicht.
Zebulon
@Aurego Absolut richtig.
Allerdings sollte die Regierung ihre Maßnahmen auch erklären (können), was natürlich schon mit solch einem Problembären an der Spitze schwierig ist. Der kann ja nicht einmal glaubwürdig versichern, daß bei Cum-Ex kein Schmu passiert ist. Warum die SPD gerade diesen Mann zum Kanzler hat wählen lassen - mit all seiner Angreifbar- und Pomadigkeit, ist mir unverständlich. Mittlerweile wäre das noch die eine Maßnahme, die die Koalition etwas beliebter machen könnte : Rücktritt von Herrn Scholz zugunsten einer beliebigen Dame mit Kenntnis, gutem Leumund und "Wumms".
Tom Lehner
Man appelliert an das "Verantwortungsbewusstsein und den klaren Verstand" und findet den Vorgang "Skandalös". Nennt ihn einen "Dammbruch".
Warum wundert mich das nicht mehr das von den "Liberalen" gesprochen wird? Die Partei die bis in die Bedeutungslosigkeit ihren Egoismus betreibt.
Leningrad
Wen wundert's? Bei der Wasser-Predigen-Ampel erstaunt mich eher das Ergebnis von 22% AFD BRD-weit. Es wird ja auch immer schön an den Symptomen rumgemurkst, anstatt am Ursprung der Symptome. Ich weiß zwar auch nicht, wie man es machen sollte, aber ich werde ja auch nicht für Entscheidung bezahlt. Wenn es so weitergeht, haben wir irgendwann einmal einen AFD-Kanzler. Aber anscheinend ist dieser Vorstellung für die Ampelisten keine Abschreckung.... Wie kann man nur in zwei Jahren so viel Mist bauen????
LeSti
@Leningrad Es ist ziemlich gut bekannt, was man machen müsste. Das verstehe aber ein Großteil der Menschen nicht, oder hat keinen Bock drauf. Es hat nämlich sehr viel mit einer Reduzierung der aktuellen Lebensweise zu tun.
der_werte_Herr
@Leningrad Ihr Beitrag ist nicht nur unkonstruktiv, sondern passt hier auch überhaupt nicht hin. Der Artikel befasst sich mit keinem Wort mit der Bundesregierung, sondern mit einem Gesetzgebungsverfahren in Thüringen.
Wenn sie ihre pauschale, inhaltslose Ampel-Kritik loswerden möchten, dann doch bitte wenigstens unter einem passenden Artikel.
"Wie kann man nur mit einem Kommentar so sehr das Thema verfehlen???"
Arne Babenhauserheide
@der_werte_Herr In einem Artikel zum Thema sind meistens Fakten zu lesen, die so einen inhaltsleeren Anti-Ampel-Kommentar entkräften würden.
Leningrad
@der_werte_Herr Ach so und in welchem Land liegt Thüringen......? Wahrscheinlich irgendwo im südwestlichen Kanada. Und selbstverständlich hat nichts mit nichts zu tun. Und was hat eine auf Bundesebene gegen Null tendierende Linke überhaupt zu meinen (ich ehem. Linken-Wähler)? Das hat Ihres Erachtens wahrscheinlich auch nüscht mit der Bundespolitik zu tun. Ich bin ja nun Zoni, wir haben in der Schule gelernt, Ursache und Wirkung ganzheitlich zu betrachten. Also passt letzten Endes jede noch so "unkonstruktive und inhaltslose" Kritik an den Ampelisten zu fast jedem die "Vermehrung der AFD" betreffenden Artikel. Bitte mal die Statistik anschauen und eventuelle Schlüsse Ampel - AFD ziehen. Quod erat demonstrandum .... und bitte.