Seenotrettung im Mittelmeer

Rom will NGO-Schiff beschlagnahmen

Wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ will das italienische Innenministerium einer NGO das Schiff entziehen. Davor darf es jedoch anlegen.

Gerettete steigen vom Schiff an Land

Gerettete gehen von Bord der „Mare Jonio“, die den Hafen wohl nicht mehr verlassen darf Foto: ap

ROM dpa/epd | Ein italienisches Marineschiff und die italienische Hilfsorganisation Mediter­ra­nea dürfen insgesamt knapp 70 Migranten nach Italien bringen – doch der NGO droht dort die Beschlagnahmung des Schiffs. Das Schiff der Marine, „Cigala Fulgosi“, fuhr mit 36 Menschen an Bord in Richtung Augusta auf Sizilien. Das NGO-Schiff „Mare Jonio“ kam am Freitag mit 30 Migranten im Hafen von Lampedusa an, wo es nach Angaben des Innenministeriums beschlagnahmt werden sollte. Der Vorwurf: Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

Der rechte Innenminister Matteo Salvini hält seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr die Häfen seines Landes weitestgehend für Rettungsschiffe geschlossen. Mehrmals wurden Schiffe mit Geflüchteten auf See blockiert. Auch dieses Mal hatte sich Salvini gewehrt. Jedoch hatte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag gesagt, mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft erklärt, Migranten zu übernehmen. Darunter sei auch Deutschland.

Zuletzt wurden schon mehrfach NGO-Schiffe in Italien festgesetzt. Die Seenotrettung im Mittelmeer durch nichtstaatliche Initiativen ist inzwischen fast zum Erliegen gekommen, Freiwillige werden kriminalisiert. Gegen zehn Seenotretter der Hilfsorganisation „Jugend rettet“ sowie weitere Personen etwa ermittelt die italienische Staatsanwaltschaft in Trapani bereits wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Ihr Schiff Iuventa wurde am 2. August 2017 im Hafen von Lampedusa beschlagnahmt.

Die Politik der geschlossenen Häfen scheint Salvinis Lega-Partei nicht zu schaden. In letzten Umfragen vor der Europawahl kam die Lega am Freitag bei einer durchschnittlichen Auswertung mehrerer repräsentativer Umfragen auf 31,6 Prozent, wie das Institut You­Trend ermittelte. Bei der Parlamentswahl 2018 bekam die Lega rund 17 Prozent.

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